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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5863 Artikel gefunden
Futurezone
17.04.2011
Totales Chaos bei der Vorratsdatenspeicherung
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Zunächst sickerten Details eines Dokuments durch, in dem Deutschland zur schnellstmöglichen Umsetzung der Richtlinie aufgefordert wird. Beinahe zeitgleich wurde publik, dass die EU die umstrittene Richtlinie ohnehin überarbeiten will. Die deutsche Justizministerin sieht sich bestätigt und will die Ergebnisse der EU-Kommission abwarten.
Die Presse
17.04.2011
Vorsicht bei Werbung auf Facebook
Unlauterer Wettbewerb: Mangelnde Zustimmung des Betreibers oder gar eine Irreführung können Reklame in sozialen Netzwerken rechtswidrig machen
Die Presse
17.04.2011
Datenschutz: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet
Der Oberste Gerichtshof verpflichtet Internetprovider, dem Staatsanwalt auch ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft über die Identität verdächtiger User zu geben
Die Presse
17.04.2011
Auch ohne Gewinn kann Homepage "geschäftlich" sein
Der Skikartenverbund Amadé klagte den Betreiber von "amade.at". Mit Erfolg. Auch wenn aus dem Betrieb der Seite direkt kein Gewinn erzielt wird, fördert sie mit den Links fremden und sogar eigenen Wettbewerb
heise online
15.04.2011
EU-Generalanwalt: Keine Internetsperre ohne Gesetz
Nach Ansicht (PDF-Datei) des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf ein Internetprovider nicht durch richterliche Anordnung dazu verpflichtet werden, Internetfilter und -sperren zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage sei eine solche Anordnung ein Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta
Futurezone
12.04.2011
Experten fordern neues Urheberrecht
Experten aus der Internet-Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Online-Szene setzen sich für eine flexible Nutzungsfreiheit im Rahmen einer angemessenen Verwendung („fair use“) ein.
Futurezone
12.04.2011
Kinderpornos: Bandion-Ortner will Netzsperren
Die Justizministerin fordert eine einheitliche EU-Regelung im Kampf gegen Kinderpornografie und kritisiert das Vorgehen Deutschlands. Dier Provider-Verband ISPA bekräftigt weiterhin seine Position, dass Netzsperren wirkungslos seien
heise online
12.04.2011
Google-Denkfabrik fordert grundlegende Neuausrichtung des Urheberrechts
Die im Sommer vergangenen Jahres ins Leben gerufene Denkfabrik Collaboratory von Google hat "Leitlinien für ein Regelungssystem für kreative informationelle Güter" vorgestellt, die sich für eine Abkehr von der "naturrechtlichen Logik" des "geistigen Eigentums" stark machen. "Die Interessen der Produzenten sollen weiter geschützt werden, aber die der Allgemeinheit im Vordergrund stehen", erklärte Till Kreutzer, Leiter der neunköpfigen Verfassergruppe des Papiers zur grundlegenden Neufassung des Urheberrechts in Berlin.
Futurezone
11.04.2011
Street View: Die unendliche Geschichte
Der Google-Dienst ist wieder in den Schlagzeilen: In Deutschland soll es für den Street View keine neuen Bilder mehr geben. Kamerafahrten werden künftig der „Verbesserung bestehender Angebote“ dienen. Erst kürzlich erlitt Street View eine schwere Schlappe in der Schweiz, in Österreich herrscht zum Status-quo weitgehend Schweigen. Und die Angst vor dem Internetservice geht weiter um
Der Standard
11.04.2011
"Zensur von Internet-Inhalten" in Österreich nicht auszuschließen
Deutschland kippte Gesetz – Justizministerin Bandion-Ortner will Umsetzung nicht ausschließen
heise online
11.04.2011
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen "Heise versus Musikindustrie" nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Software anbietet
Die Presse
10.04.2011
Vorratsdaten: Mehr Kontrollen bei Justiz und Polizei
Regierungsparteien bessern bei umstrittener Speicherung von Telekommunikationsdaten nach. In Planung ist u.a. ein zentrales Register, in der alle Behördenanfragen registriert werden.
Futurezone
08.04.2011
Vorratsdaten: Ausschuss segnet Novelle ab
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Forschungsausschuss beschlossen. Bis zum Nationalratsbeschluss wolle man allerdings noch Gespräche über mögliche Verbesserungen führen.
Futurezone
08.04.2011
Schutzfristverlängerung für Musik droht
Das Copyright auf Tonaufnahmen könnte demnächst auf EU-Ebene von 50 auf 70 Jahre ausgedehnt werden, denn der bisherige Widerstand seitens Dänemark beginnt zu bröckeln
ORF ON
07.04.2011
Vorratsdatenspeicherung passiert Forschungsausschuss
Der zweite Teil der umstrittenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in heimisches Recht hat am Donnerstag den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Nationalrats passiert. Die Regierung will in Sachen Grundrechtekonformität weiter nachbessern, die Opposition sieht die Bevölkerung nach wie vor unter Generalverdacht gestellt.
heise online
07.04.2011
Urhebervergütung für PCs und Drucker bleibt weiter offen
Die gute Nachricht zuerst: Computer und Drucker werden nicht teurer, auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) die Hersteller zu Millionenzahlungen an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort verurteilen sollte. Entscheidung zu PCs und Drucker steht bevor
heise online
07.04.2011
Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich
Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt, hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft.
heise online
07.04.2011
Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Flatrate vs. Internetsperren
Günter Krings, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat das Einlenken der Konservativen beim Zugangserschwerungsgesetz als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet. Vergleich der Netzsperren mit der Exkommunikation in der Zeit der Reformation
Futurezone
06.04.2011
Deutschland kippt Internetsperren
Die schwarz-gelbe Koalition hat am Dienstag beschlossen, das Sperrgesetz bei Kinderpornografie zu kippen und derartige Inhalte künftig ausschließlich zu löschen. Gleichzeitig hat man sich auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei geeinigt.
heise online
06.04.2011
Neue Datenschutz-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Chips in Kraft
Die EU-Kommission hat eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Sicherung der Privatsphäre bei Funketiketten abgesegnet. Damit soll der Datenschutz möglichst von Anfang an in RFID-Chips im Einklang mit dem Konzept "Privacy by Design" integriert werden
Futurezone
04.04.2011
Streit um Fanpage: MQ legt Fakten offen
Nachdem die Fanpage des MuseumsQuartiers auf Facebook am Samstag mit hunderten Statements von aufgebrachten Bürgern regelrecht „überflutet“ wurde, hat sich das MuseumsQuartier dazu entschieden, mehr Informationen zur Übernahme der Fanseite zu veröffentlichen.
Futurezone
01.04.2011
Dämpfer für private Online-Glücksspielanbieter
Generalanwalt des EuGH sieht keine Probleme bei österreichischer Monopolregelung
Futurezone
31.03.2011
Data-Retention in Tschechien verfassungswidrig
Die präventive Speicherung von Internet- und Telefondaten ist in Tschechien verfassungswidrig, da sie gegen das Recht auf Privatsphäre verstoße. Das entschieden die Richter des Verfassungsgerichts in Brünn (Brno) am Donnerstag einstimmig.
heise online
31.03.2011
Britische Provider und Urheberrechtsinhaber diskutieren Websperren
Die britische Regierung spricht mit den Internet Service Providern des Landes über Möglichkeiten, Websites zu sperren, auf denen oder über die Urheberrechte verletzt werden
Futurezone
29.03.2011
EU-Gericht könnte Internet-Klagen vereinfachen
Wer sich im Internet verunglimpft fühlt, soll künftig einfacher auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können. Der Europäische Gerichtshof überlegt im Rahmen einer Vorabentscheidung die Einführung eines neuen Kriteriums für die Entscheidung über den Gerichtsstand
Futurezone
29.03.2011
Datenschutzrat weiter gegen Vorratsdaten
Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat hat sich einstimmig gegen das Regierungsvorhaben der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen
Futurezone
29.03.2011
"Gratis-Software"-Anbieter im Netz verurteilt
In Österreich wurde ein unseriöser Anbieter von "Gratis-Software" vom Oberlandesgericht (OLG) Wien verurteilt. Die Arbeiterkammer (AK) hatte den Anbieter Anfang 2010 verklagt. Der Anbieter des Portals www.my-downloads.de lockte Kunden mit kostenlosen Software-Angeboten, in Wahrhheit wurden aber Gebühren von bis zu 200 Euro fällig. Jetzt muss der Anbieter die Gebühren klar ersichtlich auf der Website ausweisen
heise online
29.03.2011
Geistiges Eigentum: WIPO diskutiert Haftung von Onlinediensten
Der Markenrechtsausschuss der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) diskutiert in dieser Woche in Genf über eine mögliche Ausweitung der Haftungsregeln für Anbieter "neuer" Plattformen und Dienste im Netz. Ziel sind neue Haftungsstandards, die insbesondere für die Betreiber von Suchmaschinen, virtuellen Welten, sozialen Netzwerken und Auktionsseiten gelten sollen. Der WIPO geht es nach eigenen Angaben darum, die Rolle dieser Anbieter bei
TELEPOLIS
29.03.2011
Und wenn ich was nicht ändern kann, dann zieh' ich mir die Scheuklapp' an
Die "Pöbelseite" isharegossip.com sorgt für die erneute Diskussion um die Frage, inwieweit das Netz kontrollierbar sein soll oder muss
Futurezone
25.03.2011
EU-Grünbuch zum Online-Glücksspiel
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Grünbuch zu Online-Gewinnspielen veröffentlicht. Binnenmarktkommissar Michel Barnier strebt eine zuverlässige Regulierung des Sektors an
Der Standard
24.03.2011
Grüne streamten vertrauliche Diskussion ins Internet
Video live aus dem Justizausschuss zur Debatte über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Futurezone
24.03.2011
"Like"-Button kein Wettbewerbsverstoß
Landesgericht Berlin weist Bescherde von Online-Händler zurück: Wenn ein Online-Händler den "Gefällt mir"-Knopf auf seiner Website einbindet, ohne Besucher auf die Übermittlung von Daten an das Online-Netzwerk hinzuweisen, verstößt das nicht gegen das Wettbewerbsrecht.

Futurezone
24.03.2011
Vorratsdaten: Zustimmung trotz Expertenkritik
Beim Expertenhearing zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss des Parlaments hagelte es am Mittwoch Kritik an den geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG). SPÖ und ÖVP stimmten den Gesetzesänderungen dennoch zu.
Der Standard
24.03.2011
"Natürlich ist der Missbrauch der Daten zu befürchten"
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands der deutschen Grünen, im WebStandard-Interview
heise online
24.03.2011
EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern
Das EU-Parlament hat sich für eine Reihe von Änderungen am Vorstoß der EU-Kommission für eine einheitliche Verbraucherschutz-Richtlinie ausgesprochen. Die neuen Vorschriften über Verbraucherrechte sollen nach Ansicht der Bürgervertretung fast alle Verträge abdecken, unabhängig davon, ob sie im Einzelhandel, per Telefon, per Postanweisung oder übers Internet abgeschlossen werden
heise online
24.03.2011
Britische Provider sollen Filesharing-Websites blockieren
In Großbritannien wird die Einführung von Websperren gegen Filesharing-Sites wie The Pirate Bay beraten. Vertreter der Content-Industrie haben laut einem Bericht des Guardian eine Liste von 100 Websites vorgelegt, die von den britischen Providern gesperrt werden sollen
Der Standard
23.03.2011
Street View: Gericht billigt Straßenfotos
Die Kamerafahrten der Google-Street-View-Autos in Deutschland sind grundsätzlich legal, stellte ein Berliner Gericht fest
heise online
14.03.2011
CDU/CSU-Minister skizzieren Zugeständnis bei Vorratsdatenspeicherung
"besonders sensible Bereiche" wie etwa die Telefonseelsorge außen vorzuhalten. Quick Freeze Verfahren und bloß 7-tägige Speicherung der IP-Adressen wird als unzureichend abgelehnt.
heise online
14.03.2011
Französische Hosting-Provider müssen Login-Daten speichern
In Frankreich ist Anfang März eine Verordnung der französischen Regierung in Kraft getreten, wonach Hosting-Provider Informationen zur Nutzer-Identifizierung einschließlich Passwörtern ein Jahr aufbewahren müssen
Futurezone
09.03.2011
Bericht zu Internet-Kinderpornografie veröffentlicht
Inhope präsentierte Jahresbericht 2010. Die meisten Seiten in den USA, keine aus Österreich
Futurezone
09.03.2011
Kaspersky: "Gegen Cybersabotage machtlos"
Computerviren und -Würmer jagen Eugene Kaspersky, Gründer der gleichnamigen Security-Schmiede, längst keine Angst mehr ein. Im Interview mit der futurezone verrät der Virenjäger jedoch, warum selbst Antivirus-Spezialisten bei Cybersabotage so gut wie machtlos sind und wie viele verseuchte Computer es braucht, um Österreich oder die USA offline gehen zu lassen
heise online
09.03.2011
Limewire legt Rechtsstreit mit Musikindustrie teilweise bei
Der ehemalige Filesharingdienst Limewire hat sich im Rechtsstreit mit der Musikindustrie mit über 30 Musikverlagen auf einen Vergleich verständigt. Die Klagen der Verlage gegen Limewire und dessen Gründer Mark Gorton sind damit rechtskräftig beendet. Schadenersatzforderungen der Labels noch aufrecht
heise online
09.03.2011
Umsetzung der "EU-Cookie-Richtlinie" hakt
Datenschützer monieren, dass bisher kein EU-Mitgliedsstaat die Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ernsthaft angegangen sei. Die "E-Privacy-Direktive" regelt unter anderem den Zugriff auf Daten, die vom Nutzer etwa auf Festplatten oder USB-Sticks gespeichert werden, durch Dritte.
heise online
07.03.2011
Internet-Enquete: Kampfzone Urheberrecht
Ein Jahr nach der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag hat sich der Themenbereich Urheberrecht als besonders umstritten herausgestellt. Neustart gefordert
heise online
07.03.2011
Das "Recht auf Vergessen" vor Gericht
Die in Europa seit einigen Monaten geführte Diskussion um das "Recht auf Vergessen" im Internet bekommt aus Spanien neue Nahrung. Dort wird der Internetdienstleister Google mit rund 80 Aufforderungen der Regulierungsbehörde Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (CMT) konfrontiert, Informationen über Personen aus seinem Suchindex zu streichen
Die Presse
06.03.2011
Namensrecht: „Dot com“ kommt zu neuen Ehren
Der Oberste Gerichtshof relativiert die bisherige Einschätzung, dass die Verwendung des Namens eines Ortes als Web-Adresse ohne Zustimmung der Gebietskörperschaft stets unzulässig ist.
TELEPOLIS
03.03.2011
Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt
Das verfassungsrechtlich umstrittene Instrument wird offenbar nicht nur auf den Rechnern von Terroristen und Schwerverbrechern installiert. Die Vorratsdatenspeicherung wollen die Behörden vor allem für Meinungsdelikte wie "Verunglimpfung" wiederhaben
Der Standard
03.03.2011
Filesharing in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung
Hat die kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung auch Auswirkungen für Tauschbörsennutzer? Gesetz noch nicht ausformuliert. VAP hat es weniger auf private User abgesehen als auf kommerzielle Anbieter.
Der Standard
03.03.2011
Datenschutz: Digitale Wirtschaft sieht sich bedroht
Düsseldorfer Kreis will Weitergabe von IP-Adressen erschweren. Alles dreht sich um die Frage: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
heise online
03.03.2011
Bundesjustizministerin: Websperren sind "Augenwischerei"
Die liberale Politikerin bekräftigte ihre Unterstützung für den Ansatz "Löschen statt Sperren". Es gebe "gute Argumente" gegen dieses Maßnahmen, "die letztendlich zu absoluter Verunsicherung im Netz führen, ohne einen Mehrwert an Sicherheit und Erfolge bei Kinderpornografie zu haben".

 

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