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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5923 Artikel gefunden
TELEPOLIS
13.06.2011
Vorratsdatenspeicherung: Was sollen wir speichern - sieben Tage lang?
Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt - und dieser ist letzten Endes eine Kapitulation der "Bürgerrechtspartei".
Futurezone
10.06.2011
Kino.to: Justiz erwartet lange Ermittlungen
Zwölf Beschuldigte sind nach der Razzia weiterhin in Haft. Auf diese wollen sich die Ermittler nun konzentrieren. Nutzer haben vorerst nichts zu befürchten, da die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist - in Ö jedenfalls nicht strafbar

ORF ON
10.06.2011
D: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt
Telekommunikationsdaten von Bürgern sollen nur im Falle eines konkreten Verdachts gespeichert werden. Statt sämtliche Daten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die bei den Unternehmen ohnehin vorhandenen Daten „eingefroren“ (Quick-Freeze-Verfahren).

heise online
10.06.2011
Britische Regierung drängt auf Ausweitung von Websperren
Es sei zu überlegen, wie "gewalthaltige und rechtswidrige" Inhalte auf die freiwillig von Providern eingesetzten nationalen Filterlisten gesetzt werden könnten, schreibt das Ressort
heise online
09.06.2011
kino.to: Polizeiaktion gegen Filmpiraten
Mit Razzien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben Ermittlungsbehörden am heutigen Mittwoch zum Schlag gegen Hintermänner des populären Filmportals Kino.to ausgeholt. Gegen die Betreiber der Website und ihre Helfer werde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen ermittelt
heise online
09.06.2011
BGH: Abbruch einer eBay-Auktion bei Verlust der Ware berechtigt
Wer Waren bei eBay zum Verkauf anbietet, die er gar nicht besitzt, kann eine Menge Ärger bekommen. Wer das Produkt verliert, während die Auktion schon läuft, aber auch - aber Hilfe durch Geschäftsbedingungen
Futurezone
08.06.2011
Mutmaßliche Betreiber von kino.to verhaftet
Am Mittwoch wurde das Filmportal kino.to in Deutschland von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgeschaltet und die Domain beschlagnahmt. Es fanden dabei Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern statt, 13 Personen - die mutmaßlichen Betreiber der Website - wurden festgenommen.
Futurezone
08.06.2011
Bei Diebstahl endet eBay-Auktion
Ein Anbieter bei eBay, dem sein Artikel gestohlen wird, darf die Auktion beenden und muss keinen Schadensersatz leisten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Richter verwiesen auf eine eBay-Webseite, auf der die Regeln für die Internet-Versteigerung aufgelistet sind. Dort stehe, dass der Verlust eines angebotenen Artikels dazu berechtigt, die Versteigerung abzubrechen.

heise online
01.06.2011
OLG Köln stärkt Rechte von Verbrauchern bei Tauschbörsen-Abmahnungen
Ein Verbraucher, der eine zu weit gefasste Abmahnung erhalten hat, muss nicht die Kosten für eine sich daraus ergebende einstweilige Verfügung übernehmen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2011hervor. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abmahnung darauf schließen lässt, dass den Empfänger Nachteile erwarten, wenn er sie nicht annimmt
Futurezone
31.05.2011
Etappensieg für HP bei Festplattenabgabe
Der Computerhersteller siegt vor dem Handelsgericht gegen die Verwertungs-Gesellschaft Austro Mechana. Der Aufpreis auf neue Festplatten zur Musiker-Entschädigung fällt allerdings noch nicht. Erst werden wohl alle Instanzen aufgesucht werden.
ORF ON
31.05.2011
EU-Datenschützer rügt Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung greift nach Ansicht des obersten EU-Datenschützers Peter Hustinx zu stark in die Grundrechte ein. Die entsprechende Richtlinie erfülle "die Anforderungen der Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz nicht", sagte der Europäische Datenschutzbeauftragte in Brüssel nach der Analyse des Berichts der EU-Kommission zur Umsetzung des Gesetzes
heise online
31.05.2011
Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus
Beleg dafür, dass "Internet-Piraterie" auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen
heise online
30.05.2011
EuroDIG: "Die Freiheit im Internet ist in Gefahr"
Mit einer entschiedenen Warnung des schwedischen Außenministers Carl Bildt vor einer Überregulierung des Internets begann am Montag in Belgrad der vierte European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG). Vor Trend zur Überregulierung gewarnt. Zugangssperren für Urheberrechtsverletzungen als grundrechtswidrig
Die Presse
29.05.2011
14 Tage Rücktrittsrecht im Online-Handel
EU-Konsumentenschutz. Nächste Woche soll das Europäische Parlament über eine Richtlinie zur Angleichung des Verbraucherschutzes in der EU abstimmen.
Futurezone
25.05.2011
Deutschland: Löschen statt Sperren nun fix
Netzsperren bei Kinderpornografie sind vom Tisch - Sperrgesetz aufgehoben

heise online
25.05.2011
eG8-Forum diskutiert über Urheberrecht
In den Empfehlungen (PDF-Datei), die das erstmals stattfindende Forum mit Vertretern von IT- und Medienindustrie am ersten Tag für die Gruppe der acht Regierungschef (G8) verabschiedete, werden die Gesetzgeber lediglich zur Vorsicht aufgerufen - gegen Inhaltsregulierung und gegen "Three Strikes"-Modell
Futurezone
24.05.2011
Soziale Netzwerke: User unter Generalverdacht
Menschen hinterlassen in Kommunikationsnetzen vielfältigste Spuren, die Polizei und Geheimdienste auswerten können. Neue Techniken spüren in Nutzer- und Bewegungsprofilen verdächtigen Verhaltensweisen nach. Die USA zeigt vor, wie man in sozialen Netzwerken schnüffelt
Futurezone
24.05.2011
Mobiles Web: Immer mehr tappen in Kostenfalle
Datentarif-Fälle bei der RTR-Schlichtungsstelle 2010 um 31 Prozent auf 1.370 Fälle angestiegen - Verdoppelung der Verfahren für 2011 erwartet
Futurezone
24.05.2011
EU-Urheberrechtspläne stoßen auf Kritik
Die Europäische Kommission möchte schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen und will zu diesem Zweck eine Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten. Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass Internet Service Provider (ISPs) zur Überwachung ihrer Netzwerke herangezogen werden sollen
ORF ON
24.05.2011
EU schlägt neues Urheberrecht im Internet vor
Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag ihre neue Strategie zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet (IPRED). Neben EU-weiten Vorschriften für Verwertungsgesellschaften und einer einfacheren Lizenzierung für "verwaiste Werke" will der zuständige Kommissar Michel Barnier Probleme wie illegale Downloads "an der Wurzel" bekämpfen
heise online
24.05.2011
EU-Kommission präsentiert Rahmen zum Schutz des Geistigen Eigentums
EU-Kommissar Michel Barnier hat am Dienstag in Brüssel den lange erwarteten Rahmen für den künftigen Schutz des Geistigen Eigentums vorgestellt, nachdem dieser am Morgen von der Kommission insgesamt gebilligt worden war
TELEPOLIS
24.05.2011
So wenig sind persönliche Daten wert
Datenhändler RapLeaf Inc. spuckt es aus
Die Presse
22.05.2011
Mehr Schutz vor „Spionage“ im Internet
EU schreibt vor, dass User erst zustimmen müssen, bevor die Werbeindustrie Daten über sie sammelt. Doch Österreich könnte weniger umsetzen, als es müsste. Für viele Unternehmen gelten die neuen Regeln nicht.
heise online
20.05.2011
EU-Datenschützer stellen Richtlinien zur Nutzung von Ortungsdaten auf
Nutzer von ortsbezogenen Mobildiensten sollen nach dem Wunsch europäischer Datenschützer klar über die Verwendung ihrer Daten informiert werden, um dieser explizit zustimmen zu können
Futurezone
19.05.2011
Kino.to umgeht Netzsperre mit Alternativdomain
Die vom Verein für Antipiraterie (VAP) erwirkte Sperrung der Medienplattform kino.to ist noch gar nicht in die Tat umgesetzt, schlagen die Seitenbetreiber bereits zurück. So wurde eine alternative Domain angelegt, über die sämtliche Inhalte aufrufbar bleiben – selbst wenn UPC der einstweiligen Verfügung in den kommenden Tagen nachkommt.
Futurezone
19.05.2011
Google will sich Netzsperren verweigern
Eric Schmidt, der frühere Chef und nunmehrige Aufsichtsratsvorsitzende des Internet-Unternehmens Google, warnt vor der Blockade von Webseiten wegen Urheberrechtsverletzungen
Futurezone
18.05.2011
Freie Daten für eine freie Gesellschaft
Die Stadt Wien hat sich entschlossen, Verwaltungsdaten für jedermann zur kommerziellen oder nicht-kommerziellen Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Linz hat eine einheitliche Lizenz für Open Government Data initiiert. Für Österreich stellt das eine neue digitale (Verwaltungsdaten-)Revolution und in gewisser Weise auch einen Tabubruch dar. Wien und Linz schaffen damit etwas woran die Europäische Union gescheitert ist und wogegen sich österreichische Ministerien stemmen. Ein Gastkommentar von Johannes Öhlböck.
Futurezone
18.05.2011
Innenministerin präsentiert Internet-Polizei
Das österreichische Innenministerium will mit 300 speziell geschulten Polizeibeamten gegen Online-Kriminalität vorgehen. Mit dem neu geschaffenen "Cyber-Crime-Competence-Center" reagiert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die ansteigende Zahl an Straftaten im Internet
Futurezone
17.05.2011
"Österreich hinkt bei Datenschutz hinterher"
Nutzerdaten sind im Internet zur harten Währung geworden. Die User bezahlen tagtäglich mit persönlichen Informationen für Dienstleistungen und Services im Netz – oft ohne sich dessen bewusst zu sein. Im futurezone-Interview spricht Rechtsexperte Günther Leissler über die Datenschutz-Problematik in sozialen Netzen, Bewusstseinsbildung und Nachholbedarf in Österreich
Futurezone
17.05.2011
Innenministerin gründet Internet-Polizei
Maßnahmenbündel gegen Cyber-Kriminalität. Genaue Strategie soll am Mittwoch bekannt gegeben werden

Futurezone
17.05.2011
100.000 Opfer bei Internet-Betrug
Ermittler aus Deutschland und Österreich konnten einer weit verzweigten Betrügerbande das Handwerk legen. Bei der Gruppierung soll auch ein 20-jähriger Weinviertler beteiligt gewesen sein
Futurezone
17.05.2011
UPC muss Streaming-Webseite kino.to sperren
Der Verein für Antipiraterie (VAP) hat mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkt, dass der österreichische Internetprovider UPC die Webseite kino.to für seine Kunden unzugänglich machen muss
Futurezone
17.05.2011
Startschuss für Open Data in Wien
Die Stadt Wien hat am Dienstag als erste österreichsiche Stadt ausgewählte, nicht personenbezogen Daten der Verwaltung zur allgemeinen Nutzung freigegeben und einen Open Data Katalog präsentiert
heise online
17.05.2011
EU-Kommission plant "unternehmensfreundliche" Datenschutzreform
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat betont, dass die anstehende Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie auch die Wirtschaft "stimulieren" müsse. EU-Bürger sollten aber "die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben".
Die Presse
16.05.2011
Domainname gestohlen: Besser international klagen
Im Inland kommt man als Geschädigter nicht weit. Bei der WIPO aber können Markeninhaber rasch erfolgreich sein
Futurezone
13.05.2011
"Urheberrecht wird von Lobbyisten bestimmt"
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature Du Net macht sich für Grundrechte im Internet und mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen stark. Die futurezone hat Jérémie Zimmermann, den Mitgründer und Sprecher der Intiative, zur Urheberrechtsgesetzgebung und netzpolitische Weichenstellungen in der EU sowie zu den Auswirkungen des Netzsperrengesetzes Hadopi in Frankreich befragt
heise online
13.05.2011
Verbraucherschützer machen sich für Privatkopie stark
Jeder soll das Recht haben, Musik, Videos oder andere urheberrechtlich geschützte Werke für den privaten Gebrauch zu kopieren. Mit dieser Forderung wendet sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen eine angeblich zunehmende Verunsicherung bei der Nutzung des Rechts auf Anfertigung einer digitalen Privatkopie
Futurezone
11.05.2011
eBay-Kunden haften nicht für Kontenmissbrauch
Ebay-Kunden haften nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Demnach muss es sich der Inhaber eines Ebay-Kontos nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen unbefugt das Konto für eine Internet-Auktion nutzt.
heise online
11.05.2011
BGH: eBay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch
eBay-Kunden haften nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Demnach muss es sich der Inhaber eines eBay-Kontos nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen unbefugt das Konto für eine Internet-Auktion nutzt
heise online
10.05.2011
Weiter Verwirrung über Folgen der "EU-Cookie-Richtlinie"
Der britische Datenschutzbeauftragte Christopher Graham hat Empfehlungen (PDF-Datei) zur Anwendung der EU-Vorgaben zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation veröffentlicht, die selbst für neuen Diskussionsstoff sorgt. Die "E-Privacy-Richtlinie" regelt unter anderem den Zugriff auf die in Cookies gespeicherten personenbezogenen Informationen
Salzburger Nachrichten
09.05.2011
Diktator müsste man sein
Allwissender Staat: Unsere Demokratie ist emsig dabei, die Instrumente für ihre eigene Abschaffung zu basteln. Damit leisten wir die Vorarbeit für allfällige künftige Überwachungsstaaten
Die Presse
08.05.2011
Datenklau: Auch Kunde kann haften
Kreditkartenmissbrauch: Wer seine Sorgfaltspflichten nicht einhält, muss je nach Grad des Verschuldens ganz oder teilweise für den verursachten Schaden aufkommen
Futurezone
04.05.2011
Linz schlägt Regelwerk für offene Daten vor
Die Open Commons Region Linz hat ein Regelwerk für die Nutzung von Open Government Data vorgestellt und will damit auch Impulse für eine österreichweite Lösung setzen
heise online
02.05.2011
Studie: Tauschbörsen sind Hauptverbreitungskanal für Kinderpornografie
Immer wieder behaupteten Befürworter von Websperren, dass mit dem Vertrieb von kinderpornografischen Inhalten im Web viel Geld verdient wird, Dies lässt sich offensichtlich empirisch nicht belegen. Mit einer Studie wollte das Kriminalwissenschaftliche Institut der Leibniz Universität Hannover der Frage nachgehen
heise online
02.05.2011
Provider wollen keine "Hilfs-Sheriffs" der EU sein
Der Vorsitzende des Internetwirtschafts-Verbands eco Michael Rotert hat Forderungen des Generaldirektors der EU-Generaldirektion Information Society, Robert Madelin, zurückgewiesen. Dieser hatte gefordert, die EU solle Internet Service Provider zur Verantwortung ziehen, wenn sie Cyberkriminelle ihre Dienste nutzen ließen
Futurezone
01.05.2011
IPv6: Weiter dynamische Adressvergabe gefordert
Datenschützer fordert Regelung zur Adressvergabe bei neuem Internet-Protokoll
Der Standard
30.04.2011
"Vorratsdaten gefährden Ihre Privatsphäre"
Taalk Online-Diskussion zur geplanten verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten
heise online
30.04.2011
Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft
Änderungen im TKG und im KSchG - dort geht es um Rücktrittsfristen für Fernabsatz-Verträge, die über unzulässige Werbeanrufe zustande gekommen sind: Bei solcherart telefonisch angedienten Dienstleistungen, auch abseits von Glücksspiel, können Verbraucher in Zukunft sieben Werktage (ohne Samstag) nach Beginn der Dienstleistung oder, wenn dies ein späterer Zeitpunkt sein sollte, nach Legung der ersten Rechnung zurücktreten.

Futurezone
28.04.2011
Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung
Die von Datenschützern und Opposition kritisierte Vorratsdatenspeicherung wurde am Donnerstag im Nationalrat angenommen. Kommunikationsbetreiber müssen künftig sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern.

Futurezone
28.04.2011
Vorratsdatenspeicherung: Die Eckpunkte
Die am Donnerstag vom österreichischen Nationalrat beschlossene Vorratsdatenspeicherung normiert, welche Kommunikationsdaten wie lange aufgehoben werden und unter welchen Bedingungen die Ermittlungsbehörden auf das Datenmaterial zugreifen dürfen

 

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