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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6065 Artikel gefunden
ORF ON
10.11.2009
Ideen für ein "Internet für alle"
Im vierten Jahr ihres Bestehens fördert die Aktion "Netidee" der Internet Privatstiftung Austria (IPA) Ideen, die dabei helfen, die digitale Ausgrenzung zu verringern. Unter den geförderten Projekten sind ein Soziales Netzwerk für Senioren, eine Internet-Informationsintiative für ländliche Regionen und ein Projekt zur barrierefreien Nutzung von Stadtplänen im Netz.
ORF ON
10.11.2009
Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren
Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden. Die EU-Kommission hat dem Bundeskanzleramt einen Brief geschickt, in dem sie feststellt, dass die bisherigen Aktivitäten der Regierung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden unzureichend sind
heise online
10.11.2009
EuGH soll Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausländischer Internet-Firmen prüfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird die Frage, ob deutsche Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internet-Veröffentlichungen ausländischer Anbieter zuständig sind, nicht selbst beantworten, sondern an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterreichen. Weiteres Verfahren wegen Namensnennung in einem Internetarchiv
ORF ON
09.11.2009
ARGE Daten kritisiert Data-Retention
Zeger: Grundrechtskonforme Umsetzung der Richtlinie "unmöglich". Einführung des Generalverdachts - Problem der Beweisverwertung
ORF ON
08.11.2009
Ein Netz für den Schutz der Privatsphäre
Im Zeitalter der totalen Vernetzung steht die Privatsphäre der Bürger zunehmend unter Druck. Um Konzepte und neue Technologien für mehr Freiheit im Datenraum zu entwickeln, haben sich Computerexperten und Bürgerrechtler auf der Plattform PrivacyOS zusammengefunden. In Wien diskutierten sie über Verschlüsselungstechnologien, Trends in der Videoüberwachung und das umstrittene EU-Projekt Indect
Die Presse
08.11.2009
Überwachung: "Von Ihnen fühle ich mich bedroht"
„In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten.“ Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, warnte bei dem am Samstag beendeten österreichischen Anwaltstag 2009 eindringlich vor den aktuellen Entwicklungen (Fingerabdrücke für den Pass, Videoüberwachung, Handyortung und Vorratsdatenspeicherung). Vor einigen Jahren sei das alles noch undenkbar gewesen, betonte Rech.
ORF ON
07.11.2009
Data-Retention: Anwälte für Minimalvariante
Bei der bevorstehenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) verlangen Rechtsanwälte, es bei der "minimalsten Variante" zu belassen. Die Rechtsanwälte verlangten ferner eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes und die Prüfung bestehender Überwachungsmaßnahmen auf deren Sinnhaftigkeit.
ORF ON
06.11.2009
Data-Retention: Streit über Zugriffsbedingungen
Die Regierung handelt derzeit die Details zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) aus. Umstritten ist dabei, ab welchem Strafmaß die Behörden die gespeicherten Verbindungsdaten verwenden dürfen und unter welchen Umständen das ohne richterlichen Beschluss geschehen darf.
ORF ON
06.11.2009
Fekter gegen Entwurf für Data-Retention
Anlässlich einer Sitzung des Innenausschusses des Nationalrats am Donnerstag hat sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gegen den Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in nationales Recht gewandt. Ein veränderter Entwurf soll Ende November in Begutachtung gehen
heise online
06.11.2009
Lob und Schelte für EU-Kompromiss zu Internetsperren
Unterschiedliche Reaktionen auf den Kompromiss. "Eine neue Internetfreiheit ist die neue Bestimmung jedenfalls nicht", schreibt der österreichische Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer in seinem Blog
ORF ON
05.11.2009
Richtervorbehalt bei Netzsperren aufgeweicht
Die Unterhändler von EU-Parlament und -Ministerrat haben sich über die letzte strittige Formulierung im Telekompaket geeinigt. Dabei ging es darum, ob Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen nur auf richterlichen Beschluss verhängt werden dürfen. Obwohl das Parlament zweimal mit großer Mehrheit für den Richtervorbehalt gestimmt hatte, wurde dieser nun im Kompromiss stark aufgeweicht
heise online
05.11.2009
Zentrale Datenbank aller Telefonkunden vorerst vom Tisch
Bei einer Anhörung der Bundesnetzagentur am heutigen Donnerstag in Mainz fand ein bereits im Vorfeld umstrittener Vorschlag zur Einrichtung eines gemeinsamen Pools für Kundendaten sämtlicher Telekommunikationsanbieter so gut wie keine Befürworter.
TELEPOLIS
05.11.2009
Abmahnen von Zitaten
Missbrauch ist bereits ohne Leistungsschutzrechte möglich. Es gibt bereits spezialisierte Anbieter, die angebliche Plagiate im Netz suchen und diese im Auftrag von Autoren oder Verlagen abmahnen lassen
heise online
04.11.2009
Zentralstelle für Bestandsdaten aller TK-Anbieter in Planung
Die Bundesnetzagentur hat Telekommunikationsunternehmen den Vorschlag unterbreitet, die Suche in Kundendateien angesichts neu zu erfüllender gesetzlicher Verpflichtungen zu erleichtern. Dazu sollen neue Suchfunktionen an zentraler Stelle in einem gemeinsamen "Pool" der Bestandsdaten durchgeführt werden. Provider: "Die Zentralisierung wäre aus Datenschutzsicht verheerend"
heise online
04.11.2009
Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen
Im Rahmen des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) wollen die Teilnehmerstaaten offenbar über das jeweilige nationale Urheberecht hinaus reichende Regelungen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet etablieren – bis zu Netzsperren für Urheberrechtsverstöße. Das geht aus ersten Details des bisher streng geheim gehaltenen Entwurfs für Internet-Regeln hervor
ORF ON
02.11.2009
Telekompaket: Bürger gegen Netzsperren
La Quadrature du Net startet Kampagne gegen "Three Strikes Out". Die neue Kompromissformulierung, wie sie La Quadrature du Net vorliegt, erweitert die ursprüngliche Fassung von Zusatz 138 um Formulierungen, die darauf hinauslaufen, dass jeder Mitgliedsstaat die Internetsperren auf seine Weise regeln darf, solange sie nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und seine eigene Verfassung verstoßen.
ORF ON
02.11.2009
Deutsches Gericht entscheidet gegen bwin
Deutsche Bundesländer können Online-Glücksspiel verbieten. Allein in Deutschland sind neun Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel anhängig
Der Standard
02.11.2009
Kampf gegen "sexuelle Verwahrlosung" durch Pornoseiten
In Deutschland wird heftig diskutiert, ob die Zugangshürden auf pornografische Seiten zum Schutz von Kindern notwendig sind. User werden durch Zugangshürden vergrault und die Anbieter weichen ins Ausland aus
heise online
02.11.2009
Studie: Filesharer geben mehr Geld für Musik aus
Britische Internetnutzer, die Filesharing-Dienste auch zum unrechtmäßigen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke nutzen, geben nach eigenen Angaben mehr Geld für legale Musikangebote aus als Nicht-Filesharer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforscher Ipsos Mori im Auftrag der britischen Denkfabrik Demos
ORF ON
28.10.2009
D: Digitale Privatkopie weiterhin zulässig
Medienkonzerne sind mit einer Klage gegen die Zulässigkeit von Privatkopien digitaler Medien vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht abgeblitzt. Das Gericht wies die Klage aus formalen Gründen zurück.
ORF ON
28.10.2009
GB vor Einführung von "Three Strikes Out"
Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson ahmt das französische Vorbild nach. Er hat angekündigt, ab 2011 Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer einführen zu wollen. Für die Sperrmaßnahmen soll kein ordentliches Gericht zuständig sein, sondern ein "unabhängiges Tribunal" der Regulierungsbehörde Ofcom. Außerdem will Mandelson vergleichbare Regeln auf EU-Ebene durchsetzen.
TELEPOLIS
25.10.2009
"Gewaltspiele", Jugendschutz und Internetsperren
Über die (Über)Reaktion bei Gewaltäußerungen und Selbstmordforen - die positiven Seiten werden vergessen
heise online
25.10.2009
EU-Rat weist Kompromiss zu Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zurück
Bei den derzeit noch inoffiziellen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament der Europäischen Union über eine Regelung zur "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen im Internet ist eine Einigung in weite Ferne gerückt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) will auch den Vorschlag für einen aufgeweichten Paragrafen zum Grundrechtsschutz im Kampf um ein "Three Strikes"-Verfahren bei der geplanten Novellierung des Telecom-Pakets nicht akzeptieren.
ORF ON
24.10.2009
Die Pläne der neuen deutschen Regierung
Nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben Union (CDU/CSU) und FDP am Samstag in Berlin ihren Bündnisvertrag für die kommenden vier Regierungsjahre vorgestellt. Das Koalitionspapier enthält auch einige Vorhaben zu Internet, Datenschutz und IT. Die geplanten Internetsperren etwa werden ausgesetzt, dafür darf gelöscht werden.
ORF ON
24.10.2009
Streit über EU-Musiklizenzen geht weiter
Die EU brauche einfachere Lizenzmodelle, so die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Dazu sei eine grenzüberschreitende Lizenzierungsplattform für Musik geplant. Gernot Graninger, Generaldirektor der heimischen Verwertungsgesellschaft AKM, glaubt allerdings nicht, dass das ohne regulatorischen Rahmen funktionieren wird.
ORF ON
23.10.2009
D: Run auf Zweizeichendomains
Zehntausende Internet-Nutzer und Firmen haben am Freitag die Möglichkeit genutzt, neue Internet-Adressen mit "de"-Endung zu registrieren. Bis zum Nachmittag zählte die deutsche Registrierungsstelle Denic knapp 30.000 Anmeldungen von Domains nach den neuen Regeln, die etwa Domain-Namen mit nur einem oder zwei Zeichen ermöglichen.
ORF ON
23.10.2009
D: Staatsanwalt ermittelt gegen YouTube
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts von Urheberrechtsverletzungen ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die Internet-Plattform YouTube und deren Muttergesellschaft Google eröffnet.
TELEPOLIS
23.10.2009
Verfassungsrat billigt französisches Internetsperren-Gesetz
Hadopi kann in Kraft treten. Kritiker: Das Gesetz werde keine Auswirkungen auf die "Piraterie" in Frankreich haben. Die Internetz-User würden schnell herausfinden, wie sich das Gesetz umgehen lässt
ORF ON
22.10.2009
Internet-Käufe scheitern an Landesgrenzen
Einer aktuellen Untersuchung der Europäischen Kommission zufolge scheitern 61 Prozent aller Versuche, in einem Online-Shop eines anderen EU-Staats einzukaufen. In den meisten Fällen hätten Online-Händler entweder gar nicht in das gewünschte Land geliefert oder keine angemessene Form der grenzüberschreitenden Bezahlung angeboten.
ORF ON
22.10.2009
F: Verfassungsgericht winkt "HADOPI 2" durch
Die obersten Verfassungshüter Frankreichs haben das umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" mit nur einer leichten Beanstandung bestätigt. Bürgerrechtler sind entsetzt, Kulturminister Frederic Mitterrand zeigte sich begeistert. Die Netzsperrenbehörde HADOPI soll nun Anfang 2010 in Aktion treten.
heise online
22.10.2009
Landgericht weitet Schutz vor Spam aus
Das Landgericht Berlin hat am 16. Oktober 2009 entschieden, dass eine per Abmahnung erwirkte Unterlassungserklärung wegen unerbetener E-Mail-Werbung nicht auf eine konkrete, bereits gegen den Willen des Anwenders angeschriebene E-Mail-Adresse beschränkt sein darf. Der Unterlassungsanspruch gilt also für den Betroffenen selbst und damit für sämtliche seiner Adressen
heise online
21.10.2009
EU-Parlament: Kritik an Kompromissvorschlag zu Internet-Sperren
Im Streit über eine Regelung zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen im Internet hat die französische Sozialistin Catherine Trautmann einen neuen Kompromissvorschlag ins Spiel gebracht. Die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments schlägt eine Klausel vor, die betroffenen Internetnutzern ein "faires und unabhängiges Verfahren" unter Beachtung der Unschuldsvermutung und des Anhörungsrechts von Betroffenen zugestehen soll
heise online
20.10.2009
Copyright reloaded: EU plant Urheberrecht 2010
Die Europäische Kommission strickt weiter an einem Urheberrecht für die digitale Welt. Die Generaldirektionen Informationsgesellschaft und Binnenmarkt haben Eckpunkte für ein europäisches Urheberrecht 2010 vorgelegt.
heise online
19.10.2009
Umkämpfte Netzneutralität: für und wider Regeln für ein offenes Internet
Nach Republikanern und Konzernen aus der Telco-Branche, darunter Cisco Systems, Alcatel-Lucen, Ericsson, Motorola oder Nokia, sehen nun auch 72 Abgeordnete der Demokraten die geplante Festschreibung des Prinzips des offenen Internets durch den US-Regulierer skeptisch. Free Press hingegen betonte, dass die Vorteile eines offenen Internets für die freie Meinungsäußerung, die wirtschaftliche Innovation und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten überaus wertvoll seien für die Bürger und Wähler.
heise online
19.10.2009
Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. Allerdings sollen "unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet" geschaffen werden
Die Presse
18.10.2009
Später Schutz für Kampusch
Eine Zeitung, die Entführungsopfer Natascha Kampusch bei ihrer „ersten Liebe“ in einer Disco tanzend abbildet und beschreibt, stellt sie in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich bloß. Ein anderslautendes Urteil des OLG Wien war gesetzwidrig, so der OGH (15 Os81/09i – nach Wahrungsbeschwerde der Generalprokuratur
Die Presse
18.10.2009
Breite Expertenkritik am geplanten Medienrecht
.Die geplante Verschärfung des Medienrechts wurde vorige Woche im Rahmen der Diskussionsreihe „Rechtspanorama am Juridicum“ von Experten scharf kritisiert - wie unter Metternich
Die Presse
18.10.2009
Doch keine Haftstrafe für Paparazzi
Die angedrohte Gefängnisstrafe für Paparazzi, die Menschen auflauern, um sie in möglichst verfänglichen Situationen zu fotografieren, kommt doch nicht
ORF ON
16.10.2009
D: Data-Retention limitiert, nicht abgeschafft
Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf
heise online
16.10.2009
Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
Nach längerem Tauziehen hat die für die Innen- und Rechtspolitik zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von FDP und Union überraschend schnell einen Kompromiss ausgearbeitet, wonach die geplanten reinen Blockaden kinderpornographischer Seiten faktisch passé sind.
ORF ON
15.10.2009
D: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen
Verfahrensänderung bei Online-Durchsuchung und bei der Verwendung der Vorratsdaten, Internetsperren bleiben
ORF ON
15.10.2009
Urheberrechtsinfos unter Creative Commons
Experten der WU Wien und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften haben die internationale freie Urheberrechtsdatenbank KB-Law überarbeitet
heise online
15.10.2009
Bericht: Internetsperren sind offenbar vorerst vom Koalitionstisch
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden
heise online
15.10.2009
US-Urteil: Keine Aufführungslizenz für Klingeltöne
Ein US-Bundesgericht in New York hat in einem jetzt ergangenen Beschluss entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen für das Anbieten von Klingeltönen auf einem Mobiltelefon keine gesonderte Lizenz für eine öffentliche Aufführung braucht.
heise online
15.10.2009
Widerstand im EU-Parlament gegen Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen bröckelt
Mitgliedsstaaten soll es vorbehalten bleiben, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit sowie zur Verhinderung, Untersuchung und Verfolgung jeglicher Straftaten einzuleiten. Gegner des Paragraphen fürchten, dass Nutzern künftig der Internetzugang ohne Gerichtsverhandlung schon im Rahmen der normalen Strafverfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen abgeknipst werden könnte
heise online
15.10.2009
Notorische Abzocker in Wien verurteilt
Die für Abofallen-Abzocke bekannten Brüder Andreas und Jan Manuel Schmidtlein sowie deren Redcio OHG sind vom Handelsgericht Wien wegen zahlreicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit irreführenden Websites rechtskräftig verurteilt worden
ORF ON
14.10.2009
Internet: Preise müssen klar und deutlich angegeben werden
Websites mit Preisangaben nur im klein gedruckten Text sind unzulässig, weil sie irreführend sind. Das Handelsgericht Wien bestätigt nun die Rechtsansicht der Arbeiterkammer (AK). Wer im Internet kostenpflichtige Dienste anbietet, muss den Preis klar und deutlich angeben und darf ihn nicht verstecken.
heise online
13.10.2009
Markenrecht im Netz: WIPO-Schiedsverfahren für Social Networks?
Die mögliche Ausweitung von Schiedsverfahren zur Durchsetzung von Markenrechten etwa auch bei Social Networks war Thema einer Debatte anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf - bisher nur bei Domainstreitigkeiten zuständig
Der Standard
11.10.2009
RaubkopiererInnen tauschen zunehmend über Rapidshare und Co.
Mit den intensivierten Angriffen der Musik- und Filmindustrie gegen Bittorrent-Tracker wie The Pirate Bay scheinen sich auch die BezieherInnen von Raubkopien zunehmend nach Alternativen für den Softwaretausch umzuschauen. Vor allem anonyme File Hoster wie Rapidshare, Megaupload oder Hotfile treten dabei immer stärker in den Vordergrund, wie nun Computerworld berichtet.
Die Presse
11.10.2009
OGH-Urteil war nicht „zwingend“, Novelle ist geboten. Eine Antwort

 

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