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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5989 Artikel gefunden
Die Presse
28.09.2009
OGH-Urteil als Freibrief für Datenklau im Internet
Ein aktuelles OGH-Urteil könnte als Freibrief für das illegale Herunterladen von MP3-Dateien interpretiert werden. In Wahrheit ist es aber eine Handlungsaufforderung an den Gesetzgeber.
Die Presse
28.09.2009
Daten gegen Taten: Nächstes Jahr wird es ernst
Österreich muss die Vorratsdatenspeicherung einführen: Wer hat wann mit wem kommuniziert?
heise online
25.09.2009
Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben
Europa gewöhnt sich allmählich daran, seinen Datenschützer um Rat zu fragen, wenn es um die Verarbeitung von Personendaten geht. Über hundert Mal haben die europäischen Behörden und Agenturen ihren obersten Datenschützer 2008 um Rat bei der Verarbeitung von Daten gefragt
TELEPOLIS
25.09.2009
Marktbereinigung
Ertappt: Lily Allen wettert gegen "Raubkopierer", kann aber ihre eigenen Maßstäbe nicht einhalten. Die anderen sollen sich an das Urheberrecht halten ...
ORF ON
24.09.2009
F: Netzsperrengesetz vor Verfassungsgericht
Wie die französische Tageszeitung "Liberation" berichtet, werden die oppositionellen französischen Sozialdemokraten (Parti Socialiste) am Freitag offiziell gegen das Internet-Sperrgesetz HADOPI 2 vor das Verfassungsgericht ziehen.
ORF ON
24.09.2009
"Menschen werden gezielt eingeschüchtert"
Die deutsche Schriftstellerin Juli Zeh ist eine vehemente Gegnerin des Überwachungsstaats. Ihre Kritik an der totalitären Gesellschaft formulierte sie zuletzt in ihren Büchern "Corpus Delicti" und "Angriff auf die Freiheit". Im Gespräch mit ORF.at erklärt Zeh, was die Dystopie "Corpus Delicti" mit der heutigen Gesellschaft gemein hat, warum ihr das Thema persönlich so nahegeht und was sie an der deutschen Piratenpartei stört.
heise online
23.09.2009
EU-Petition setzt sich für ein offenes Internet ein
Kurz nach dem Bekenntnis der US-Regulierungsbehörde zur Netzneutralität fordern Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen die Durchsetzung vergleichbarer Leitlinien zur Gewährleistung eines offenen Internet in Europa.
ORF ON
22.09.2009
Frankreich: Parlament winkt Netzsperren durch
Nach mehreren vergeblichen Anläufen hat das französische Parlament die umstrittenen Netzsperren für Internet-Nutzer nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen gebilligt. Die Opposition will erneut vor das Verfassungsgericht ziehen
ORF ON
22.09.2009
Markenstreit: Google von Haftung nicht befreit
Im Streit über die Verwendung von Markennamen in der Internet-Suchmaschine Google zeichnet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) lediglich ein Teilerfolg für den Internet-Konzern ab.
heise online
22.09.2009
EU-Generalanwalt: Google von Haftung nicht befreit
In einem Streit um die Verwendung von Markennamen in der Suchmaschine Google zeichnet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kein klarer Sieger ab. Der Generalanwalt des Höchsten EU-Gerichts vertrat am heutigen Dienstag in Luxemburg die Ansicht, Google verletze keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden die Namen großer Marken verwenden dürfen, um ihre Produkte anzubieten. Google könne jedoch für Schäden, die aus "markenverletzenden Inhalten" in den Google-Anzeigen entstehen, durchaus haftbar gemacht werden. Darüber müssten nationale Gerichte entscheiden.
TELEPOLIS
22.09.2009
Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume
Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei. EU will mit dem Stockholm-Programm die Überwachung noch weiter ausbauen
Die Presse
22.09.2009
Generalanwalt: Grünes Licht für Googles AdWords
Die Schlussanträge sehen keine Markenrechte verletzt, wenn Google Anzeigenkunden die Buchung fremder Marken als Wörter gestatten, die bei Suchanfragen passende Werbung auszulösen
ORF ON
21.09.2009
USA: Netzneutralität nur für legale Dienste
FCC-Chef Julius Genachowski hat in einer Rede die Prinzipien der Netzneutralität vorgestellt, die er demnächst als feste Regeln in der US-Netzwerkbranche verankern möchte. Diese Regeln sollen auch für Mobilfunker gelten. Freiheit und Offenheit sollen freilich nur für legale Dienste und Inhalte gelten, stellte der oberste US-Regulator klar.
Der Standard
20.09.2009
Gericht verurteilt Ebay wegen Fälschungen
San Francisco - Das kalifornische Internet-Auktionshaus Ebay muss dem weltgrößten Luxusgüterkonzern LVMH 80.000 Euro Entschädigung zahlen. Wie LVMH, zu dem Marken wie Christian Dior, Kenzo, Givenchy, Louis Vuitton oder Guerlain gehören, mitteilte, ist ein Pariser Gericht zum Schluss gekommen, dass Ebay sich durch Nachahmungen oder Imitation der Fälschung schuldig gemacht habe
heise online
18.09.2009
Kanadisches Berufungsgericht bestätigt Urteil zu Link-Haftung
Hyperlinks zu möglicherweise verleumderischen Inhalten sind nicht mit einer Veröffentlichung derselben gleichzusetzen; der Autor der verlinkenden Website macht sich deshalb nicht selbst der Verleumdung oder Beleidigung schuldig. Dieses Urteil des obersten Gerichts der kanadischen Provinz British Columbia vom Oktober 2008 hat am Mittwoch auch die nächste Instanz bestätigt
ORF ON
16.09.2009
Tauschbörsennutzer als "Produktfälscher"
Am Montag hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Schutz von Kosmetika, Lebensmitteln, Autoersatzteilen und Spielzeug gegen Produktpiraterie veröffentlicht. Am Dienstag begrüßte der Weltverband der Musikindustrie den Vorschlag und verlangte, die auf freiwilliger Basis geplanten Maßnahmen im "legislativen Rahmen zu stärken". Muster ist das gleichfalls Dienstag verabschiedete Netzsperrengesetz Frankreichs
heise online
16.09.2009
Gericht: Hansenet muss Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung folgen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens Hansenet abgelehnt, mit dem das Unternehmen eine Ausnahme von der Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erreichen wollte
TELEPOLIS
16.09.2009
Das Ende der "unmoralischen Zone Internet"
In Frankreich ist ein politisch-ökonomischer Werte-Streit im Gange. Bei der Debatte über das Internet-Sperren-Gesetz und Urheberrechtsverstöße geht es längst um mehr: Kontrolle, Filtermaßnahmen, Politik und massive Geschäftsinteressen
TELEPOLIS
16.09.2009
Herren und Knechte
Während sich in Deutschland Musiker noch im letzten Jahr für eine Three-Strikes-Gesetz-Kampagne anschirren ließen, wehrt man sich in England mittlerweile gegen solche Vereinnahmungsversuche. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Mandelson wird unter anderem als rückwärtsgewandt, unsinnig und (hinsichtlich der erwarteten Folgen) "außerordentlich schädlich" bewertet. Dass die Regierung solche Pläne überhaupt in Betracht ziehe, zeigt der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände zufolge, wie weit ihre Denkweise "von der Öffentlichkeit und den Musikkonsumenten entfernt" sei.
ORF ON
15.09.2009
Netzsperrengesetz auf dem Weg
Die französische Nationalversammlung hat den nachgebesserten Gesetzesentwurf zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. Die Opposition drohte neuerlich mit einer Verfassungsklage.
TELEPOLIS
15.09.2009
Enteignende und enteignete Autoren
Durch die nun von Google praktizierte IP-Nummernsperre schaden die Unterzeichner des Heidelberger Appells nicht nur sich selbst, sondern auch ihren Kollegen
ORF ON
13.09.2009
Europa und die Geburt des Internets
Die Entstehung von Computernetzwerken gilt als US-Erfolgsgeschichte. Weitgehend unbekannt ist, dass viele wichtige Ideen der Netzwerktechnik aus Europa kommen. Teil eins der futurezone.ORF.at-Serie "Europa und das Netz".
ORF ON
13.09.2009
D: Großdemonstration für mehr Datenschutz
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung durch Staat und Unternehmen demonstriert. Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten warfen der deutschen Bundesregierung unter anderem "Überwachungswahn" vor. Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin für mehr Datenschutz und weniger Überwachung durch Staat und Unternehmen demonstriert. Themen der Großdemonstration waren unter anderem das kürzlich in Deutschland erlassene Netzsperrengesetz, die geplante Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte sowie "der allgemeine Trend in der EU zur Aufrüstung der Innenpolitik mit technischen Überwachungsinstrumentarien"
heise online
12.09.2009
Verkäufer muss Schadensersatz für "Sony-Rootkit-CD" zahlen
Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg-Wandsbek: Die verkaufte Musik-CD sei mit einem Sachmangel behaftet gewesen. Der Käufer einer CD könne erwarten, dass sich diese auch auf einem PC abspielen lasse, ohne dass in sein System eingegriffen werde
ORF ON
11.09.2009
Gesetzesentwurf für Data-Retention fertig
Das Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte hat am Freitag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Data-Retention-Richtlinie (Vorratsdatenspeicherung) an das Infrastrukturministerium übermittelt
ORF ON
10.09.2009
Musiker gegen Netzsperren
Prominente britische Musiker haben sich gegen Netzsperren für Internet-Nutzer nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen und die britische Regierung aufgefordert, entsprechende Pläne fallenzulassen. Filesharing zeuge auch von großem Interesse an Musik. "Sie zahlen zwar nichts für die Songs, kaufen sich aber Konzerttickets."
Die Presse
10.09.2009
Holzinger: "Gläserner Mensch ist eine reale Bedrohung"
Verfassungsgerichtspräsident Holzinger fordert von Bürgern und Politik mehr Sensibilität beim Umgang mit Daten. Er möchte, dass der Bundespräsident dem VfGH Verfassungsgesetze vor dem Inkrafttreten vorlegen kann
ORF ON
08.09.2009
EU-Staaten dürfen Internet-Wetten verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag nach einer Klage des Sportwettenanbieters bwin in Portugal ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Glücksspielmonopol getroffen: EU-Staaten dürfen Glücksspiele und Sportwetten im Internet verbieten, um Betrug und andere Straftaten zu verhindern. In Ermangelung einer Harmonisierung des Bereichs der Glücksspiele durch die EU stehe es den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik in diesem Bereich festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen
heise online
08.09.2009
Schlappe für Online-Glücksspielanbieter bwin vor dem Europäischen Gerichtshof
Die österreichische bwin-Gruppe, die Online-Sportwetten anbietet sowie Casinospiele wie Roulette und Poker im Internet betreibt, muss sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nationalen Regelungen von EU-Staaten unterwerfen, die dem Unternehmen das Anbieten von Glücksspielen in den jeweiligen Hoheitsgebieten einschließlich Internet gegebenenfalls untersagen
ORF ON
07.09.2009
Erfolglose Klage gegen eBay-Bewertung
Eine eBay-Verkäuferin ist mit ihrer Klage gegen eine Kundin gescheitert, die ihr nach dem Kauf eines Handys in ihrer eBay-Bewertung "Betrug" vorgeworfen hat
ORF ON
07.09.2009
Manifest gegen Internet-Feindlichkeit
Deutsche Blogger und Journalisten melden sich zu Wort. Medien müssten sich den Arbeitsweisen der technologischen Realtiät anpassen, statt sie zu ignorieren oder zu bekämpfen. Absage an Netzsperren
heise online
07.09.2009
Urteil: Unerlaubte E-Mail-Einsichtnahme durch Admin rechtfertigt Kündigung
Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München mit Urteil vom 8. Juli 2009
ORF ON
05.09.2009
"Zensur wird nichts nützen"
Bei der Linzer Ars Electronica wird am Samstag im Rahmen des Symposions "Cloud Intelligence" erörtert, wie Webzensur mit Hilfe sozialer Medienanwendungen umgangen werden kann
ORF ON
03.09.2009
Keine Gebühr bei Rückgabe von Internet-Ware
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Wer eine über Internet oder Telefon gekaufte Ware fristgerecht zurückgibt, darf vom Verkäufer generell nicht zur Zahlung einer Gebühr verpflichtet werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Kosten könnten Verbraucher davon abhalten, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hieß es zur Begründung.
Der Standard
03.09.2009
Tauschbörsen: Die nächste Generation
Soziales Filesharing: Nutzer können in kleinen privaten oder öffentlichen Gruppen Dateien tauschen. Wo die Entertaiment-Industrie eine Tauschbörse zerschlägt, wachsen zwei neue heran - so könnte man das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Rechteinhabern und Filesharern in den vergangenen Jahren beschreiben
TELEPOLIS
03.09.2009
Die verlässlichsten Wahlhelfer der Piratenpartei
Eine Anwältin mahnt einen Kleinblogger nicht nur wegen des Vergleichs einer Marke mit zwei anderen ab, sondern will ihn Monate später auch noch für Kopien bei Newsaggregatoren in Verantwortung nehmen
Die Presse
02.09.2009
Auskünfte aus Chatrooms nur mit Gerichtsbeschluss
Ein User hatte vorgetäuscht, seine minderjährige Tochte für sexuellen Missbrauch hergeben zu wollen. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die IP-Adresse widerrechtlich an die Polizeiz gegeben wurde
ORF ON
01.09.2009
Richtlinie für private Netznutzung von Beamten
Die Regierung hat am Dienstag eine Verordnung zur privaten Internet-Nutzung von Beamten während der Dienstzeit erlassen. Künftig dürfen Beschäftigte des Bundesdienstes und Beamte der ausgegliederten Gesellschaften nur noch mit "Maß und Ziel" E-Mails schreiben und im Internet surfen. Wer sich nicht daran hält, dem droht ein Verfahren wegen Verletzung der Dienstpflichten.
ORF ON
27.08.2009
Gericht begrenzt Googles Zugriff auf User-Daten
Google-Nutzer in Deutschland sind künftig besser vor Zugriffen des Internet-Riesen auf ihre persönlichen Daten geschützt. Das Landgericht Hamburg schränkte die Zugriffsmöglichkeiten von Google auf die Daten deutscher Anwender in wichtigen Punkten ein, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Geschäftsbedingungen verstoßen gegen Datenschutzrecht

heise online
27.08.2009
Diskussion: Pro und Contra einer Kulturflatrate
Der Berliner Autor Thomas Brussig, der sich vor allem mit dem Drehbuch für den Film "Sonnenallee" einen Namen gemacht hat, hat eine Lanze für die derzeit heiß diskutierte Kulturflatrate gebrochen. Allerdings sieht der Schriftsteller in dem Modell weniger ein Mittel zur Legalisierung von Filesharing geschützter Werke
heise online
26.08.2009
Gericht: Mininova muss illegale Torrents löschen
Ein niederländisches Bezirksgericht hat die Betreiber der Filesharing-Website Mininova angewiesen, innerhalb von drei Monaten sämtliche auf urheberrechtlich geschützte Inhalte verweisende Torrents zu entfernen. Andernfalls droht dem Anbieter ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro
Der Standard
25.08.2009
Wegweisendes Urteil gegen Abofallen-Anwältin
Gericht sieht in Inkasso-Versand "Beihilfe zum versuchten Betrug". Amtsgericht Karlsruhe verpflichtet Inkasso-Anwältin zum Ersatz der Anwaltskosten zur Abwehr der Inkasso-Forderungen.
heise online
25.08.2009
Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz zahlen
Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja Günther für ein dubioses "Geburtstags-Archiv" nichtig ist.
TELEPOLIS
23.08.2009
Fakten zählen nicht
Die Diskussion um die "Sperren gegen Kinderpornographie" wird weiterhin mit unbewiesenen und wenig wahrscheinlichen Behauptungen geführt
ORF ON
20.08.2009
D: Falsche Preisangaben im Netz bindend
Urteil: Online-Händler müssen auf Auszeichnungsfehler schnell reagieren. Nach (automatischer) Bestätigung der Bestellung ist nur noch Irrtumsanfechtung möglich
ORF ON
20.08.2009
EU-Empfehlungen für mehr Medienkompetenz
Die EU-Kommission möchte, dass die Mitgliedsstaaten ihren Bürgern mehr Medienkompetenz beibringen. Dazu gehört auch, dass Schüler über die Gefahren der Preisgabe persönlicher Daten im Netz informiert werden.
Der Standard
18.08.2009
OGH-Urteil: Freie Fahrt für "Raubkopierer"?
Provider dürfen Nutzerdaten gar nicht speichern, momentan jedenfalls. Franz Schmidbauer, Andreas Manak und Franz Medwenitsch zum aktuellen OGH-Urteil
TELEPOLIS
17.08.2009
Websperren: Internetpolitik von Gestern
Die Entrüstung über "das Böse im Internet" erhellt die Abgehobenheit eines Teils der deutschen politischen Elite von der Wirklichkeit im Informationszeitalter
heise online
15.08.2009
BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das entsprechende, am gestrigen Freitag ergangene Urteil (Az.: 3 StR 552/08) erfolglos gegen die Verwertung der Erkenntnisse aus der akustischen Wohnraumüberwachung, die zur Aufklärung der Taten geführt hatte
ORF ON
14.08.2009
OGH: Provider müssen Kundendaten nicht herausgeben
Internet-Provider müssen in Österreich die Personendaten von Kunden, die über Filesharing-Systeme urheberrechtlich geschützte Musiktitel herunterladen, nicht ohne richterlichen Beschluss herausgeben. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis von Mitte Juli festgestellt.

 

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