| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 03.05.2012 | |||
| re:publica: Creative Commons mit Nebenwirkungen | |||
| Die meisten Nutzer versehen ihre Creative-Commons-Lizenz (CC) mit der Bedingung "Non Commercial" und verbieten damit eine kommerzielle Nutzung des Werks | |||
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| 03.05.2012 | |||
| re:publica: Geschäftsbedingungen für den "digitalen Dorfplatz" | |||
| Die Netzgemeinde sucht nach neuen Organisationsformen für soziale Medien und zentrale Internetdienste. "Die großen Plattformen entscheiden darüber, welche Diskussionen stattfinden können", monierte Jan Möller, Jurist in Regierungsdiensten, am Donnerstag auf der Netzkonferenz re:publica in Berlin | |||
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| 03.05.2012 | |||
| EU-Generalanwältin: .eu-Domains für EU-Unternehmen | |||
| Unternehmen, die eine Marke als .eu-Domainnamen anmelden, müssen diese auch selbst gewerblich nutzen und in der Europäischen Union ansässig sein. Diese Ansicht vertritt die EU-Generalanwältin Verica Trstenjak in ihrem Schlussantrag im Rechtsstreit um die Domain "lensworld.eu" | |||
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| 02.05.2012 | |||
| Kein Urheberschutz für Programmiersprachen | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch geurteilt, dass Programmiersprachen und die Funktionalität eines Computerprogramms nicht urheberrechtlich geschützt sind. | |||
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| 02.05.2012 | |||
| Gemeinsame Standards für Kinderschutz im Netz | |||
| Die Europäische Kommission will den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet durch eine Partnerschaft mit der Industrie und mit allen EU-Staaten vorantreiben. | |||
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| 30.04.2012 | |||
| Liste: Wer Vorratsdaten speichern muss | |||
| Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) hat am Montag eine Liste der Telekommunikationsbetreiber veröffentlicht, die in Österreich zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet sind | |||
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| 29.04.2012 | |||
| EU: Neue Vorratsdaten-Richtlinie im Sommer | |||
| Laut "Spiegel" steht aber keine Aufhebung der umstrittenen Regelung an |
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| TELEPOLIS | |||
| 29.04.2012 | |||
| Europol und der Terrorismus | |||
| In ihrem Jahresbericht zum Terrorismus warnt die EU-Behörde vor der Zunahme von Einzeltätern, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus seien weiter eine Bedrohung, auch wenn terroristische Aktivitäten zurückgehen |
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| 29.04.2012 | |||
| Gebrauchtsoftware bald kein Geschäftsmodell mehr | |||
| EU-Gerichtshof: Generalanwalt hält zwar den Vertrieb von Gebrauchtsoftware für zulässig, nicht aber die Vervielfältigung | |||
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| 26.04.2012 | |||
| Welttag Geistiges Eigentum: Urheber ringen mit Verbraucherschützern | |||
| Während sich die Abgeordneten des Europaparlament am heutigen Donnerstag erneut mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) befassten, lud die Europäische Kommission passend zum Welttag des Geistigen Eigentums zum Workshop über eine mögliche Neufassung der Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums (IPRED – Intellectual Property Rights Enforcement Directive; Durchsetzungsrichtlinie). Ganz oben auf der Wunschliste für die neue IPRED standen heute eine indirekte Haftbarkeit alter und neuer "Mittler", vor allem Provider aller Art | |||
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| 26.04.2012 | |||
| Verzögerung bei Internetsperren in Großbritannien | |||
| In Großbritannien ist die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz von Urheberrechten im Netz erneut verschoben worden. Regelungen sollen bis mindestens 2014 nicht umgesetzt werden | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.04.2012 | |||
| Wird die CSU angesichts der Piraten nervös? | |||
| Seehofer lädt zu einer Facebook-Party, Ramsauer führt Bürgerbeteiligung ein und zwei Ex-CSUler in München treten zur Piratenpartei über | |||
| TELEPOLIS | |||
| 26.04.2012 | |||
| Filesharing: Honorar für Porno-Abmahnung höher als für Porno-Mitwirkung | |||
| Darsteller für Download des eigenen Werks abgemahnt | |||
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| 25.04.2012 | |||
| Verein für Anti-Piraterie will Vorratsdaten auch gegen Filesharer einsetzen | |||
| VAP begrüßt Urteil des EuGH und fordert von der Regierung eine Novellierung des Gesetzes | |||
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| 25.04.2012 | |||
| TU-Experte über das Geschäft mit dem Internetbetrug | |||
| Vom Trojaner zum Botnetz - Für die Täter ist alles interessant, was Geld bringt. 419er-Briefe nach wie vor sehr beliebt: Täter längst nicht mehr nur aus Westafrika | |||
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| 25.04.2012 | |||
| ACTA: Widerstand im Europäischen Parlament formiert sich | |||
| Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. Der für ACTA zuständige Berichterstatter glaubt nicht mehr an einen Erfolg des Abkommen | |||
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| 24.04.2012 | |||
| Datenschützer: "Inakzeptable Folgen" durch ACTA | |||
| Die Europäische Datenschützbehörde (EDBS) kritisiert die möglichen Folgen von ACTA "bei falscher Umsetzung". Das Urheberrechtsabkommen sei zu vage formuliert und gebe so Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte, wie zum Beispiel eine breite Überwachung | |||
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| 24.04.2012 | |||
| Urheberrecht: "Die Politik ist verunsichert" | |||
| Die Diskussion über das Urheberrecht hat zuletzt an Schärfe gewonnen. Die futurezone hat zum Auftakt der Serie "Urheberrecht im Wandel", am heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts, mit dem Kulturökonomen Paul Stepan über Reformbedarf beim Urheberrecht, die Festplattenabgabe und die Verunsicherung in der Politik nach den Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA gesprochen | |||
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| 24.04.2012 | |||
| BGH: Kein Schadensersatz für Phishing-Opfer | |||
| Mit schlichten Phishing-Tricks gelangen Betrüger nicht mehr so oft an Bankdaten ihrer Opfer wie noch vor einigen Jahren. Inzwischen wissen die meisten Internet-Nutzer: Man klickt eben nicht auf Links in E-Mails unbekannter Absender und man gibt auf gefälschten Webseiten, die dann im Browser erscheinen, auch nicht persönliche Daten fürs Online-Banking ein. | |||
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| 23.04.2012 | |||
| EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch: Kein Freibrief für Rechteinhaber | |||
| Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Copyright-Verstößen stellt nach Expertenmeinung für Rechteinhaber keinen Freibrief zum Zugriff auf Vorratsdaten dar. Vielmehr hätten die Luxemburger Richter Bedingungen für eine Abfrage von Bestandsdaten zu IP-Adressen formuliert, die über die Anforderungen der hiesigen Rechtslage hinausgingen | |||
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| 22.04.2012 | |||
| "Die einzigen Piraten sind die Musikfirmen" | |||
| Seit sich die Initiative "Kunst hat Recht" formiert hat, streiten Gegner und Befürworter über geistiges Eigentum und verschärftes Urheberrecht. Andrea Schurian bat den Medienkünstler Konrad Becker, den Gewerkschafter Thomas Dürrer, die Autorin Barbara Neuwirth, den Musiker Harald Huber und die Wissenschafterin Monika Mokre zur Diskussion | |||
| TELEPOLIS | |||
| 22.04.2012 | |||
| GEMA gegen YOUTUBE | |||
| Die deutsche Verwertungsgesellschaft pokert hoch | |||
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| 20.04.2012 | |||
| Deutschland: YouTube muss Musikvideos sperren | |||
| Der erste Entscheid im Urheberrechtsprozess "Google gegen GEMA" ist da: Die Google-Tochter YouTube darf keine Musik-Clips mehr zeigen, bei denen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA Urheberrechte geltend gemacht hat. Bei Zuwiderhandlung verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro. | |||
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| 20.04.2012 | |||
| Erstabmahnung im Internet soll weniger als 100 Euro kosten | |||
| Die Abmahn-Abzocke bei verbotenem Herunterladen von Software, Videos oder Musik im Internet soll massiv eingedämmt werden. Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden | |||
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| 20.04.2012 | |||
| Landgericht: YouTube muss Musiktitel aus dem Netz nehmen | |||
| YouTube muss sieben von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema genannte Musiktitel aus seinem Angebot entfernen. Dies entschied das Landgericht Hamburg am Freitag in erster Instanz. Dem Urteil wurde grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Internet beigemessen | |||
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| 20.04.2012 | |||
| Schlappe für Hollywood-Studios: Keine Providerhaftung in Australien | |||
| Endgültige Schlappe für Hollywood-Studios im Kampf um Providerhaftung gegen Urheberrechtsverletzungen in Australien: Nach mehreren Vorinstanzen hielt auch das höchste Gericht in Canberra am Freitag fest, dass Internet-Anbieter nicht verpflichtet werden können, das Herunterladen oder den Austausch von geschützten Werken zu unterbinden | |||
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| 20.04.2012 | |||
| Raubkopien: EU erlaubt Identifizierung mit Vorratsdaten | |||
| Die Herausgabe von Verbindungsdaten in Urheberrechts-Prozessen ist mit EU-Recht vereinbar. Die Umsetzung steht den Ländern frei. |
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| 20.04.2012 | |||
| SPÖ forderte rasche Umsetzung von EU-Richtlinie gegen Internetabzocke | |||
| Europäische Verbraucherrechte-Richtlinie verlangt deutlichen Kostenhinweis - SPÖ-Maier für Button-Lösung | |||
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| 19.04.2012 | |||
| Internet-Abzocke: Beschwerden gehen zurück | |||
| Der Jahresbericht des Internet Ombudsmann zeigt, dass die Beschwerden im Jahr 2011 zurückgegangen sind. Besonders stark ist der Rückgang bei Fällen, die vermeintliche Gratis-Angebote betreffen. Trotzdem sollten sich die Österreicher online nicht in Sicherheit wiegen. Probleme mit Datenschutz und Urheberrecht im Vormarsch | |||
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| 19.04.2012 | |||
| EU-Gerichtshof erlaubt Vorratsdatennutzung gegen Filesharer | |||
| Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag ein Urteil verkündet, demzufolge die Herausgabe von Vorratsdaten in Filesharing-Prozessen mit EU-Recht vereinbar ist. | |||
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| 19.04.2012 | |||
| EU-Staaten streben grundrechtsschonende Vorratsdatenspeicherung an | |||
| Auf dem am Dienstag eröffneten Innovationsforum des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin wurde auch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert - Vergleich der Praxis in den EU-Ländern. Österreichische Lösung erhielt die besten Noten in Sachen Datenschutz | |||
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| 13.04.2012 | |||
| ARGE Daten startet "Initiative Datenauskunft" | |||
| Seit Anfang April werden von allen Österreichern sensible persönliche Kommunikationsdaten gespeichert. Doch was genau gespeichert wird, durchblicken viele nicht. Die ARGE Daten hat nun im Zuge der "Initiative Datenauskunft" Musterbriefe vorbereitet, mit Hilfe derer Bürger direkt bei den Providern anfragen können, was über sie gespeichert wird. Zudem gibt es nun eine inoffizielle Liste, welche Provider speicherpflichtig sind. | |||
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| 13.04.2012 | |||
| Entscheidung zu Filesharing gefordert | |||
| Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt | |||
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| 13.04.2012 | |||
| Berufungsgericht legt Intranet-Klausel für Lehrer restriktiv aus | |||
| Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Bildungseinrichtungen ihren Schülern und Studenten nicht generell bis zu 10 Prozent eines geschützten Werkes online zur Verfügung stellen dürfen. | |||
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| 13.04.2012 | |||
| Verfassungsgericht zu Filesharing: Klärung der Haftungsfrage notwendig | |||
| Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt. Revision muss zugelassen werden | |||
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| 13.04.2012 | |||
| RFC: Wer IP sagt, muss auch IPv6 beherrschen | |||
| Mit dem soeben veröffentlichten RFC 6540 (Request for Comments) fordern die Autoren, dass IPv6 nicht länger als optional anzusehen sei. Der inzwischen erschöpfte IPv4-Adressraum und die Beschränkungen der Übergangstechniken wie NAT erfordern es, dass IPv6 eine notwendige Voraussetzung für Internet-taugliche Geräte und Software ist. | |||
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| 12.04.2012 | |||
| SPÖ: ACTA könnte "im Sommer Geschichte sein" | |||
| Delegationsleiter erwartet Ablehnung im EU-Parlament - "Spitzeltätigkeit für private Geschäftsinteressen" | |||
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| 12.04.2012 | |||
| Google darf auch widerrechtlich veröffentlichte Bilder zeigen | |||
| BGH_ Bildersuchmaschinen dürfen Fotos als Vorschaubilder in den Ergebnislisten abbilden, wenn sie ein Dritter mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne "technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen". Diese Einwilligung erstrecke sich auch darauf, Bilder wiederzugeben, die nicht vom Fotografen oder mit Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind | |||
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| 12.04.2012 | |||
| IPv6: Sechs Richtlinien für den Schutz der Privatsphäre | |||
| Aus der Diskussion des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit den Vertretern des Deutschen IPv6-Rates ist ein Richtlinien- respektive Thesenpapier zum Datenschutz im IPv6-Internet entstanden. | |||
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| 11.04.2012 | |||
| Facebook: Abmahnung wegen Bild auf Pinnwand | |||
| Ein Nutzer stellte ein geschütztes Bild auf die Facebook-Pinnwand eines anderen deutschen Facebook-Nutzers, der nun auf Schadenersatz geklagt wird. | |||
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| 11.04.2012 | |||
| 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdaten | |||
| Seit Anfang April werden von allen Österreichern sensible persönliche Kommunikationsdaten gespeichert, wie zum Beispiel wer mit wem wann telefoniert hat. Nun haben sich bereits mehr als 100.000 Österreicher im Rahmen einer Bürgerinitiative der AK Vorrat dagegen ausgesprochen | |||
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| 11.04.2012 | |||
| Fast vier Jahre Haft für Kino.to-Programmierer | |||
| Das Landgericht Leipzig sprach den 29-Jährigen am Mittwoch der massenhaften Verletzung des Urheberrechts schuldig. Als Reaktion wurde die Webseite des deutschen Justizministeriums lahmgelegt | |||
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| 11.04.2012 | |||
| Facebook-Pinnwand: Abmahnung für fremdes Foto | |||
| Abmahner haben offensichtlich eine neue Nische für ihr Treiben gefunden: Ein Facebook-Nutzer soll für ein Bild geradestehen, das ein anderer Anwender auf seiner Pinnwand veröffentlicht hat | |||
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| 02.04.2012 | |||
| ARGE Daten: Chaos bei Vorratsdatenspeicherung | |||
| Datenschützer orten bei der Vorratsdatenspeicherung in Österreich Verstöße gegen das Datenschutzgesetz. Laut Hans Zeger von der ARGE Daten wurde etwa die Durchlaufstelle, über die auf Vorrat gespeicherte Daten von den Providern an die Ermittlungsbehörden weitergegeben werden, nicht rechtzeitig bei der Datenschutzkommission (DSK) gemeldet. Auch viele Provider sind ihrer Meldepflicht noch nicht nachgekommen. Ihnen droht nun eine Verwaltungsstrafe. | |||
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| 02.04.2012 | |||
| Was man über die Vorratsdatenspeicherung wissen muss | |||
| Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Start der neuen Regelung in Österreich | |||
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| 02.04.2012 | |||
| Französische Hadopi verkündet Erfolge im Kampf gegen Filesharing | |||
| Alle verfügbaren Statistiken für 2011 zeigten, dass die Nutzung von Filesharing-Angeboten deutlich zurückgegangen sei. Die Bandbreite der Schätzungen reiche von einem Minus von 17 Prozent laut Zahlen des Marktforschungsinstituts Nielsen im Auftrag des internationalen Musikverbands IFPI bis hin zu einem Minus von 66 Prozent. | |||
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| 31.03.2012 | |||
| Die Angst der Politiker vor der Generation Netz | |||
| Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung, Zorn auf Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta: Internetthemen politisieren eine Generation, doch die Politik reagiert zögerlich und ungelenk. Warum hat man verschlafen? | |||
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| 31.03.2012 | |||
| Auf dem Weg in den Terabyte-Totalitarismus? | |||
| Die Lust nimmt zu, immer mehr, noch mehr und letztlich alles dem Großen Datenstrom zufließen zu lassen. Die Welt verlinkt sich zu immer komplexeren Geflechten. Wollen wir die totale Erinnerung? | |||
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| 30.03.2012 | |||
| Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht | |||
| IP-Adresse, Standort, Sender und Empfänger von SMS, MMS, E-Mails und Telefondienste inklusive der Internettelefonie (VoIP) - die Vorratsdatenspeicherung betrifft viele Aspekte unseres alltäglichen Kommunikationsverhaltens. Doch nicht betroffen sind viele andere Kanäle, die sich ebenfalls etabliert haben und gern genutzt werden | |||
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| 30.03.2012 | |||
| Was bringt die Vorratsdatenspeicherung? | |||
| Am 1. April tritt auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail müssen sechs Monate lang gespeichert werden | |||
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