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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5875 Artikel gefunden
Futurezone
28.04.2011
Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung
Die von Datenschützern und Opposition kritisierte Vorratsdatenspeicherung wurde am Donnerstag im Nationalrat angenommen. Kommunikationsbetreiber müssen künftig sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern.

Futurezone
28.04.2011
Vorratsdatenspeicherung: Die Eckpunkte
Die am Donnerstag vom österreichischen Nationalrat beschlossene Vorratsdatenspeicherung normiert, welche Kommunikationsdaten wie lange aufgehoben werden und unter welchen Bedingungen die Ermittlungsbehörden auf das Datenmaterial zugreifen dürfen
Futurezone
28.04.2011
"Offene Daten im Parlament angekommen"
Österreichische Nationalratsabgeordnete versprechen sich laut einer aktuellen Studie von der Öffnung von Verwaltungsdaten zur freien Nutzung durch Bürger und Wirtschaft vor allem mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wirtschaftliche Auswirkungen schreiben die Volksvertreter nur eine geringe Bedeutung zu.
heise online
28.04.2011
Datenschützer vs. Datenschutz-Kritiker: "Privatsphäre ist sowas von Eighties?"
<Podiumsdiskussion: Im Berliner Museum für Kommunikation sollten Datenschützer und Post-Privacy-Vertreter ihre Standpunkte abgleichen.
Futurezone
27.04.2011
PlayStation-Datenleck: Tipps zum Datenschutz
Experten gehen davon aus, dass die Daten der 77 Millionen PlayStation-User von Cyberkriminellen gestohlen wurden, um sie weiterzuverkaufen. Um den Schaden zu minimieren, sollte man folgende Tipps beachten.
Der Standard
26.04.2011
Vorratsdatenspeicherung: Letzte Änderungen vor Parlamentsbeschluss
Justizministerium übermittelte Parlament neuen Entwurf mit gewünschten "Verbesserungen". "Richtervorbehalt" nach "Vieraugenprinzip" - auch bei IP-Adressen. Strafsanktionen gegen rechtswidrige Veröffentlichung. Inkrafttreten erst mit April 2012
heise online
26.04.2011
Bundestagsgutachter stellen Umsetzbarkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags führt neue Bedenken zur Möglichkeit der grundrechtskonformen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ins Feld. Derzeit lasse sich "zweifelsfrei keine Ausgestaltung" der Richtlinie beschreiben, die sicher mit der Grundrechte-Charta der EU vereinbar sei
TELEPOLIS
25.04.2011
5 Argumente für die Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission legt heute den Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vor. Leider sind die Argumente derzeit ein wenig fadenscheinig - aber Hilfe ist unterwegs, liebe Frau Malmström und Co
Futurezone
21.04.2011
Grünes Licht für Google Street View in Österreich
Die österreichische Datenschutzkommission (DSK) hat ihr Verfahren zu Google Street View abgeschlossen. Vor dem Start des Dienstes in Österreich muss Google aber drei Empfehlungen der Behörde umsetzen. Ein Österreich-Start von Street View ist von dem US-Internet-Unternehmen trotz erteilter Registrierung vorerst jedoch nicht geplant
Futurezone
20.04.2011
"Staat behandelt Bürger wie Terroristen"
In Österreich formiert sich der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in den Landeshauptstädten Linz und Graz. Dort sind für Donnerstag Demonstrationen von der „Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung“ angekündigt. Die futurezone hat mit den beiden Initiatoren über ihre Motivation für die Aktion gesprochen
Futurezone
18.04.2011
Gravierende Mängel bei Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat am Montag einen bereits seit längerem angekündigten Evaluationsbericht zur umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und gravierende Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten festgestellt. Die Brüsseler Behörde will an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte eine Überarbeitung der EU-Richtlinie an. Europäische Bürgerrechtler kritisieren den Bericht scharf
Futurezone
18.04.2011
Erste .xxx Adressen gehen online
Ein Monat nach Einführung der Porno-Top-Level-Domain sind nun die ersten Webseiten darunter erreichbar
Futurezone
17.04.2011
Totales Chaos bei der Vorratsdatenspeicherung
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Zunächst sickerten Details eines Dokuments durch, in dem Deutschland zur schnellstmöglichen Umsetzung der Richtlinie aufgefordert wird. Beinahe zeitgleich wurde publik, dass die EU die umstrittene Richtlinie ohnehin überarbeiten will. Die deutsche Justizministerin sieht sich bestätigt und will die Ergebnisse der EU-Kommission abwarten.
Die Presse
17.04.2011
Vorsicht bei Werbung auf Facebook
Unlauterer Wettbewerb: Mangelnde Zustimmung des Betreibers oder gar eine Irreführung können Reklame in sozialen Netzwerken rechtswidrig machen
Die Presse
17.04.2011
Datenschutz: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet
Der Oberste Gerichtshof verpflichtet Internetprovider, dem Staatsanwalt auch ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft über die Identität verdächtiger User zu geben
Die Presse
17.04.2011
Auch ohne Gewinn kann Homepage "geschäftlich" sein
Der Skikartenverbund Amadé klagte den Betreiber von "amade.at". Mit Erfolg. Auch wenn aus dem Betrieb der Seite direkt kein Gewinn erzielt wird, fördert sie mit den Links fremden und sogar eigenen Wettbewerb
heise online
15.04.2011
EU-Generalanwalt: Keine Internetsperre ohne Gesetz
Nach Ansicht (PDF-Datei) des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf ein Internetprovider nicht durch richterliche Anordnung dazu verpflichtet werden, Internetfilter und -sperren zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage sei eine solche Anordnung ein Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta
Futurezone
12.04.2011
Experten fordern neues Urheberrecht
Experten aus der Internet-Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Online-Szene setzen sich für eine flexible Nutzungsfreiheit im Rahmen einer angemessenen Verwendung („fair use“) ein.
Futurezone
12.04.2011
Kinderpornos: Bandion-Ortner will Netzsperren
Die Justizministerin fordert eine einheitliche EU-Regelung im Kampf gegen Kinderpornografie und kritisiert das Vorgehen Deutschlands. Dier Provider-Verband ISPA bekräftigt weiterhin seine Position, dass Netzsperren wirkungslos seien
heise online
12.04.2011
Google-Denkfabrik fordert grundlegende Neuausrichtung des Urheberrechts
Die im Sommer vergangenen Jahres ins Leben gerufene Denkfabrik Collaboratory von Google hat "Leitlinien für ein Regelungssystem für kreative informationelle Güter" vorgestellt, die sich für eine Abkehr von der "naturrechtlichen Logik" des "geistigen Eigentums" stark machen. "Die Interessen der Produzenten sollen weiter geschützt werden, aber die der Allgemeinheit im Vordergrund stehen", erklärte Till Kreutzer, Leiter der neunköpfigen Verfassergruppe des Papiers zur grundlegenden Neufassung des Urheberrechts in Berlin.
Futurezone
11.04.2011
Street View: Die unendliche Geschichte
Der Google-Dienst ist wieder in den Schlagzeilen: In Deutschland soll es für den Street View keine neuen Bilder mehr geben. Kamerafahrten werden künftig der „Verbesserung bestehender Angebote“ dienen. Erst kürzlich erlitt Street View eine schwere Schlappe in der Schweiz, in Österreich herrscht zum Status-quo weitgehend Schweigen. Und die Angst vor dem Internetservice geht weiter um
Der Standard
11.04.2011
"Zensur von Internet-Inhalten" in Österreich nicht auszuschließen
Deutschland kippte Gesetz – Justizministerin Bandion-Ortner will Umsetzung nicht ausschließen
heise online
11.04.2011
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen "Heise versus Musikindustrie" nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Software anbietet
Die Presse
10.04.2011
Vorratsdaten: Mehr Kontrollen bei Justiz und Polizei
Regierungsparteien bessern bei umstrittener Speicherung von Telekommunikationsdaten nach. In Planung ist u.a. ein zentrales Register, in der alle Behördenanfragen registriert werden.
Futurezone
08.04.2011
Vorratsdaten: Ausschuss segnet Novelle ab
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Forschungsausschuss beschlossen. Bis zum Nationalratsbeschluss wolle man allerdings noch Gespräche über mögliche Verbesserungen führen.
Futurezone
08.04.2011
Schutzfristverlängerung für Musik droht
Das Copyright auf Tonaufnahmen könnte demnächst auf EU-Ebene von 50 auf 70 Jahre ausgedehnt werden, denn der bisherige Widerstand seitens Dänemark beginnt zu bröckeln
ORF ON
07.04.2011
Vorratsdatenspeicherung passiert Forschungsausschuss
Der zweite Teil der umstrittenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in heimisches Recht hat am Donnerstag den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Nationalrats passiert. Die Regierung will in Sachen Grundrechtekonformität weiter nachbessern, die Opposition sieht die Bevölkerung nach wie vor unter Generalverdacht gestellt.
heise online
07.04.2011
Urhebervergütung für PCs und Drucker bleibt weiter offen
Die gute Nachricht zuerst: Computer und Drucker werden nicht teurer, auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) die Hersteller zu Millionenzahlungen an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort verurteilen sollte. Entscheidung zu PCs und Drucker steht bevor
heise online
07.04.2011
Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich
Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt, hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft.
heise online
07.04.2011
Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Flatrate vs. Internetsperren
Günter Krings, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat das Einlenken der Konservativen beim Zugangserschwerungsgesetz als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet. Vergleich der Netzsperren mit der Exkommunikation in der Zeit der Reformation
Futurezone
06.04.2011
Deutschland kippt Internetsperren
Die schwarz-gelbe Koalition hat am Dienstag beschlossen, das Sperrgesetz bei Kinderpornografie zu kippen und derartige Inhalte künftig ausschließlich zu löschen. Gleichzeitig hat man sich auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei geeinigt.
heise online
06.04.2011
Neue Datenschutz-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Chips in Kraft
Die EU-Kommission hat eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Sicherung der Privatsphäre bei Funketiketten abgesegnet. Damit soll der Datenschutz möglichst von Anfang an in RFID-Chips im Einklang mit dem Konzept "Privacy by Design" integriert werden
Futurezone
04.04.2011
Streit um Fanpage: MQ legt Fakten offen
Nachdem die Fanpage des MuseumsQuartiers auf Facebook am Samstag mit hunderten Statements von aufgebrachten Bürgern regelrecht „überflutet“ wurde, hat sich das MuseumsQuartier dazu entschieden, mehr Informationen zur Übernahme der Fanseite zu veröffentlichen.
Futurezone
01.04.2011
Dämpfer für private Online-Glücksspielanbieter
Generalanwalt des EuGH sieht keine Probleme bei österreichischer Monopolregelung
Futurezone
31.03.2011
Data-Retention in Tschechien verfassungswidrig
Die präventive Speicherung von Internet- und Telefondaten ist in Tschechien verfassungswidrig, da sie gegen das Recht auf Privatsphäre verstoße. Das entschieden die Richter des Verfassungsgerichts in Brünn (Brno) am Donnerstag einstimmig.
heise online
31.03.2011
Britische Provider und Urheberrechtsinhaber diskutieren Websperren
Die britische Regierung spricht mit den Internet Service Providern des Landes über Möglichkeiten, Websites zu sperren, auf denen oder über die Urheberrechte verletzt werden
Futurezone
29.03.2011
EU-Gericht könnte Internet-Klagen vereinfachen
Wer sich im Internet verunglimpft fühlt, soll künftig einfacher auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können. Der Europäische Gerichtshof überlegt im Rahmen einer Vorabentscheidung die Einführung eines neuen Kriteriums für die Entscheidung über den Gerichtsstand
Futurezone
29.03.2011
Datenschutzrat weiter gegen Vorratsdaten
Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat hat sich einstimmig gegen das Regierungsvorhaben der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen
Futurezone
29.03.2011
"Gratis-Software"-Anbieter im Netz verurteilt
In Österreich wurde ein unseriöser Anbieter von "Gratis-Software" vom Oberlandesgericht (OLG) Wien verurteilt. Die Arbeiterkammer (AK) hatte den Anbieter Anfang 2010 verklagt. Der Anbieter des Portals www.my-downloads.de lockte Kunden mit kostenlosen Software-Angeboten, in Wahrhheit wurden aber Gebühren von bis zu 200 Euro fällig. Jetzt muss der Anbieter die Gebühren klar ersichtlich auf der Website ausweisen
heise online
29.03.2011
Geistiges Eigentum: WIPO diskutiert Haftung von Onlinediensten
Der Markenrechtsausschuss der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) diskutiert in dieser Woche in Genf über eine mögliche Ausweitung der Haftungsregeln für Anbieter "neuer" Plattformen und Dienste im Netz. Ziel sind neue Haftungsstandards, die insbesondere für die Betreiber von Suchmaschinen, virtuellen Welten, sozialen Netzwerken und Auktionsseiten gelten sollen. Der WIPO geht es nach eigenen Angaben darum, die Rolle dieser Anbieter bei
TELEPOLIS
29.03.2011
Und wenn ich was nicht ändern kann, dann zieh' ich mir die Scheuklapp' an
Die "Pöbelseite" isharegossip.com sorgt für die erneute Diskussion um die Frage, inwieweit das Netz kontrollierbar sein soll oder muss
Futurezone
25.03.2011
EU-Grünbuch zum Online-Glücksspiel
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Grünbuch zu Online-Gewinnspielen veröffentlicht. Binnenmarktkommissar Michel Barnier strebt eine zuverlässige Regulierung des Sektors an
Der Standard
24.03.2011
Grüne streamten vertrauliche Diskussion ins Internet
Video live aus dem Justizausschuss zur Debatte über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Futurezone
24.03.2011
"Like"-Button kein Wettbewerbsverstoß
Landesgericht Berlin weist Bescherde von Online-Händler zurück: Wenn ein Online-Händler den "Gefällt mir"-Knopf auf seiner Website einbindet, ohne Besucher auf die Übermittlung von Daten an das Online-Netzwerk hinzuweisen, verstößt das nicht gegen das Wettbewerbsrecht.

Futurezone
24.03.2011
Vorratsdaten: Zustimmung trotz Expertenkritik
Beim Expertenhearing zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss des Parlaments hagelte es am Mittwoch Kritik an den geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG). SPÖ und ÖVP stimmten den Gesetzesänderungen dennoch zu.
Der Standard
24.03.2011
"Natürlich ist der Missbrauch der Daten zu befürchten"
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands der deutschen Grünen, im WebStandard-Interview
heise online
24.03.2011
EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern
Das EU-Parlament hat sich für eine Reihe von Änderungen am Vorstoß der EU-Kommission für eine einheitliche Verbraucherschutz-Richtlinie ausgesprochen. Die neuen Vorschriften über Verbraucherrechte sollen nach Ansicht der Bürgervertretung fast alle Verträge abdecken, unabhängig davon, ob sie im Einzelhandel, per Telefon, per Postanweisung oder übers Internet abgeschlossen werden
heise online
24.03.2011
Britische Provider sollen Filesharing-Websites blockieren
In Großbritannien wird die Einführung von Websperren gegen Filesharing-Sites wie The Pirate Bay beraten. Vertreter der Content-Industrie haben laut einem Bericht des Guardian eine Liste von 100 Websites vorgelegt, die von den britischen Providern gesperrt werden sollen
Der Standard
23.03.2011
Street View: Gericht billigt Straßenfotos
Die Kamerafahrten der Google-Street-View-Autos in Deutschland sind grundsätzlich legal, stellte ein Berliner Gericht fest
heise online
14.03.2011
CDU/CSU-Minister skizzieren Zugeständnis bei Vorratsdatenspeicherung
"besonders sensible Bereiche" wie etwa die Telefonseelsorge außen vorzuhalten. Quick Freeze Verfahren und bloß 7-tägige Speicherung der IP-Adressen wird als unzureichend abgelehnt.

 

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