| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
| 5618 Artikel gefunden | |||
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| 18.04.2005 | |||
| Internet bietet Betrügern guten Schutz | |||
| Auch die organisierte Kriminalität profitiert von den Annehmlichkeiten des Internets. Nicht nur viele neue "Einnahmemöglichkeiten" bieten sich, mögliche Spuren sind zudem leicht zu verwischen. In Österreich zählen Viren und Phishing zu den größten Problemen | |||
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| 18.04.2005 | |||
| Verdoppelung der Streitfälle bei Telefon- und Internetdiensten 2004 | |||
| Zusehens Probleme mit Mehrwert-SMS-Nutzung durch Jugendliche - Dialer-Verfahren seit heuer rückläufig | |||
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| 18.04.2005 | |||
| EU gegen E-Mail-Kontrolle am Arbeitsplatz | |||
| Juristenkritik: Arbeitgebern droht die Entmündigung | |||
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| 17.04.2005 | |||
| Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen | |||
| Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG) null und nichtig | |||
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| 17.04.2005 | |||
| Abmahnwelle überrollt deutsche Songtext-Seiten | |||
| Die meisten Betroffenen verstanden ihr Lyrics-Angebot als Werbung für die Künstler oder Dienst am Plattenkäufer -- und übersahen dabei, dass Songtexte grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sind | |||
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| 16.04.2005 | |||
| Musikindustrie mahnt Songtext-Sites ab | |||
| Musikfans weltweit suchen im Internet nach dem genauen Wortlaut ihrer Lieblingssongs. Unzählige Fansites widmen sich dieser Lyrics-Recherche. Doch die Musikindustrie will nun an der Songtext-Suche mitverdienen | |||
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| 16.04.2005 | |||
| Wieder Rechtsstreit um untergriffige Internet-Postings im Burgenland | |||
| Betroffene Landesveterinärdirektorin erwirkte Offenlegung der E-Mail-Adresse - Spuren führen zu Ex-FPÖ-Obmann Salzl | |||
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| 16.04.2005 | |||
| CFP: Unheilige Allianzen zum Schutz der Privatsphäre gesucht | |||
| Nach der Verabschiedung weit über das Ziel hinaus schießender Gesetze wie dem Patriot Act nur auf Gerichte zu setzen, um das Rad wieder zurückzudrehen, greife angesichts der Wucht der Angriffe auf die Verfassung zu kurz. Schädliche Vorhaben müssten bereits im Vorfeld scharf kritisiert und mithilfe der weit reichenden Allianzen gestoppt werden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.04.2005 | |||
| Gottes Werk und Teufels Beitrag | |||
| Google will sich als zentrale Anlaufstelle für alle nur denkbaren Suchanfragen positionieren | |||
| TELEPOLIS | |||
| 15.04.2005 | |||
| China perfektioniert die Kontrolle des Internet | |||
| Nach einer Studie hat China das umfassendste und effizienteste Filtersystem der Welt, auch dank der Mithilfe durch westliche Unternehmen | |||
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| 15.04.2005 | |||
| Noch keine deutsche Beteiligung beim EU-Austausch von Spam-Beschwerden | |||
| Das im Dezember im Rahmen der Arbeit des Contact Network of Spam Authorities (CNSA) verabschiedete Verfahren soll die grenzübergreifende Verfolgung von Spammern erleichtern. Es fordert die nationalen Behörden auf, Beschwerden wegen unerwünschter Werbe-Mail, die von den europäischen Kollegen an sie weitergereicht zu werden, entsprechend ihrem jeweiligen nationalen Recht zu verfolgen. Mit von der Partie sind Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Spanien und seit neuestem Großbritannien. | |||
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| 14.04.2005 | |||
| EU einigt sich bei Strafregister-Vernetzung | |||
| Jedes Land speichert alle Verurteilungen seiner Bürger und stellt diese Informationen den anderen Staaten zur Verfügung. | |||
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| 14.04.2005 | |||
| Patt im Streit um die Zukunft der World Intellectual Property Organization | |||
| Die für Patente, Urheber- und Markenrechte zuständige Organisation will sich auch für die Gestaltung der Regeln auf dem Weg der Menschheit zur Wissensgesellschaft einsetzen, lautet der Anspruch des Gremiums | |||
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| 14.04.2005 | |||
| EU-Verfahren gegen Österreich wegen mangelhafter Telekom-Vorschriften | |||
| Auch die Vorschriften gegen Spam sind betroffen. | |||
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| 14.04.2005 | |||
| Französische Datenschutz-Behörde gestattet Tauschbörsen-Monitoring | |||
| Die CNIL hat gleichzeitig bestimmt, dass die zu den IP-Adressen gehörigen Nutzerdaten nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens herausgegeben werden dürfen. |
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| 13.04.2005 | |||
| Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten | |||
| AN.ON weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme nicht nur teuer, sondern auch vollkommen sinnlos wäre, weil dann die Anonymisierung über das Ausland liefe. Außerdem müsse auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen, Nutzerdaten gegenüber Unbefugten wie Geheimdienste und andere Lauscher zu schützen. | |||
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| 13.04.2005 | |||
| CFP: Vom kafkaesken Schwinden der Anonymität | |||
| Die Konferenz Computers, Freedom & Privacy (CFP) hat es sich dieses Jahr zum Ziel gesetzt, die immer handgreiflicheren Konturen des Panoptikums in Form einer digitalen Kontrollgesellschaft sowie mögliche Auswege aus dem dunklen Szenario aufzuzeigen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.04.2005 | |||
| Vorzensur, Schnellgerichtsverfahren und Internetpolizei | |||
| Die spanischen Netizen haben Grund, besorgt über die Pläne der Regierung zu sein. Nun wurde bekannt, dass der "Integrale Plan zur Verminderung und Eliminierung von Aktivitäten zur Verletzung des geistigen Eigentums" neben einer Netzpolizei auch eine Vorzensur durch die Netzbetreiber vorsieht | |||
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| 12.04.2005 | |||
| Musikindustrie klagt nun in elf Ländern | |||
| In Österreich wurden bisher 150 Musikverbreiter geklagt. Verfahren werden allesamt gegen Geldzahlung außergerichtlich beigelegt | |||
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| 12.04.2005 | |||
| GPS-Überwachung Verdächtiger erlaubt | |||
| Mutmaßliche Straftäter dürfen in Österreich und Deutschland mit Hilfe der Satellitenortung überwacht werden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.04.2005 | |||
| Keine Einschränkung für Überwacher | |||
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestattet die satellitengestützte Überwachung und den Einsatz von mehreren technischen Ermittlungsmethoden | |||
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| 11.04.2005 | |||
| Internet zunehmend in weiblicher Hand | |||
| Die Zahl der Netz-Userinnen betrug 2004 bereits 51,6 Prozent und wird weiter steigen | |||
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| 11.04.2005 | |||
| Bezahl-TV gegen Tausch von Inhalten | |||
| Premiere setzt sich gegen den Hersteller einer Software zur Wehr, der Ausgang könnte Konsequenzen für alle Tauschbörsen haben | |||
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| 11.04.2005 | |||
| Nutzer finden sich mit Spam ab | |||
| Trotz weltweit steigenden Spam-Aufkommens lassen sich User nicht von der E-Mail-Nutzung abschrecken. Die unerwünschten Mails werden zwar weiterhin als ärgerlich empfunden, mittlerweile aber einfach hingenommen | |||
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| 11.04.2005 | |||
| Tauschbörsen schaden der Musikindustrie kaum bis gar nicht | |||
| Kanadischer Jura-Professor sieht "P2P-Mythen" - KünstlerInnen verdienen sogar mehr als die Jahre zuvor | |||
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| 09.04.2005 | |||
| Österreichischer Registrarverband fordert Transparenz bei nic.at | |||
| Eine Gruppe von Registraren von .at-Domains hat diese Woche den Registrarverband - Verband österreichischer Domainregistrare gegründet | |||
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| 08.04.2005 | |||
| Technikjargon überfordert Netz-Nutzer | |||
| Viele Computernutzer verstehen angesichts der verwirrenden Wortschöpfungen der Sicherheitsexperten nur Bahnhof. Doch wer nicht versteht, worum es geht, hat auch Probleme, sich gegen die Online-Bedrohungen abzusichern | |||
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| 07.04.2005 | |||
| Suchmaschinen wissen mehr über uns, als wir wissen | |||
| Wissen wir, was die Suchfirmen über uns wissen? Es ist mitunter nicht wenig | |||
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| 07.04.2005 | |||
| Datenschützer: Anonymität im Netz ein gesetzlich verbrieftes Recht | |||
| Bestehende Datenschutzgesetze würden Anbieter sogar dazu verpflichten, Dienste -- wo immer möglich -- auch pseudonym oder anonym zur Verfügung zu stellen. | |||
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| 07.04.2005 | |||
| EU-Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung verzögern sich | |||
| Die Ursache für die Verzögerung liegt demnach in der noch ausstehenden Klärung zahlreicher offener Fragen zu der pauschalen Überwachungsmaßnahme in der vorbereitenden Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation in Kriminalfragen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.04.2005 | |||
| Übersetzungen können "geistiger Diebstahl" sein | |||
| Einem Schüler, der ein Latein-Lehrbuch übersetzt und die Übersetzung im Internet veröffentlicht hat, droht eine Verurteilung | |||
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| 06.04.2005 | |||
| "Dietiwag.org" bleibt im Netz | |||
| Der Provider muss jedoch einzelne "kreditschädigende" Aussagen und das Logo von der Site entfernen, entschied das Innsbrucker Gericht | |||
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| 06.04.2005 | |||
| Nationales Recht im Widerspruch zu ICANN-Verträgen | |||
| Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte den bedingungslosen Haftungsausschluss zu Gunsten der Domain-Datenbankbetreiber (Registry), den die Registrare laut den Verträgen mit ICANN ihren Kunden auferlegen müssen, moniert | |||
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| 06.04.2005 | |||
| Polizei fürchtet Anonymität und Kryptographie im Netz | |||
| Als große "Grauzone der digitalen Welt" bezeichnet Harald Lemke, Staatssekretär im hessischen Innenministerium, die Möglichkeit zur Anonymisierung von Kommunikationsspuren im Cyberspace | |||
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| 05.04.2005 | |||
| Urheberabgabe auch für Gaming-Branche | |||
| Die "Leerkassettenvergütung" erhalten laut Gerichtsurteil auch Game-Produzenten und Kreative, nur wenige machen bisher davon Gebrauch | |||
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| 05.04.2005 | |||
| Heise verliert gegen die Musikindustrie | |||
| Link auf die Webseite eines Unternehmens, dessen Produkte den DVD-Kopierschutz umgehen, als "vorsätzliche Beihilfe" | |||
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| 05.04.2005 | |||
| Urteil in Sachen Musikindustrie gegen heise online | |||
| In dem Rechtsstreit (Az. 21 O 3220/05) von acht Unternehmen der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriften Verlag liegt seit heute das schriftliche Urteil des Landgerichts München I vor | |||
| TELEPOLIS | |||
| 05.04.2005 | |||
| Heruntergesteigert | |||
| Ebay wird am 11. April die Funktion "Mindestpreis" einführen, da Betrügereien überhand nahmen. Leider wird die Funktion von vielen Käufern als unseriös angesehen |
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| 02.04.2005 | |||
| Falsche Whois-Daten meist von Spammern | |||
| Insgesamt 31.533 Hinweise auf potenziell falsche Whois-Daten gingen bei der Internet Corporation for Assigned Names and Number im vergangenen Jahr ein; sie betrafen insgesamt 14.592 Einzel-Domains | |||
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| 01.04.2005 | |||
| Deutsche Internet-Anbieter müssen auf Anordnung Nazi-Websites sperr | |||
| Internet-Provider in Deutschland müssen auf behördliche Anordnung hin den Zugriff auf rechtsextreme Webseiten sperren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil | |||
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| 01.04.2005 | |||
| Internet-Verwaltung, Domain Name System und Regierungsmacht | |||
| Eine bessere geografische Verteilung der Root-Nameserver, die rasche Einführung der Sicherheitserweiterungen für das Domain Name System (DNSSEC) und ein Standardverfahren für rund ein Dutzend neuer Domains pro Jahr -- das sind drei der Empfehlungen im lange erwarteten Bericht der US-amerikanischen National Academy of Science | |||
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| 31.03.2005 | |||
| Tauschbörsenklage: Oberste US-Richter sorgen sich um die Innovation | |||
| Debatte für und contra Tauschbörsen-Software. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 31.03.2005 | |||
| Copyright, Peer-2-Peer und Innovation | |||
| Der Oberste US-Gerichtshof entscheidet im epochalen Fall "MGM vs. Grokster" nicht nur über das Schicksal von Tauschbörsen, sondern über digitale Erfindungen allgemein | |||
| TELEPOLIS | |||
| 31.03.2005 | |||
| "Wir wollen die Welt verbessern" | |||
| Der Bielefelder Cyberrechtsverein FoeBud ist seit der von ihm organisierten Verleihung des Big-Brother-Preises zu einer wichtigen Datenschutzadresse geworden. Seine Arbeit beginnt da, wo staatlich finanzierte Datenschützer sich nicht mehr zuständig fühlen. Denn er macht auf Missstände aufmerksam, die zwar legal, aber dennoch moralisch fragwürdig sind | |||
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| 31.03.2005 | |||
| Brüssel steuert auf Eklat bei der Vorratsdatenspeicherung zu | |||
| Nach dem Berichterstatter für den umstrittenen Entwurf für einen entsprechenden Rahmenbeschluss im EU-Parlament und nach der EU-Kommission ist am heutigen Donnerstag nun auch der Rechtsausschuss der europäischen Volksvertretung zu der Ansicht gelangt, dass das Ministergremium im Kern keine Befugnis zur Verabschiedung der umstrittenen Maßnahme hat. | |||
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| 30.03.2005 | |||
| EU-Domain startet binnen eines Jahres | |||
| Mit der Einführung der Endung .eu will Europa seine Einheit auch im Internet demonstrieren. Registrierung ab Ende 2005 möglich | |||
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| 30.03.2005 | |||
| "Corporate Governance" für die Internet-Verwaltung | |||
| Die Debatte, ob die Arbeit des hauptamtlichen ICANN-Büros ausreichend transparent ist, spiegelt sich besonders in der Forderung eines unbeschränkten Zugangs der Direktoren zu Dokumenten und den Managern von ICANN, die als Unternehmen ohne Gewinnabsicht organisiert ist | |||
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| 25.03.2005 | |||
| Erfolg für TIWAG-Kritiker vor Gericht | |||
| Das Landesgericht Innsbruck sieht in der Website des Kritikers der Tiroler Wasserkraft keine Absicht zur Schädigung | |||
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| 25.03.2005 | |||
| Sperre wegen Präzedenzurteil zu "fpo.at" | |||
| Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs veranlasste die Domain-Vergabestelle nic.at "dietiwag.at" ohne Gerichtsentscheid zu sperren. Das Präzedenzurteil, das auch Domain-Vergabestellen haftbar macht, hatte 2001 zur Sperre von "fpo.at" geführt | |||
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| 24.03.2005 | |||
| Weitere Klage um TIWAG-Kritiker-Website | |||
| Die Tiroler Wasserkraft AG klagt nun den Provider der Kritiker-Website dietiwag.org | |||
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