| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 29.10.2012 | |||
| Europäische Provider kritisieren Clean IT | |||
| Die EuroISPA, der Dachverband europäischer Internet Service Providers (ISPs), hat vergangene Woche seine Kritik am europäischen Anti-Terror-Projekt Clean IT in Form eines Briefes an die EU-Kommissarin Cecilia Malmström zum Ausdruck gebracht. Kritisiert wird vor allem, dass Provider zu Hilfssheriffs werden sollen. Access- und Hostprovider werden in einen Topf geworfen | |||
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| 24.10.2012 | |||
| Bundesregierung will Auskunft über IP-Adressen neu regeln | |||
| Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Auskunft über Bestandsdaten wie Name oder Anschrift von Inhabern eines Telekommunikationsanschlusses auf eine neue Rechtsgrundlage stellen will. Erstmals sollen davon ausdrücklich auch dynamische IP-Adressen erfasst sein. Es wird klargestellt, dass Provider die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen dürfen – was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis bedeutet – und die entsprechenden Informationen im sogenannten manuellen Auskunftsverfahren an Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. | |||
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| 23.10.2012 | |||
| "Auch in Österreich werden Filesharer verklagt" | |||
| Internet Service Provider dürfen derzeit die Identitäten bei Klagen gegen Tauschbörsennutzer in Österreich nicht herausgeben. Dem Hagenberger Professor für IT-Recht und Rechtsanwalt Peter Burgstaller zufolge kommt es jedoch immer wieder zu derartigen Klagen. Er selbst hat rund 20 Filesharer in den vergangenen drei Jahren verteidigt. Burgstaller befürchtet, dass künftig auch die Daten der Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsdelikte herangezogen werden. | |||
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| 21.10.2012 | |||
| Lawrence Lessig: "Wir brauchen jetzt ein Copyright fürs Netz" | |||
| Dafür brauche es eine neue rechtliche Architektur mit "vernünftigen politischen Ideen". Das Urheberrecht, das prinzipiell eine Berechtigung habe, müsse wieder auf sein ursprüngliches Ziel der Förderung des kreativen Schaffens ausgerichtet und an den veränderten technischen Rahmen angepasst werden. | |||
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| 18.10.2012 | |||
| Frankreich: Google droht mit Verlinkungs-Stopp | |||
| Protest gegen Leistungsschutzrecht | |||
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| 18.10.2012 | |||
| Vorratsdaten: Hearing zu Bürgerinitiative | |||
| Im Justizausschuss im Parlament wird Ende November ein Hearing zur Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" stattfinden, die von mehr als 106.000 Österreichern unterstützt wurde | |||
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| 16.10.2012 | |||
| EuGH: Österreichs Datenschutzbehörde nicht unabhängig genug | |||
| Er hat die Republik Österreich wegen Verletzung der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) verurteilt. Das Land muss nun nach sieben Jahren Verfahrensdauer sein nationales Recht ändern und die Datenschutzkommission neu aufstellen. Die neue Konstruktion der DSK dürfte aber nicht von langer Dauer sein: Ende 2013 wird die Datenschutzkommission aufgelöst. | |||
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| 16.10.2012 | |||
| Studie: Filesharer kaufen mehr Musik als Nicht-Filesharer | |||
| Dieses Ergebnis einer Umfrage des Instituts American Assembly der Columbia University im Rahmen der Studie Copy Culture in the US and Germany klingt nicht überraschend | |||
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| 16.10.2012 | |||
| EuGH: Österreich verstößt gegen Datenschutzrichtlinie | |||
| Die Datenkommission ist nicht unabhängig, der Bundeskanzler hat zu viele Befugnisse, urteilt das Gericht. Österreich muss "unverzüglich" korrigieren. | |||
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| 15.10.2012 | |||
| 45. ICANN-Treffen: Neuer Chef will mehr Internationalität | |||
| In Toronto hat am Montagmorgen (Ortszeit) das 45. Treffen der Internet Corporation on Assigned Numbers and Names (ICANN) begonnen. Die ICANN verwaltet die Top Level Domains (TLD) sowie die regionale Zuteilung von IP-Adressen. Seit Kurzem hat mit Fadi Chehadé ein neuer CEO die Führung der Organisation übernommen | |||
| TELEPOLIS | |||
| 13.10.2012 | |||
| Österreich: Demonstrationen pro und contra Festplattenabgabe | |||
| Justizministerium denkt über Einsatz der Vorratsdaten zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzern nach | |||
| TELEPOLIS | |||
| 12.10.2012 | |||
| Urteile zu Filesharing und Bildanmaßung: Begrenzung von Störerhaftung und Foto-Streitwerten | |||
| Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012 (33 O 353/11) die Haftung eines wegen Filesharing abgemahnten eines Familienvaters abgelehnt. Der Abmahner war der Ansicht gewesen, den Anschlussinhaber treffe eine "sekundäre Beweislast", dieser müsse sich selbst als Verursacher auszuschließen. Das Gericht jedoch ließ es genügen, dass der Anschlussinhaber die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegen konnte, also auch ein anderer Haushaltsangehöriger als Täter in Betracht käme. Es sei dem Familienvater nicht vorzuwerfen, dass er den Internetanschluss auch anderen Familienmitgliedern zur Verfügung stelle. | |||
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| 11.10.2012 | |||
| Six Strikes: USA planen striktes Internetgesetz | |||
| Ähnlich Frankreich mit dem Three-Strikes-Gesetz wollen auch die USA Urheberrechtsverletzungen härter bestrafen. Daher sollen nun ab Ende dieses Jahres Peer-to-Peer-Netzwerke überwacht werden und Internetnutzer bei Urheberrechtsverletzungen zunächst gewarnt, dann mit Zeit- und Geldstrafen belegt werden. | |||
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| 11.10.2012 | |||
| nic.at ruft zu Kreativität bei Domainnamen auf | |||
| Der österreichische Domainregistrator hat eine neue Kampagne gestartet. Darin bietet nic.at Unternehmen Hilfe bei einer professionellen Domainstrategie sowie dem kreativen Einsatz der Domain an. Auch die 2013 kommenden neuen Top Level Domains würden hier eine große Rolle spielen. | |||
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| 11.10.2012 | |||
| "Open Data kann Vertrauen in Politik stärken" | |||
| Roland Ledinger ist im Bundeskanzleramt (BKA) für das Open-Data-Portal data.gv.at verantwortlich. Die futurezone hat mit ihm über den Nutzen zur allgemeinen Weiterverwertung freigegebener Verwaltungsdaten für Bürger, das Open-Data-Portal des Bundes und offene Daten als Mittel zur Korruptionsbekämpfung gesprochen. | |||
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| 11.10.2012 | |||
| Grüne zu Internetabgabe: "Filesharing ist Praxis der Massen" | |||
| Film- und Musiklobby befürchtet "Verstaatlichung der Kunst und Künstler" | |||
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| 11.10.2012 | |||
| US-Richter: Googles Buchdigitalisierung als Fair use legal | |||
| Die Klage der US-Autorenvereinigung Authors Guild und ihrer Partnerorganisationen gegen die Digitalisierungsprojekte von fünf Hochschulen wurde abgewiesen. Das berichtete der Wired am gestrigen Mittwoch. Der zuständige Bundesbezirksrichter hat den Ende 2011 erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, die Universitäten hätten Google unberechtigterweise erlaubt, massenhaft Bücher einzuscannen. Googles Projekt falle unter Fair use und sei deswegen rechtmäßig | |||
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| 09.10.2012 | |||
| Großbetriebe: Millionenschäden durch Cybercrime | |||
| Datendiebstahl, Computerviren und Web-Attacken verursachen in einem deutschen Großunternehmen nach einer Studie von Hewlett-Packard jährlich einen Schaden von durchschnittlich 4,8 Mio. Euro. Deutschland liegt damit zwischen den USA (6,9 Mio.) und Japan (3,9 Mio.). | |||
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| 09.10.2012 | |||
| Jugendforscher: Teenager leben online | |||
| „Die Welt der Jugendlichen steckt in ihrer Hosentasche“, meinte Jugendforscher Matthias Rohrer vom Institut für Jugendkulturforschung. Via Smartphones sind sie den ganzen Tag mit dem Internet verbunden. Dort spielt sich das soziale Leben der Jugendlichen ab. Gleichzeitig mangelt es den Heranwachsenden an Gefahrenbewusstsein. Viele berichten von negativen Erfahrungen im Umgang mit der Online-Welt | |||
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| 09.10.2012 | |||
| Grüne fordern Internetabgabe von fünf Euro | |||
| Um Urheberrechte abzugelten und Up- und Downloads straffrei zu machen. Von der wachsenden Zahl an Abmahnungen "verdienen nur die Anwälte". Kulturschaffende hierzulande gegenüber Verlagen und Medienkonzernen viel schlechter gestellt. | |||
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| 09.10.2012 | |||
| EU-Kommissarin: Aktuelle Filme sollten schneller online verwertet werden | |||
| Sie regte einen flexibleren Rahmen an, der neue Geschäftsmodelle fördere, Fans und Verbrauchern mehr Auswahl biete und die "Piraterie" begrenze. Die Kunden müssten einfacher sofort je nach Wunsch und legal an die Dinge kommen, "die sie wollen", betonte Kroes. Im September hatte auch das EU-Parlament "flexiblere Verwertungsfenster" angemahnt. Die Filmbranche lehnt es bislang ab, dass ihr Vermarktungsprinzip aufgeweicht wird | |||
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| 08.10.2012 | |||
| "Urheberrecht ist schlecht für die Demokratie" | |||
| In seiner gemeinsam mit Marieke van Schijndel verfassten Streitschrift "No Copyright" schlägt der niederländische Politikwissenschaftler Joost Smiers vor, das Urheberrecht abzuschaffen. Dadurch würde die Kultur vielfältiger. Künstler und Gesellschaft würden gewinnen, sagt Smiers im Gespräch mit der futurezone. | |||
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| 05.10.2012 | |||
| "Black Boxes werden nicht länger Bestand haben" | |||
| Bei einer Konferenz in Wien wurde die Freigabe von Verwaltungsdaten zur allgemeinen Weiterverwendung im deutschsprachigen Raum erörtert. Die Stadt Wien sieht sich auf einem guten Weg. Der Bund will demnächst eine neue Version seines Open-Data-Portals veröffentlichen. Ausbau des Bundesportals data.gv.at | |||
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| 05.10.2012 | |||
| EU-Rat segnet neue Regeln zu verwaisten Werken und zur Normung ab | |||
| Der EU-Rat hat am Donnerstag die Richtlinie zum Umgang mit sogenannten verwaisten Werken gebilligt. Demnach sollen Bücher, Filme, Fotos und andere geistige Schöpfungen, für die kein Urheber mehr aufgefunden werden kann, nicht-kommerziell genutzt werden dürfen. Damit sollen vor allem Projekte vorangebracht werden, die das kulturelle Erbe digitalisieren | |||
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| 05.10.2012 | |||
| US-Filmindustrie: Zensurgesetze SOPA und PIPA sind gestorben | |||
| Chris Dodd, Chef der Motion Picture Association of America (MPAA), hat sich von zwei umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzentwürfen distanziert und sie für erledigt erklärt. Der im US-Kongress vorangetriebene Stop Online Piracy Act (SOPA) und sein Pendant Protect IP Act (PIPA) seien "tot", erklärte der Boss der Vereinigung großer Hollywood-Studios laut einem Bericht von Ars Technica. "Sie werden nicht zurückkommen." | |||
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| 04.10.2012 | |||
| Europa übt für riesigen Cyber-Angriff | |||
| In 25 EU-Staaten wird die Zusammenarbeit von Regierungsorganisationen und Privatunternemen beim Bekämpfen eines massiven Angriffs mit Hilfe eines Botnets erprobt. Dabei sollen eventuelle Lücken und Herausforderungen sichtbar werden, um für den Ernstfall gerüstet zu sein | |||
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| 02.10.2012 | |||
| Verfassungsgericht: Rundfunkgebühr für internetfähige PC ist rechtmäßig | |||
| Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die 2007 eingeführte und jahrelang von Verwaltungsgerichten in verschiedenen Sachlagen unterschiedlich bewertete Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer zurückgewiesen | |||
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| 01.10.2012 | |||
| Japan führt schwere Strafen für Filesharing ein | |||
| Bis zu zehn Jahre Haft drohen Uploadern von urheberrechtlich geschütztem Material. Downloader können mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 20.000 US-Dollar belangt werden. Das Gesetz folgt massiven Lobbying durch Musikverlage wie Sony | |||
| TELEPOLIS | |||
| 01.10.2012 | |||
| Forschungsbremse Urheberrecht | |||
| Die Geschichtswissenschaft braucht Quellen. Für die Vor- und Frühgeschichte sind das vor allem archäologische Hinterlassenschaften. Für spätere Epochen kommen Texte hinzu. Seit dem 20. Jahrhundert gibt es auch einen immer größer werdenden Fundus an audiovisuellem Material, der Aufschlüsse darüber geben kann, was in bestimmten Zeiträumen wirklich geschah und wie es dargestellt wurde. Allerdings ist die Auswertung solcher Quellen manchmal mit größeren Schwierigkeiten verbunden. Aufbewahrung des aus Gebühren der Bürger bezahlten Materials keineswegs gesichert und den Zugang zum Vorhandenen verhindert das Urheberrecht | |||
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| 28.09.2012 | |||
| Datenschutzreform: "Bürger verstehen das nicht" | |||
| Eine Tagung im Haus der Europäischen Union in Wien widmete sich am Donnerstag dem neuen EU-Datenschutzpaket. Experten beurteilten die Vereinheitlichung des Datenschutzes in der EU weitgehend positiv, verwiesen aber auf zahlreiche offene Fragen. Kritik gab es auch an der Verständlichkeit des EU-Vorschlags. | |||
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| 27.09.2012 | |||
| Meerumschlungene Piraten wollen neues Internetrecht | |||
| Die Piratenpartei-Fraktion im Landtag des meerumschlungenen Schleswig-Holsteins fordern, das Internetrecht in Deutschland grundlegend zu überarbeiten. Dabei müsse unter anderem die ausufernde Störerhaftung von Internetanbietern eingedämmt und das Fernmeldegeheimnis um ein Internet-Nutzungsgeheimnis ergänzt werden | |||
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| 26.09.2012 | |||
| Urheberrecht: "Aggression und Langeweile" | |||
| Bei den Österreichischen Medientagen wurde die Frage erörtert, ob das klassische Urheberrecht vor dem Ende steht. Gefordert wurde ein Auskunftsanspruch für Rechteverwerter bei Urheberrechtsvergehen und ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Die Diskussion verlief eher eintönig. Was auch daran lag, dass auf dem Podium fast ausschließlich Vertreter von Rechteverwertern und deren Lobbyverbänden saßen. |
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| 26.09.2012 | |||
| Verbindungsdaten: Datenschützer und Provider vor Kompromiss | |||
| Im Juni hatte die Initiative AK Vorrat zu Tage gefördert, dass sich bei den verschiedenen Netzbetreibern und Service-Providern stark abweichende Speicherpraktiken und -fristen etabliert haben und dass auch solche Daten vorgehalten werden, die eindeutig nicht für Abrechnungszwecke erforderlich sind | |||
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| 26.09.2012 | |||
| Europäischer Gerichtshof soll über Privatkopie von illegaler Quelle entscheiden | |||
| Das Oberste Gericht der Niederlande, der Hohe Rat, möchte Rechtsklarheit über die Möglichkeit zum Erstellen von Privatkopien schaffen. Es hat daher dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob nach EU-Recht ein privater Download aus einer rechtswidrigen Quelle etwa beim Filesharing an sich illegal ist. Der Hoge Raad möchte zudem laut einem Bericht von TorrentFreak wissen, welchen nationalen Spielraum die europäische Copyright-Richtlinie den Mitgliedsstaaten lässt | |||
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| 26.09.2012 | |||
| Freedom House: Freies Internet durch zunehmende Kontrolle bedroht | |||
| In ihrem jährlichen Bericht zur Freiheit des Internets warnt die US-Bürgerrechts-Organisation Freedom House vor einer Zunahme repressiver Netzpolitik. In einer Zeit da ungefähr ein Drittel der Weltbevölkerung Zugriff auf das Internet habe, bemühten sich zahlreiche Regierungen den neuen Einfluss dieses Mediums einzuschränken. Zu beklagen seien dabei Attacken gegen Blogger, politisch motivierte Überwachung, Manipulation von Web-Inhalten und Gesetze, die die freie Rede im Netz einschränken. | |||
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| 24.09.2012 | |||
| Vorratsdaten: SPÖ kritisiert "Verzögerungstaktik" | |||
| Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström kündigte im Sommer an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung dieses Jahr nicht mehr behandelt wird. Die EU-Abgeordneten der SPÖ werfen ihr nun vor, eine "Verzögerungstaktik" zu fahren. | |||
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| 24.09.2012 | |||
| Kulturwissenschafter fordern: "Weg mit dem Urheberrecht" | |||
| Zwei Niederländische Kulturwissenschafter fordern Ende des Urheberrechts aus Gründen der Marktwirtschaft. Rechtsvorschriften, die einstmals zum Schutz der Erbringer kreativer Leistungen in Kunst und Technik geschaffen wurden, wenden sich unter den heutigen technischen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zunehmend gegen sie | |||
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| 24.09.2012 | |||
| Juristentag spricht sich für Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner aus | |||
| Der Deutsche Juristentag hat auf seiner alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Internet gefordert. Telekommunikationsanbieter sollten generell und soweit verfassungsrechtlich zulässig im Rahmen der EU-Vorgaben zu einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, Ferner sollen "spezielle Herausgabepflichten" für Verbindungs- und Standortinformationen sowie erweiterte Bestandsdaten geschaffen werden, damit Nutzer im Bedarfsfall "rückverfolgbar bleiben". | |||
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| 24.09.2012 | |||
| Neues EU-Datenschutzrecht: Wien muss handeln | |||
| Nicht die Europäische Union, sondern Österreich wäre schuld, wenn die Rechte der Bürger künftig zu kurz kommen. Und diese Gefahr besteht | |||
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| 24.09.2012 | |||
| Üble Nachrede: "unzensuriert.at" muss 2000 Euro zahlen | |||
| Die auf Initiative des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf betriebene Internet-Zeitung hatte berichtet, dass gegen einen ORF-Journalisten ein Verfahren wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung anhängig wäre | |||
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| 24.09.2012 | |||
| Beckedahl: "Wer nur herumpöbelt, wird gesperrt" | |||
| Markus Beckedahl betreibt mit netzpolitik.org eines der bekanntesten Blogs für Netzpolitik. Mit der futurezone sprach der Aktivist darüber, wie man eine zivilisierte Kommentarkultur im Web erreichen kann sowie über eine notwendige Reform des Urheberrechts und weitere offene Baustellen im Bereich der Netzpolitik. | |||
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| 21.09.2012 | |||
| Recht auf private Vervielfältigung könnte fallen | |||
| Christian Auinger vom Justizministerium sieht bezüglich der Festplattenabgabe aktuell einen "nicht sehr befriedigenden Zustand." Derzeit herrsche „erhebliche Rechtsunsicherheit", erklärte der Leiter der Abteilung für Urheber-, Kartell- und Grundbuchsrecht im Rahmen des achten österreichischen Rundfunkforums am Freitagvormittag in Wien. | |||
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| 16.09.2012 | |||
| IHR-Konferenz in Berlin: Das Internet und die Menschenrechte | |||
| Anderthalb Tage diskutierten Aktivisten und Menschenrechtslobbyisten in Berlin auf der Konferenz "Internet and Human Rights", wie ein offenes und sicheres Internet helfen kann, die Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verankern. Dabei kamen sehr unterschiedliche Vorschläge zur Sprache | |||
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| 16.09.2012 | |||
| Deutscher Minister will mehr Schutz im Internet | |||
| Deutscher Minister will mehr Schutz im Internet- "Kritsche Überprüfung" von Google | |||
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| 13.09.2012 | |||
| HADOPI: Erstes Urteil gegen User in Frankreich | |||
| Rund zwei Jahre nach Inkrafttreten eines umstrittenen Gesetzes gegen das Downloaden aus dem Netz in Frankreich ist erstmals ein Internetnutzer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. | |||
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| 13.09.2012 | |||
| EU-Parlament stimmte über verwaiste Werke ab | |||
| Im EU-Parlament wurde am Donnerstag über die Richtlinie zur Nutzung verwaister Werke abgestimmt. Die Richtlinie, die nicht als gänzlich unumstritten gilt, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Sie besagt, dass öffentliche Einrichtungen verwaiste Werke künftig nutzen dürfen. Der Haken dabei: Falls es dennoch Ansprüche von Rechteinhabern geben sollte, dürfen diese auch im Nachhinein eingefordert werden | |||
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| 13.09.2012 | |||
| Gemeinden: Österreich bei E-Government führend | |||
| Die Zahlen der neuesten Studie bestätigen einmal wieder die Vorreiterrolle Österreichs im E-Government. 70 Prozent aller Bürger nützen das große Angebot und sind durchaus zufrieden damit. Während einer gestrigen Pressekonferenz zeigten sich politische Vertreter sehr bemüht und stellten die neuesten Projekte vor. | |||
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| 13.09.2012 | |||
| Westeuropa: Jeder dritte Rechner attackiert | |||
| Mehr als ein Drittel (33,4 Prozent) der Internetnutzer in Westeuropa und Nordamerika wurden im ersten Halbjahr 2012 mindestens einmal beim Internetsurfen attackiert. Cyberkriminelle nutzen dafür deutsche Infrastruktur und greifen am häufigsten die Länder Italien und Spanien an. Das geht aus einem Bericht von Kaspersky hervor. | |||
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| 13.09.2012 | |||
| Sharehoster Rapidshare unterliegt vor Gericht | |||
| Die Produktionsfirma Constantin hat vor Gericht einen weiteren Sieg gegen den Internetdienst RapidShare eingefahren. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag die Berufung des Sharehosting-Anbieters in drei Verfahren ab. Constantin kämpfte darin gegen die Verbreitung illegaler Kopien ihrer Filme "Franceso und der Papst", "Vorstadtkrokodile 3" und "Der Freischütz". | |||
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| 11.09.2012 | |||
| Kritischer Blogpost: Österreichischer Blogger gewinnt 82.000-Euro-Klage | |||
| Agenturbetreiber und Blogger Philipp Pfaller hat einen Prozess gegen die Firma Branchenklick GmbH gewonnen. In seinem privaten Blog hat Pfaller über das "Firmenverzeichnis Wien" der Branchenklick GmbH geschrieben und vor dem Unternehmen gewarnt | |||
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