| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 24.10.2008 | |||
| EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität | |||
| Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internetverbrechen einrichten. In Sachen Fluggastdaten wurde am Freitag aber keine Einigung erzielt. | |||
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| 24.10.2008 | |||
| Datenhandel "nicht kontrollierbar" | |||
| SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fordert einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung. Warnung vor den Gefahren des Datenmissbrauches | |||
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| 23.10.2008 | |||
| Aufruf zum Boykott der Data-Retention | |||
| Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [AK Vorrat] zusammengeschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer haben am Donnerstag alle deutschen Telekommunikationsunternehmen dazu aufgerufen, die Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] zu boykottieren. Kein Zwang ohne Kostenersatz | |||
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| 23.10.2008 | |||
| Forenbetreiber wehren sich erfolgreich gegen SMS-Abzocker | |||
| Mit einer perfiden Masche versuchte die Hannoveraner Firma ServerTel Ltd. & Co KG, unbedarfte Handy-Nutzer zum Abschluss von Premium-SMS-Abonnements zu bewegen. Kostenpflichtige Abmahnung eines Forenbetreibers, der über die Machenschaften berichtigte, ging nach hinten los | |||
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| 23.10.2008 | |||
| Urteil gegen Abofallenbetreiber | |||
| Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen juristischen Etappensieg gegen den Abofallenbetreiber Online Service Ltd. erreicht. Das Landgericht Hanau entschied, dass das Unternehmen die Gewinne offenlegen muss, die es mit zahlreich aufgestellten Kostenfallen erzielt hat | |||
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| 22.10.2008 | |||
| EU: Mehr Internet-Sicherheit für Kinder | |||
| Mit einem 55 Millionen Euro teuren Programm will die EU Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Internet schützen. Danach sollen Kinder vor allem vor Kontakten mit fremden Erwachsenen in Chaträumen und Online-Foren gewarnt werden. | |||
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| 22.10.2008 | |||
| Strafe für den Diebstahl von virtuellen Gegenständen in einem Online-Spiel | |||
| In den Niederlanden wurden erstmals zwei Jugendliche aus Leeuwarden von einem Gericht verurteilt, weil sie "virtuelle Güter" - ein Amulett und eine Maske - von einem Spieler in dem Online-Spiel Runescape entwendet haben | |||
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| 22.10.2008 | |||
| Britischer Generalanwalt warnt vor "unerträglichem" Sicherheitsstaat | |||
| Der Leiter der britischen Anklagebehörde, Sir Ken Macdonald, hat in einer seiner letzten Reden im Amt den Einsatz von immer mehr Überwachungstechniken als unwiderruflichen Einschnitt in die Grundrechte der Bürger kritisiert. "Wir müssen aufpassen, nicht einen Lebensstil zu entwickeln, in dem das Rückgrat der Freiheit durch den unaufhörlichen Druck eines Sicherheitsstaates gebrochen wird" | |||
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| 22.10.2008 | |||
| Verordnung zur Pflichtablieferung von Netzpublikationen tritt in Kraft | |||
| Die Bundesregierung hat in der aktuellen Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom heutigen Mittwoch die umstrittene Verordnung (PDF-Datei) über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) veröffentlicht. Mit der Verkündung tritt die im Mai 2007 publik gewordene Anweisung bereits morgen in Kraft. | |||
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| 21.10.2008 | |||
| Vorratsdatenspeicherung nicht "gratis" | |||
| Der britische Telekomkonzern BT muss vorerst keine Verbindungsdaten mehr speichern, weil ihm der deutsche Staat die anfallenden Kosten nicht ersetzt. Die laufenden Kosten betragen laut BT 420.000 Euro im Jahr. | |||
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| 21.10.2008 | |||
| EU-Dialog zu globalen Regeln fürs Netz | |||
| Mit einem Europäischen Dialog zur Internet Governance (EURODIG) will sich Europa auf das dritte Internet Governance Forum (IGF) im Dezember in Indien vorbereiten. Zum Auftakt der Veranstaltung in Straßburg lobte die Vizepräsidentin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio, für die neue Form der Zusammenarbeit zwischen Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft – das vielbeschworene Multistakeholder-Modell. "Die Freiheit des Internet steht auf dem Spiel" - Trend zu übermässig restriktiven Maßnahmen, die bestehende Grundrechte beschneiden | |||
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| 17.10.2008 | |||
| TA gibt vorerst keine Daten mehr weiter | |||
| Die Telekom Austria [TA] will bei Urheberrechtsverstößen Nutzerdaten bis auf weiteres nur noch auf richterliche Anweisung an Rechteinhaber weitergeben. | |||
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| 17.10.2008 | |||
| Internet-Sperren wieder auf dem Tisch | |||
| Nachdem sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit gegen Internet-Sperren ausgesprochen hat, versucht es die französische Ratspräsidentschaft nun über den Ministerrat. Die zuständige Ratsarbeitsgruppe hat den entscheidenden Paragrafen, der solche Maßnahmen ausschließt, kommentarlos aus dem Telekompaket gestrichen. | |||
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| 16.10.2008 | |||
| Für und Wider Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen | |||
| Die französische Regierung will auch nach der 1. Lesung des Telecom-Pakets im EU-Parlament an seinem umstrittenen Modell der "abgestuften Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet festhalten. Bisher hätte sich die Rechteindustrie an die Gerichte gewandt, nun solle eine Kontrollbehörde in Form der Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet (HADOPI) dazwischentreten. Diese verwahre die angelieferten IP-Adressen, autorisiere den Versand der Warnhinweise und ordne im Notfall Sperrungen an. Betroffene könnten dagegen gerichtlich Widerspruch einlegen. | |||
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| 16.10.2008 | |||
| Urteil: Internet-Versicherung muss Telefonkontakt ermöglichen | |||
| Internet-Versicherungen müssen möglichen Kunden ohne eigene E-Mail-Adresse einen Kontakt per Telefon ermöglichen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute in Luxemburg veröffentlichten Urteil | |||
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| 16.10.2008 | |||
| Pornoproduzenten mahnen P2P-Nutzer ab | |||
| Deutsche Pornofilmhersteller lassen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" österreichische Tauschbörsennutzer wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen und fordern 790 Euro und mehr pro Datei an Schadenersatz. Die Schreiben werden an Kunden der Telekom Austria versandt | |||
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| 16.10.2008 | |||
| EuGH: Firmen im Internet müssen nicht zwingend Telefonnummer angeben | |||
| Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reicht es aus, wenn Kunden über eine E-Mail-Adresse hinaus auf ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite zurückgreifen können. Eine Telefonnummer müsse nur dann genannt werden, wenn der Kunde beispielsweise per Post um eine persönliche Kontaktaufnahme bitte | |||
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| 15.10.2008 | |||
| Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen | |||
| Die britische Regierung fürchtet einem Bericht der Tageszeitung The Guardian zufolge, dass Kriminelle und Terroristen zunehmend Webseiten benutzen, um heimlich zu kommunizieren. Vermutlich will die Regierung fordern, dass im Rahmen des Abhörmodernisierungsprogramms (IMP) auch alle neuen Internetdienste die Daten ihrer Benutzer speichern, so dass die Behörden darauf zugreifen können | |||
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| 14.10.2008 | |||
| Wettmonopole nicht gegen EU-Recht | |||
| Zur Frage, ob ein in einem Staat geltendes Glücksspielmonopol auf das Internet ausgedehnt werden kann, heißt es in dem Schlussantrag, nur wenn ein Mitgliedsstaat Glücksspiele als eine echte wirtschaftliche Tätigkeit behandle, bei der es um die Erzielung möglichst hoher Gewinne gehe, sollte er verpflichtet sein, sie für den Markt zu öffnen. Ein Monopol eines unter staatlicher Aufsicht stehenden Unternehmens sei dagegen möglich, wenn das Glücksspiel dem Allgemeininteresse dient und die Beschränkungen - vor allem zum Schutz von Spielern - nicht zu weit gehen und nicht diskriminierend sind. | |||
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| 14.10.2008 | |||
| Vorratsdatenspeicherung bestätigt | |||
| Laut dem EU-Generalanwalt Yves Bot ist die Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung in Europa gültig. Er empfiehlt dem EuGH, die von Irland angestrengte Klage abzuweisen. Seine Empfehlung ist nicht bindend, die Richter folgen dem Generalanwalt aber meist. | |||
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| 14.10.2008 | |||
| OLG Zweibrücken: Providerauskunft bei Tauschbörsenermittlung ist rechtmäßig | |||
| Ein Beschluss des Landgerichts (LG) im pfälzischen Frankenthal (Az. 6 O 156/08) hatte im Frühsommer dieses Jahres für Furore gesorgt: Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hatte das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Nun hob das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken als zweite Instanz diese viel diskutierte Entscheidung wieder auf | |||
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| 14.10.2008 | |||
| LG Hamburg: Googles Bildersuche ist urheberrechtswidrig | |||
| Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg (Az. 308 O 42/06) sorgt derzeit für Schlagzeilen. Das Gericht verbietet Google Deutschland, bestimmte Bilder als Thumbnail in der Suchergebnisliste zu zeigen | |||
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| 14.10.2008 | |||
| Zähe Verhandlungen um Regelung zu heimlichen Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz | |||
| SPD und Union ringen hart um eine Einigung über Änderungspläne am heftig umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für die Novelle des Gesetzes fürs Bundeskriminalamt (BKA). | |||
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| 14.10.2008 | |||
| EU-Generalanwalt bestätigt Rechtsgrundlage für Vorratsdatenspeicherung | |||
| Die Rechtsgrundlage für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Europa ist nach Ansicht von EU-Generalanwalt Yves Bot gültig. Der höchste EU-Gutachter empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) laut dpa, eine von der Slowakei unterstützte Klage Irlands gegen die entsprechende Richtlinie abzuweisen | |||
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| 13.10.2008 | |||
| Google drohen Probleme mit Bildersuche | |||
| Das Landgericht Hamburg hat dem Unternehmen verboten, fünf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen im Netz öffentlich zugänglich zu machen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. | |||
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| 13.10.2008 | |||
| Europäischer Gerichtshof legt Datenbankschutz weit a | |||
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem Urteil (Rechtssache C‑304/07) vergangene Woche erstmals mit der Tragweite der umstrittenen EU-Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Datenbanken auseinandergesetzt und das eigenständige Schutzrecht dabei recht weit ausgelegt. Nach dem Beschluss kann das Kriterium der verbotenen Übernahme von Elementen aus einer Datenbank auch dann erfüllt sein kann, wenn dafür kein gesonderter technischer Kopiervorgang erfolgt. Schon die Bildschirmabfrage einer Datenbank und eine damit verknüpfte "Entnahme" einzelner Teile sei gegebenenfalls vom Hersteller der Informationssammlung zu untersagen. Entscheidend sei letztlich, ob ein "wesentlicher Teil" des Inhalts der geschützten Datenbank übertragen werde. | |||
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| 13.10.2008 | |||
| Studie: Warnbriefe der Musikindustrie können britische Filesharer abschrecken | |||
| Eine britische Studie (PDF-Datei) zur Internetnutzung hat ergeben, dass sich die meisten Filesharing-Nutzer von Warnbriefen der Musikindustrie abschrecken lassen würden. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.10.2008 | |||
| 400.000 Augen zudrücken | |||
| Videoüberwachung im toten Winkel der Rechtsauffassungen. Ab diesem Monat sollen Aufnahmen von Videoüberwachungskameras der S-Bahn Hamburg permanent gespeichert werden | |||
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| 10.10.2008 | |||
| Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten | |||
| Im Streit um die rechtliche Einordnung von dynamisch vergebenen IP-Adressen liegen mit einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München nun insgesamt zwei entgegengesetzte Urteile zu der umstrittenen Frage vor. IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten, so die Münchener Richter in einer aktuellen Entscheidung | |||
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| 09.10.2008 | |||
| EuGH stärkt Datenbank-Urheberrechte | |||
| Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Urheberrechte der Ersteller von Datenbanken gestärkt und den Begriff der "Entnahme" von Daten präzisiert. Die Rechte von Datenbankautoren können auch durch systematische "manuelle" Datenentnahme verletzt werden. | |||
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| 09.10.2008 | |||
| BGH verhandelt über Adwords | |||
| Beim Bundesgerichtshof (BGH) steht erstmals die Verwendung von Schlüsselbegriffen für die Werbung in Internetsuchmaschinen ("Adwords") auf dem Prüfstand. Am heutigen Donnerstag verhandelte das Karlsruher Gericht über die Klage dreier Firmen, die ihre Marken- und Firmennamen durch Konkurrenzunternehmen bei der Schaltung von Werbeanzeigen in der Suchmaschine Google missbraucht sehen | |||
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| 08.10.2008 | |||
| Neue Richtlinie für Verbraucherschutz | |||
| Die EU-Kommission will mit stärkeren Verbraucherrechten die Kunden zum europaweiten Einkauf ins Internet locken. Vereinheitlichung des Rückgaberechts |
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| 07.10.2008 | |||
| EU-Kommission erteilt Sarkozy Abfuhr | |||
| Die EU-Kommission hat in für diplomatische Kreise ungewöhnlich offener Art auf das Schreiben des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vom vergangenen Freitag reagiert, in dem dieser von Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso gefordert hatte, sich gegen Zusatzartikel 138 im Telekompaket zu engagieren. Die Kommission weist Sarkozys Bestreben zurück. Zusatz 138 im Bericht des Industrieausschusses des Parlaments bestimmt, dass die Telekomregulierungsbehörden nicht ohne richterlichen Beschluss die Informationsfreiheit der Nutzer beschneiden dürfen |
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| 07.10.2008 | |||
| Tiroler Wasserkraft: Schweigeklage gegen Online-Kritiker abgewiesen | |||
| Der im Eigentum des Landes Tirol stehende Energieversorger TIWAG - Tiroler Wasserkraft AG hat bei dem Versuch, einen Aktivisten zum Schweigen zu bringen, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der TIWAG-Kritiker Markus Wilhelm darf nach einem Urteil des LG Innsbruck auf seinen Webseiten dietiwag.org und dietiwag.at weiterhin (eigentlich geheime) Verträge veröffentlichen, die die TIWAG mit US-amerikanischen Investoren im Jahr 2001 geschlossen hatte. | |||
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| 07.10.2008 | |||
| OLG Hamburg: RapidShare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen | |||
| Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg haftet der File-Hoster RapidShare als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen, die von Nutzern über den Dienst begangen wurden. Zwar sei der Provider nicht verpflichtet, sämtliche eingestellten Inhalte auf Rechtsverstöße zu überwachen. Erlange der Dienst jedoch Kenntnis von derartigen Verletzungen, müsse er sie durch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen künftig so weit wie möglich verhindern | |||
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| 07.10.2008 | |||
| Justizministerium veröffentlicht Impressums-Leitfaden | |||
| Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, der Webseitenbetreibern dabei helfen soll, eine dem Telemediengesetz genügende Anbieterkennzeichnung ins Netz zu stellen. Das Angebot klärt auf, welche Webseiten impressumspflichtig sind und welche Angaben für juristische und natürliche Personen notwendig sind | |||
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| 06.10.2008 | |||
| Richter kippen Rundfunkgebühr für Internet-PC bei privater Nutzung | |||
| Die seit Anfang 2007 geltende allgemeine Gebührenpflicht für Online-Rechner gerät weiter ins Wanken. So hat das Verwaltungsgericht Münster in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann | |||
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| 04.10.2008 | |||
| Weiterer Streit um Herausgabe von Verbindungsdaten durch die Telekom | |||
| Die Deutsche Telekom kann sich in ihrer Verteidigung für die Herausgabe kompletter Verbindungsdaten an eine Staatsanwaltschaft ohne Richterbeschluss nicht auf eine Anordnung der Bundesnetzagentur berufen. Dies geht aus dem entsprechenden Bescheid (PDF-Datei) der Bonner Behörde hervor. Vorratsdaten oder nicht Vorratsdaten? | |||
| TELEPOLIS | |||
| 02.10.2008 | |||
| Wie Vorgaben aus Karlsruhe die Phantasie beflügeln | |||
| Die Online-Durchsuchung kommt erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) und das dortige Verfassungsschutzgesetz (VSG). Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt über Kompetenzen der Ermittler urteilen, über die es bisher nicht entschieden hatte | |||
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| 02.10.2008 | |||
| BGH kippt Urheberrechtsabgaben für Computer - vorerst zumindest | |||
| Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem lange erwarteten Urteil (I ZR 18/06) am heutigen Donnerstag entschieden, dass für PCs derzeit keine Urheberrechtsabgaben zu leisten sind. Dem Gericht zufolge sind PCs nicht für das Anfertigen von Kopien durch Ablichtung eines Werkstücks oder eine vergleichbare Weise bestimmt. Anspruch nach neuer UrhR-Novelle offen | |||
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| 29.09.2008 | |||
| Gericht: Nutzung von Tauschbörse reicht für Kundendatenabfrage aus | |||
| Landgerichte setzen die Hürde für einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen weiter unterschiedlich hoch an. Kernkriterium für die entsprechende Abfrage von Kundendaten, die zu einer verdächtigen IP-Adresse gehören, ist laut dem noch jungen Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte das "gewerbliche Ausmaß" von Rechtsverletzungen. Im Gegensatz zum Landgericht Frankenthal sehen Kammern auf der gleichen Ebene in Bielefeld, Oldenburg, Frankfurt am Main und Nürnberg diese Schwelle bereits beim Anbieten eines einzelnen Musikalbums oder Hörbuches erfüllt | |||
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| 29.09.2008 | |||
| "Verklicken" kann teuer zu stehen kommen | |||
| LG München: Ein Kunde muss wissen, dass zu den Risiken einer Reisebuchung im Internet gehört, dass er sich bei der Auswahl verschiedener Möglichkeiten versehentlich "verklicken" kann. Der Anbieter muss allerdings Vorsorge treffen, dass dem Kunden bewusst wird, dass er eine Auswahl zwischen mehreren Zielmöglichkeiten zu treffen hat und ihm diese Auswahlmöglichkeiten zur Vermeidung von Verwechslungen deutlich vor Augen führen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 29.09.2008 | |||
| Das Landgericht Köln und das Geheimnis der E-Mails | |||
| Geheime Verschlusssache: Ein seltsames Urteil des Landgerichts Köln verunsichert die Fachpresse. Probleme mit einer Unterlassungsklage wegen Veröffentlichung von E-Mails. |
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| 26.09.2008 | |||
| Neues Domain-Abfrageprotokoll bei der DeNIC | |||
| Neben klassischen Whois-Abfragen lässt sich der Status von de-Domains auf den Servern der DeNIC eG seit Dienstag auch per Domain Check (DCHK) abfragen. DCHK heißt einer der neuen Standards rund um das IRIS-Protokoll, die in den kommenden Jahren die traditionelle Whois-Abfrage ablösen sollen | |||
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| 26.09.2008 | |||
| Bundesregierung: Keine Vorratsdatenspeicherung für kleine Hotspot-Betreiber | |||
| Ein von der Bundesregierung beauftragter Staatsrechtler hat betont, die Betreiber kleiner Hotspots seien vom Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen. Bürgerrechtler fordern vor dem Verfassungsgericht eine Aussetzung des Gesetzes, das Provider zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verpflichtet | |||
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| 26.09.2008 | |||
| Neue Entscheidung zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen | |||
| Die Auslegung des Gesetzes zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschäftigt wie erwartet die Gerichte. Richter am Landgericht Frankenthal haben nun die Hürde für die Abfrage von Kundendaten bei Internetprovidern aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in einer aktuellen Entscheidung nun deutlich höher angesetzt als zuvor ihre Kollegen in Köln und Düsseldorf. Auskunftsanspruch erst ab rund 3000 Musiktiteln beziehungsweise 200 Filmen | |||
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| 26.09.2008 | |||
| WIPO warnt vor Problemen mit neuen Top Level Domains | |||
| Markeninhaber seien durch die Erweiterung des Namensraums vor zusätzliche Probleme gestellt, heißt es in einem zur laufenden Generalversammlung der WIPO vorgelegten Bericht. Mit der massenhaften Einführung neuer Top Level Domains wird der Streit nun von der Ebene der Second Level Domains auf die oberste Ebene gehoben, statt um germany.com wird also um .germany, statt um cola.com um .cola gestritten | |||
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| 24.09.2008 | |||
| Ohrfeige für "Three Strikes Out" | |||
| Mit Annahme der drei Berichte zum Telekompaket hat das EU-Parlament heute drei Richtlinien novelliert. Mehr Daten- und Konsumentenschutz und mehr Rechte für Benutzer; den französischen Plänen für Internet-Sperren wurde mit großer Mehrheit eine überraschend deutliche Abfuhr erteilt. Auch die Netzneutralität wird durch das Großvorhaben einigermaßen festgeschrieben, fixe IP-Adressen, die einer Person zugewiesen sind, gelten als persönliche Informationen, die unter Datenschutz stehen | |||
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| 24.09.2008 | |||
| SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen den "Bayerntrojaner" ein | |||
| Vier bayerische Sozialdemokraten haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die von der früheren brandenburgischen Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will ausgearbeitete Klage richtet sich vor allem gegen Bestimmungen in den Novellen des bayerischen Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetzes, die verdeckte Zugriffe auf informationstechnische Systeme auch zur Gefahrenabwehr erlauben | |||
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| 24.09.2008 | |||
| EU-Parlament: Provider sollen "rechtmäßige Inhalte" fördern | |||
| Das EU-Parlament hat in erster Lesung umfangreiche Korrekturen am Entwurf der EU-Kommission zur Reform des Telecom-Pakets vorgeschlagen. Vom Tisch sind nach der Abstimmung über die Neuregulierung des Telekommunikationsmarktes zudem Änderungsanträge konservativer Abgeordneter für die direkte Etablierung eines Systems der "abgestuften Antwort" auf Urheberrechtsverletzungen, wonach Internetzugänge nach wiederholten Warnungen per E-Mail gekappt werden sollten. Einer flächendeckenden Internetüberwachung widersetzten sich die Parlamentarier ausdrücklich | |||
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