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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5951 Artikel gefunden
ORF ON
27.08.2009
Gericht begrenzt Googles Zugriff auf User-Daten
Google-Nutzer in Deutschland sind künftig besser vor Zugriffen des Internet-Riesen auf ihre persönlichen Daten geschützt. Das Landgericht Hamburg schränkte die Zugriffsmöglichkeiten von Google auf die Daten deutscher Anwender in wichtigen Punkten ein, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Geschäftsbedingungen verstoßen gegen Datenschutzrecht

heise online
27.08.2009
Diskussion: Pro und Contra einer Kulturflatrate
Der Berliner Autor Thomas Brussig, der sich vor allem mit dem Drehbuch für den Film "Sonnenallee" einen Namen gemacht hat, hat eine Lanze für die derzeit heiß diskutierte Kulturflatrate gebrochen. Allerdings sieht der Schriftsteller in dem Modell weniger ein Mittel zur Legalisierung von Filesharing geschützter Werke
heise online
26.08.2009
Gericht: Mininova muss illegale Torrents löschen
Ein niederländisches Bezirksgericht hat die Betreiber der Filesharing-Website Mininova angewiesen, innerhalb von drei Monaten sämtliche auf urheberrechtlich geschützte Inhalte verweisende Torrents zu entfernen. Andernfalls droht dem Anbieter ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro
Der Standard
25.08.2009
Wegweisendes Urteil gegen Abofallen-Anwältin
Gericht sieht in Inkasso-Versand "Beihilfe zum versuchten Betrug". Amtsgericht Karlsruhe verpflichtet Inkasso-Anwältin zum Ersatz der Anwaltskosten zur Abwehr der Inkasso-Forderungen.
heise online
25.08.2009
Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz zahlen
Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja Günther für ein dubioses "Geburtstags-Archiv" nichtig ist.
TELEPOLIS
23.08.2009
Fakten zählen nicht
Die Diskussion um die "Sperren gegen Kinderpornographie" wird weiterhin mit unbewiesenen und wenig wahrscheinlichen Behauptungen geführt
ORF ON
20.08.2009
D: Falsche Preisangaben im Netz bindend
Urteil: Online-Händler müssen auf Auszeichnungsfehler schnell reagieren. Nach (automatischer) Bestätigung der Bestellung ist nur noch Irrtumsanfechtung möglich
ORF ON
20.08.2009
EU-Empfehlungen für mehr Medienkompetenz
Die EU-Kommission möchte, dass die Mitgliedsstaaten ihren Bürgern mehr Medienkompetenz beibringen. Dazu gehört auch, dass Schüler über die Gefahren der Preisgabe persönlicher Daten im Netz informiert werden.
Der Standard
18.08.2009
OGH-Urteil: Freie Fahrt für "Raubkopierer"?
Provider dürfen Nutzerdaten gar nicht speichern, momentan jedenfalls. Franz Schmidbauer, Andreas Manak und Franz Medwenitsch zum aktuellen OGH-Urteil
TELEPOLIS
17.08.2009
Websperren: Internetpolitik von Gestern
Die Entrüstung über "das Böse im Internet" erhellt die Abgehobenheit eines Teils der deutschen politischen Elite von der Wirklichkeit im Informationszeitalter
heise online
15.08.2009
BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. Die drei Angeklagten wandten sich laut einer Mitteilung über das entsprechende, am gestrigen Freitag ergangene Urteil (Az.: 3 StR 552/08) erfolglos gegen die Verwertung der Erkenntnisse aus der akustischen Wohnraumüberwachung, die zur Aufklärung der Taten geführt hatte
ORF ON
14.08.2009
OGH: Provider müssen Kundendaten nicht herausgeben
Internet-Provider müssen in Österreich die Personendaten von Kunden, die über Filesharing-Systeme urheberrechtlich geschützte Musiktitel herunterladen, nicht ohne richterlichen Beschluss herausgeben. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Erkenntnis von Mitte Juli festgestellt.
ORF ON
14.08.2009
Das Tauschbörsenurteil und die Folgen
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) besteht in Österreich derzeit keine Auskunftspflicht von Internet-Anbietern über die Daten von Nutzern, die im Verdacht stehen, urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Filesharing-Netzwerken weitergegeben zu haben. Internet-Anbieter und Rechteverwerter beurteilen die OGH-Entscheidung positiv - aus unterschiedlichen Gründen.
ORF ON
14.08.2009
Internet-Regeln für Beamte treten in Kraft
Neue Regelung für private Internet-Nutzung für Beamte und Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst
ORF ON
13.08.2009
OGH: Test von Internet-Waren erlaubt
Wer im Internet Waren kauft, darf diese auspacken und testen, ohne dass ein Entgelt für den Gebrauch bezahlt werden muss. Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Urteil.
heise online
13.08.2009
Justizministerin: "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz"
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. Auch bei Kinderpornografie dürfe es nur ein Hilfsmittel sein, den Zugang zu sperren, wenn das Löschen nicht gelinge
heise online
11.08.2009
Grundsatzklage gegen Abmahnung auf der Kippe
Im letzten Jahr wurde eine Filesharing-Nutzerin trotz der von ihr behaupteten Verwendung eines nicht zum Upload geeigneten modifizierten eMule-Clients ("0-Upload-Mod") wegen des Vorwurfs der nicht lizenzierten Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte abgemahnt. Nachdem auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine zweite Forderung folgte, ließ die Abgemahnte ein privates Gutachten anfertigen und beauftragte ihren Rechtsanwalt damit, die Abmahner aufzufordern, die Anschuldigungen und die damit verbundenen Forderungen zu widerrufen.
ORF ON
10.08.2009
BK-Chef für schärfere Kontrolle des Internets
Der Chef des deutschen Bundeskanzleramts (BK), Thomas de Maiziere (CDU), hat schärfere Regeln für das Internet gefordert. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet". Die Familienministerin forderte deshalb eine gesellschaftliche Diskussionen darüber, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten
Die Presse
09.08.2009
Datenschutz: Im Spucknapf des digitalen Zeitalters
Die Privatsphäre ist bedroht: "Ohne kriminelle Energie" können sehr viele Informationen über eine Person herausgefunden werden. Selbst sensible Angaben zur Gesundheit können leicht in die falschen Hände geraten.
ORF ON
04.08.2009
Besserer Schutz vor Werbe-E-Mails
Konsumenten wenden sich immer wieder mit Fragen an Firmen und hinterlassen so für die Firmenwerbung verwertbare Daten, wie ihren Namen und ihre E-Mail-Adresse. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied nun, dass ein Datenmissbrauch vorliegt, wenn diese Kontaktdaten für Werbezwecke verwendet werden
heise online
04.08.2009
Neue Widerrufsbelehrung: Online-Anbieter müssen handeln
Seit heute ist eine Gesetzesänderung in Kraft, die das Widerrufsrecht für Online-Angebote betrifft. Onlineshopbetreiber und Dienstleister müssen ihre Widerrufsbelehrung umgehend anpassen, sofern sie Dienstleistungen erbringen.
heise online
04.08.2009
Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung
Wenn Markeninhaber auf Rechtsverletzungen durch eBay-Nutzer aufmerksam werden, stehen sie vor dem Problem, dass sie zur Rechtsverfolgung den Klarnamen und die Adresse des betreffenden Nutzers brauchen
ORF ON
01.08.2009
675.000-Dollar-Strafe in Filesharing-Prozess
Der Student Joel Tenenbaum ist am Freitag von einem US-Gericht zu einer Schadenersatzzahlung von 675.000 Dollar (474.000 Euro) verurteilt worden, weil er 30 Songs über Filesharing-Netzwerke heruntergeladen und weitergegeben hat - 22.500 Dollar pro Song
ORF ON
31.07.2009
ICANN: Machtkampf um die Nutzervertretung
Die Internet-Adressverwaltung ICANN will der für generische Domain-Namen zuständigen Unterorganisation GNSO eine neue Struktur geben. Vertreter der nichtkommerziellen Nutzerschaft sehen sich durch die neuen Regeln beträchtlich benachteiligt und fordern mehr Demokratie und Transparenz.
heise online
30.07.2009
LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben
Die gesetzlichen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten Unternehmen wie Steganos allerdings, für sechs Monate zu speichern, mit welcher IP-Adresse ein Kunde den VPN-Service nutzt. Staatsanwaltschaften dürfen gemäß einer einschränkenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nur dann auf diese Daten zugreifen, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des Paragrafen 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ist - aus einem Bagatelldelikt wurde ein gewerbsmäßiges Bandendelikt
ORF ON
28.07.2009
Justizministerium kritisiert Google Book Search
In einer Anfragebeantwortung hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Google bei der Digitalisierung von Büchern geübt. So sieht sie durch einige Aspekte der Scan-Praxis von Google das Handelsabkommen TRIPS verletzt.
heise online
28.07.2009
Ungesichertes WLAN führt zu Polizei-Besuch
Dass sein WLAN unverschlüsselt und für jeden in der Nähe offen war, hatte für einen Internetnutzer in Recklinghausen nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten drastische Folgen: Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der münsterischen Polizei stürmte seine Wohnung, weil von seinem Internetanschluss eine Amokdrohung verbreitet worden war. Wie sich mittlerweile jedoch herausstellte, hatte ein Nachbar über den ungesicherten WLAN-Zugang gesurft und die Drohung in einem Chat geäußert
ORF ON
27.07.2009
Zwei Drittel stellte bereits Inhalte selbst online
Einer Studie zufolge hätten fast zwei Drittel der Internet-Nutzer in Deutschland bereits einmal eigene Inhalte wie Texte, Fotos, Musik und Filme ins Internet gestellt, teilte das Marktforschungsinstitut TNS Emnid am Montag in Bielefeld mit. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 14 und 29 Jahren hätten das schon 80 Prozent getan.
ORF ON
26.07.2009
Fünf Irrtümer über die Piratenpartei
In nur drei Jahren ist die Piratenpartei in Schweden zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft herangewachsen und mittlerweile im EU-Parlament vertreten. In Deutschland tritt sie zur Bundestagswahl im September an. Ist die Piratenpartei eine politische Eintagsfliege, oder wird sie nachhaltig Felder besetzen, die von den traditionellen Parteien seit Jahren vernachlässigt werden? Ein Erklärungsversuch anhand von Vorurteilen.
ORF ON
26.07.2009
D: Lehrerbenotungen vor Verfassungsgericht
Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrerbewertungsportal Spickmich.de geht in eine neue Runde. Nach ihrer Niederlage vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ziehe die Pädagogin nun vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Klage stützt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung", so ihr Anwalt Peter Scholten. Die Daten der Lehrer würden in dem Internet-Portal ohne Einwilligung verwendet.
ORF ON
24.07.2009
Provider sperrt Filesharer ohne Vorwarnung
Kunden des britischen Providers Karoo werden bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, wie durch File-Sharing via Peer-to-Peer-Netzwerke etwa, ohne Vorwarnung vom Netz getrennt. Dies sei bereits seit Jahren gängige Praxis bei dem Internetanbieter Karoo mit Sitz in Hull, berichtet die BBC am Freitag
ORF ON
24.07.2009
D: Stellungnahmen zur Data-Retention publiziert
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag darauf hingewiesen, dass nun alle Stellungnahmen der Sachverständigen vorliegen, die vom Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Grundgesetzkonformität der deutschen Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) angefordert worden waren
Der Standard
24.07.2009
"Wir brauchen wieder Dissidenten"
Internetrecht-Experte Viktor Mayer-Schönberger glaubt, dass "Übervernetzung" durch Facebook & Co zu einem Meinungseinheitsbrei führt. Er fordert mehr Freiräume - Interview
heise online
24.07.2009
Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs
Sachverständige schätzen die Gefahr des Missbrauchs der von Providern verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichernden Telekommunikations-Verbindungsdaten als hoch ein. So sind sich alle neun vom Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren gegen die flächendeckende Protokollierung von Nutzerspuren befragten Experten und Verbände einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die sechs Monate aufzubewahrenden Verbindungs- und Standortdaten nicht zu verhindern ist.
TELEPOLIS
23.07.2009
"Geistige Eigentumsrechte" auf 500 Jahre alte Bilder
Mit einem Trick versucht die britische National Portrait Gallery (NPG) "geistige Eigentumsrechte" auf 500 Jahre alte Bilder gewährt zu bekommen: Sie verbietet Besuchern, gemeinfreie Werke zu fotografieren und macht ein Copyright auf die eigenen Abbildungen davon geltend.
ORF ON
22.07.2009
Votum zu Netzsperrengesetz verschoben
Die französische Regierung ist damit gescheitert, ihr umstrittenes Gesetz zu Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen vor der Sommerpause durch die Nationalversammlung zu bringen - 900 Änderungsanträge; Opposition schlägt Urheberrechtsabgabe vor
ORF ON
22.07.2009
Ablaufdatum für Daten
US-Computerwissenschaftler haben eine Software entwickelt, die E-Mails und Postings auf Social-Networking-Sites wie Facebook und MySpace mit einem Ablaufdatum versieht. Vor rund zwei Jahren forderte Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger auf der Linzer Ars Electronica ein Ablaufdatum für Daten, um im Zeitalter beinahe unbegrenzter Datensammlungen die Privatsphäre der Internet-Nutzer besser zu schützen. Die Software Vanish, die am Dienstag von Computerwissenschaftlern der University of Washington präsentiert wurde, macht genau das.

TELEPOLIS
22.07.2009
Das Internet in Zahlen
Eine schöne Übersichtsgrafik zeigt den derzeitigen Entwicklungsstand des Internets. Weltweit
TELEPOLIS
22.07.2009
Zypries stellt Recht auf Privatkopie in Frage
In einem Interview im der Tageszeitung Die Welt suggeriert die Ministerin unter anderem, dass Radiomitschnitte auf Kassette und Fotokopien aus Büchern verboten wären
ORF ON
18.07.2009
Amazon löscht E-Books vom Kindle
Der US-Online-Einzelhändler Amazon hat bereits bezahlte elektronische Bücher von den Lesegeräten seiner Kunden gelöscht, nachdem Rechteinhaber den Verkaufsstopp der E-Books verlangt hatten. Bei den gelöschten Titeln handelte es sich ausgerechnet um George Orwells dystopische Romane "1984" und "Farm der Tiere".
ORF ON
17.07.2009
ISPA: VfGH-Entscheid schützt IP-Adressen
"Mit der vorliegenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde nunmehr auch auf höchster Ebene geklärt, dass (dynamische) IP-Adressen, also Internet-Adressen, die beim Eingehen einer Internet-Verbindung zugewiesen werden, Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind", so ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger; Problem OGH-Entscheidung
ORF ON
15.07.2009
SPG-Gegner begrüßen VfGH-Entscheidung
In ersten Reaktionen zeigen sich die Grünen und T-Mobile als Beschwerdeführer gegen das Sicherheitspolizeigesetz über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu ihren Anträgen erleichtert. T-Mobile-Justiziar Klaus Steinmaurer hofft, dass ausgerechnet die ungeliebte Vorratsdatenspeicherung die Gewaltenteilung bei der Telefonüberwachung wiederherstellen wird.
ORF ON
15.07.2009
Zugriff auf E-Mails am Provider-Server erlaubt
E-Mails können bei Ermittlungen der Polizei auch dann beschlagnahmt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internet-Anbieters gespeichert sind. Nach einem Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts können sich die Ermittler dabei auf die Regelung zur Beschlagnahme stützen - die strengeren Voraussetzungen einer Telefonüberwachung müssen dazu nicht erfüllt sein.
ORF ON
15.07.2009
VfGH: Beschwerden gegen SPG unzulässig
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anträge von Mobilfunkprovidern und Privatpersonen gegen das 2007 novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Gleichzeitig präzisierten die Verfassungsrichter jedoch die Überwachungsbefugnisse der Polizei und rügten die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP bei der Einbringung des Gesetzes scharf
heise online
15.07.2009
Bundesverfassungsgericht erlaubt Ermittlern Zugriff auf E-Mails beim Provider
E-Mails können bei Ermittlungen der Polizei auch dann beschlagnahmt werden, wenn sie auf dem Mailserver eines Internet-Anbieters gespeichert sind. Nach einem Beschluss (2 BvR 902/06) des Bundesverfassungsgerichts können die Ermittler sich dabei auf die Regelung zur Beschlagnahme (Paragraphen 94 ff.) stützen die strengeren Voraussetzungen einer Telefonüberwachung (Paragraph 100a) müssen dazu nicht erfüllt sein. Allerdings unterliegen gespeicherte Mails grundsätzlich dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses, sodass bei einer Beschlagnahme genau geprüft werden muss, ob der Eingriff in die Rechte des Betroffenen noch verhältnismäßig ist.
ORF ON
13.07.2009
EU-Datenschützer kritisiert Überwachungsstaat
Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken.
ORF ON
13.07.2009
Spitzelskandale: Data-Retention bleibt
Die Spitzelaffären, die derzeit den Nationalrat beschäftigen, haben zumindest vorerst keine Auswirkungen auf die geplante Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in Österreich. Dies bestätigten Infrastruktur- und Justizministerium. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird der Datenpool, der für die Fahndung zur Verfügung steht, signifikant vergrößert - und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass unbeteiligte Bürger ins Fahndungsnetz geraten.
ORF ON
13.07.2009
Musik-Streaming statt Filesharing
Britische Teenager nutzen zunehmend Musik-Streaming-Angebote wie YouTube, Spotify und MySpace. Die Tauschbörsennutzung nimmt hingegen ab. Kostenpflichtige Angebote sind auf dem Vormarsch
heise online
13.07.2009
Netzwerkbetreiber und Provider gegen Regierungskontrolle über Netzverwaltung
Die Verbände European Telecommunications Network Operators' Association (ETNO), EuroISPA und GSM Europe warnen in einer Stellungnahme vor zu viel Regierungskontrolle über das Domain Name System. Die fürs DNS verantwortliche Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) solle ein privates Selbstregulierungsgremium bleiben, das allen Interessenvertretern gleichermaßen verantwortlich ist. Eine Ablösung der US-Aufsicht über die Netzverwaltung durch eine internationale Regierungsaufsicht lehnt die Branche entschieden ab
ORF ON
11.07.2009
Wie Jugendliche Soziale Netzwerke nutzen
Jugendliche nutzen Soziale Netzwerke wie Facebook und MySpace, um sich mit ihren Freunden online auszutauschen. Dabei landen nicht selten freizügige Bilder im Netz. Manfred Zentner, Experte am Institut für Jugendkulturforschung, erklärt im Gespräch mit ORF.at, warum Jugendliche mit ihren eigenen Daten so sorglos umgehen und welche Funktion die Online-Kommunikation für sie erfüllt

 

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