Internet & Recht Home

Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

Suche

5853 Artikel gefunden
heise online
11.04.2011
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen "Heise versus Musikindustrie" nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Software anbietet
Die Presse
10.04.2011
Vorratsdaten: Mehr Kontrollen bei Justiz und Polizei
Regierungsparteien bessern bei umstrittener Speicherung von Telekommunikationsdaten nach. In Planung ist u.a. ein zentrales Register, in der alle Behördenanfragen registriert werden.
Futurezone
08.04.2011
Vorratsdaten: Ausschuss segnet Novelle ab
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Forschungsausschuss beschlossen. Bis zum Nationalratsbeschluss wolle man allerdings noch Gespräche über mögliche Verbesserungen führen.
Futurezone
08.04.2011
Schutzfristverlängerung für Musik droht
Das Copyright auf Tonaufnahmen könnte demnächst auf EU-Ebene von 50 auf 70 Jahre ausgedehnt werden, denn der bisherige Widerstand seitens Dänemark beginnt zu bröckeln
ORF ON
07.04.2011
Vorratsdatenspeicherung passiert Forschungsausschuss
Der zweite Teil der umstrittenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in heimisches Recht hat am Donnerstag den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Nationalrats passiert. Die Regierung will in Sachen Grundrechtekonformität weiter nachbessern, die Opposition sieht die Bevölkerung nach wie vor unter Generalverdacht gestellt.
heise online
07.04.2011
Urhebervergütung für PCs und Drucker bleibt weiter offen
Die gute Nachricht zuerst: Computer und Drucker werden nicht teurer, auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) die Hersteller zu Millionenzahlungen an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort verurteilen sollte. Entscheidung zu PCs und Drucker steht bevor
heise online
07.04.2011
Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich
Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt, hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft.
heise online
07.04.2011
Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Flatrate vs. Internetsperren
Günter Krings, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat das Einlenken der Konservativen beim Zugangserschwerungsgesetz als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet. Vergleich der Netzsperren mit der Exkommunikation in der Zeit der Reformation
Futurezone
06.04.2011
Deutschland kippt Internetsperren
Die schwarz-gelbe Koalition hat am Dienstag beschlossen, das Sperrgesetz bei Kinderpornografie zu kippen und derartige Inhalte künftig ausschließlich zu löschen. Gleichzeitig hat man sich auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei geeinigt.
heise online
06.04.2011
Neue Datenschutz-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Chips in Kraft
Die EU-Kommission hat eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Sicherung der Privatsphäre bei Funketiketten abgesegnet. Damit soll der Datenschutz möglichst von Anfang an in RFID-Chips im Einklang mit dem Konzept "Privacy by Design" integriert werden
Futurezone
04.04.2011
Streit um Fanpage: MQ legt Fakten offen
Nachdem die Fanpage des MuseumsQuartiers auf Facebook am Samstag mit hunderten Statements von aufgebrachten Bürgern regelrecht „überflutet“ wurde, hat sich das MuseumsQuartier dazu entschieden, mehr Informationen zur Übernahme der Fanseite zu veröffentlichen.
Futurezone
01.04.2011
Dämpfer für private Online-Glücksspielanbieter
Generalanwalt des EuGH sieht keine Probleme bei österreichischer Monopolregelung
Futurezone
31.03.2011
Data-Retention in Tschechien verfassungswidrig
Die präventive Speicherung von Internet- und Telefondaten ist in Tschechien verfassungswidrig, da sie gegen das Recht auf Privatsphäre verstoße. Das entschieden die Richter des Verfassungsgerichts in Brünn (Brno) am Donnerstag einstimmig.
heise online
31.03.2011
Britische Provider und Urheberrechtsinhaber diskutieren Websperren
Die britische Regierung spricht mit den Internet Service Providern des Landes über Möglichkeiten, Websites zu sperren, auf denen oder über die Urheberrechte verletzt werden
Futurezone
29.03.2011
EU-Gericht könnte Internet-Klagen vereinfachen
Wer sich im Internet verunglimpft fühlt, soll künftig einfacher auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen können. Der Europäische Gerichtshof überlegt im Rahmen einer Vorabentscheidung die Einführung eines neuen Kriteriums für die Entscheidung über den Gerichtsstand
Futurezone
29.03.2011
Datenschutzrat weiter gegen Vorratsdaten
Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzrat hat sich einstimmig gegen das Regierungsvorhaben der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen
Futurezone
29.03.2011
"Gratis-Software"-Anbieter im Netz verurteilt
In Österreich wurde ein unseriöser Anbieter von "Gratis-Software" vom Oberlandesgericht (OLG) Wien verurteilt. Die Arbeiterkammer (AK) hatte den Anbieter Anfang 2010 verklagt. Der Anbieter des Portals www.my-downloads.de lockte Kunden mit kostenlosen Software-Angeboten, in Wahrhheit wurden aber Gebühren von bis zu 200 Euro fällig. Jetzt muss der Anbieter die Gebühren klar ersichtlich auf der Website ausweisen
heise online
29.03.2011
Geistiges Eigentum: WIPO diskutiert Haftung von Onlinediensten
Der Markenrechtsausschuss der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) diskutiert in dieser Woche in Genf über eine mögliche Ausweitung der Haftungsregeln für Anbieter "neuer" Plattformen und Dienste im Netz. Ziel sind neue Haftungsstandards, die insbesondere für die Betreiber von Suchmaschinen, virtuellen Welten, sozialen Netzwerken und Auktionsseiten gelten sollen. Der WIPO geht es nach eigenen Angaben darum, die Rolle dieser Anbieter bei
TELEPOLIS
29.03.2011
Und wenn ich was nicht ändern kann, dann zieh' ich mir die Scheuklapp' an
Die "Pöbelseite" isharegossip.com sorgt für die erneute Diskussion um die Frage, inwieweit das Netz kontrollierbar sein soll oder muss
Futurezone
25.03.2011
EU-Grünbuch zum Online-Glücksspiel
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Grünbuch zu Online-Gewinnspielen veröffentlicht. Binnenmarktkommissar Michel Barnier strebt eine zuverlässige Regulierung des Sektors an
Der Standard
24.03.2011
Grüne streamten vertrauliche Diskussion ins Internet
Video live aus dem Justizausschuss zur Debatte über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Futurezone
24.03.2011
"Like"-Button kein Wettbewerbsverstoß
Landesgericht Berlin weist Bescherde von Online-Händler zurück: Wenn ein Online-Händler den "Gefällt mir"-Knopf auf seiner Website einbindet, ohne Besucher auf die Übermittlung von Daten an das Online-Netzwerk hinzuweisen, verstößt das nicht gegen das Wettbewerbsrecht.

Futurezone
24.03.2011
Vorratsdaten: Zustimmung trotz Expertenkritik
Beim Expertenhearing zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss des Parlaments hagelte es am Mittwoch Kritik an den geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG). SPÖ und ÖVP stimmten den Gesetzesänderungen dennoch zu.
Der Standard
24.03.2011
"Natürlich ist der Missbrauch der Daten zu befürchten"
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands der deutschen Grünen, im WebStandard-Interview
heise online
24.03.2011
EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern
Das EU-Parlament hat sich für eine Reihe von Änderungen am Vorstoß der EU-Kommission für eine einheitliche Verbraucherschutz-Richtlinie ausgesprochen. Die neuen Vorschriften über Verbraucherrechte sollen nach Ansicht der Bürgervertretung fast alle Verträge abdecken, unabhängig davon, ob sie im Einzelhandel, per Telefon, per Postanweisung oder übers Internet abgeschlossen werden
heise online
24.03.2011
Britische Provider sollen Filesharing-Websites blockieren
In Großbritannien wird die Einführung von Websperren gegen Filesharing-Sites wie The Pirate Bay beraten. Vertreter der Content-Industrie haben laut einem Bericht des Guardian eine Liste von 100 Websites vorgelegt, die von den britischen Providern gesperrt werden sollen
Der Standard
23.03.2011
Street View: Gericht billigt Straßenfotos
Die Kamerafahrten der Google-Street-View-Autos in Deutschland sind grundsätzlich legal, stellte ein Berliner Gericht fest
heise online
14.03.2011
CDU/CSU-Minister skizzieren Zugeständnis bei Vorratsdatenspeicherung
"besonders sensible Bereiche" wie etwa die Telefonseelsorge außen vorzuhalten. Quick Freeze Verfahren und bloß 7-tägige Speicherung der IP-Adressen wird als unzureichend abgelehnt.
heise online
14.03.2011
Französische Hosting-Provider müssen Login-Daten speichern
In Frankreich ist Anfang März eine Verordnung der französischen Regierung in Kraft getreten, wonach Hosting-Provider Informationen zur Nutzer-Identifizierung einschließlich Passwörtern ein Jahr aufbewahren müssen
Futurezone
09.03.2011
Bericht zu Internet-Kinderpornografie veröffentlicht
Inhope präsentierte Jahresbericht 2010. Die meisten Seiten in den USA, keine aus Österreich
Futurezone
09.03.2011
Kaspersky: "Gegen Cybersabotage machtlos"
Computerviren und -Würmer jagen Eugene Kaspersky, Gründer der gleichnamigen Security-Schmiede, längst keine Angst mehr ein. Im Interview mit der futurezone verrät der Virenjäger jedoch, warum selbst Antivirus-Spezialisten bei Cybersabotage so gut wie machtlos sind und wie viele verseuchte Computer es braucht, um Österreich oder die USA offline gehen zu lassen
heise online
09.03.2011
Limewire legt Rechtsstreit mit Musikindustrie teilweise bei
Der ehemalige Filesharingdienst Limewire hat sich im Rechtsstreit mit der Musikindustrie mit über 30 Musikverlagen auf einen Vergleich verständigt. Die Klagen der Verlage gegen Limewire und dessen Gründer Mark Gorton sind damit rechtskräftig beendet. Schadenersatzforderungen der Labels noch aufrecht
heise online
09.03.2011
Umsetzung der "EU-Cookie-Richtlinie" hakt
Datenschützer monieren, dass bisher kein EU-Mitgliedsstaat die Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ernsthaft angegangen sei. Die "E-Privacy-Direktive" regelt unter anderem den Zugriff auf Daten, die vom Nutzer etwa auf Festplatten oder USB-Sticks gespeichert werden, durch Dritte.
heise online
07.03.2011
Internet-Enquete: Kampfzone Urheberrecht
Ein Jahr nach der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag hat sich der Themenbereich Urheberrecht als besonders umstritten herausgestellt. Neustart gefordert
heise online
07.03.2011
Das "Recht auf Vergessen" vor Gericht
Die in Europa seit einigen Monaten geführte Diskussion um das "Recht auf Vergessen" im Internet bekommt aus Spanien neue Nahrung. Dort wird der Internetdienstleister Google mit rund 80 Aufforderungen der Regulierungsbehörde Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (CMT) konfrontiert, Informationen über Personen aus seinem Suchindex zu streichen
Die Presse
06.03.2011
Namensrecht: „Dot com“ kommt zu neuen Ehren
Der Oberste Gerichtshof relativiert die bisherige Einschätzung, dass die Verwendung des Namens eines Ortes als Web-Adresse ohne Zustimmung der Gebietskörperschaft stets unzulässig ist.
TELEPOLIS
03.03.2011
Wo und wie der Bayerntrojaner zum Einsatz kommt
Das verfassungsrechtlich umstrittene Instrument wird offenbar nicht nur auf den Rechnern von Terroristen und Schwerverbrechern installiert. Die Vorratsdatenspeicherung wollen die Behörden vor allem für Meinungsdelikte wie "Verunglimpfung" wiederhaben
Der Standard
03.03.2011
Filesharing in Zeiten der Vorratsdatenspeicherung
Hat die kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung auch Auswirkungen für Tauschbörsennutzer? Gesetz noch nicht ausformuliert. VAP hat es weniger auf private User abgesehen als auf kommerzielle Anbieter.
Der Standard
03.03.2011
Datenschutz: Digitale Wirtschaft sieht sich bedroht
Düsseldorfer Kreis will Weitergabe von IP-Adressen erschweren. Alles dreht sich um die Frage: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
heise online
03.03.2011
Bundesjustizministerin: Websperren sind "Augenwischerei"
Die liberale Politikerin bekräftigte ihre Unterstützung für den Ansatz "Löschen statt Sperren". Es gebe "gute Argumente" gegen dieses Maßnahmen, "die letztendlich zu absoluter Verunsicherung im Netz führen, ohne einen Mehrwert an Sicherheit und Erfolge bei Kinderpornografie zu haben".

Futurezone
01.03.2011
Datenschutzrat: Kritik an Vorratsdaten
Der Datenschutzrat hat eine Arbeitsgruppe zur Bewertung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und hofft auf Änderungen bei der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie.
heise online
01.03.2011
Bundesregierung: Vorerst keine Websperren
Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Die Aufnahme in eine zentrale Filterliste und die damit verknüpfte Sperrung sei nur zulässig, wenn andere Maßnahmen, durch die ein Angebot gelöscht werden soll, nicht Erfolg versprechend seien
heise online
01.03.2011
Regierungen für "Frühwarnsystem" gegen missliebige Domains
Vertreter der Regierungen fordern von der Netzverwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ein "Frühwarnsystem" für möglicherweise unliebsame neue Top-Level-Domains (TLD). Einspruchsrecht gegen Domainnamen?
heise online
01.03.2011
OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an
Bereits in der Vergangenheit hatten einige Gerichte die Erfassung von IP-Adressen zur Vorbereitung von Massenabmahnungen an Tauschbörsennutzern als zweifelhaft kritisiert. Nun kommt das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem weiteren Fall zu dem Ergebnis, dass IP-Adressen fehlerhaft ermittelt worden waren und daher die offensichtliche Rechtsverletzung" fehle, die für eine Abmahnung notwendig ist
Futurezone
26.02.2011
Vorratsdaten: Speicherung nicht vor 2012
Die Vorratsdatenspeicherung wird in Österreich nicht vor 2012 in Kraft treten. Telekom-Betreiber haben nach der Kundmachung der Gesetzesänderungen neun Monate Zeit, um technische Anpassungen vorzunehmen.
heise online
26.02.2011
Filmstudios unterliegen erneut im Filesharing-Streit
Ein australisches Bundesgericht bestätigte jetzt ein Urteil vom 4. Februar 2010 zur Haftung eines Internet-Providers für eventuelle Urheberrechtsverstöße seiner Nutzer. Im November 2008 hatten 34 Filmstudios, darunter Universal, Warner, Paramount und Fox, gegen den australischen Provider iiNet geklagt
Der Standard
24.02.2011
Hollywood-Studios verlieren Filesharing-Prozess in Australien
Internetanbieter nicht verpflichtet das Herunterladen von illegalen Filmkopien zu unterbinden
heise online
24.02.2011
Vorratsdaten: Sechs Monate im Leben des Malte Spitz
Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, hat die ihm vom Mobilfunkbetreiber T-Mobile ausgehändigten Vorratsdaten in einer interaktiven Karte mit Hilfe des Unternehmens Opendatacity visualisieren und auf Zeit online veröffentlichen lassen
Futurezone
22.02.2011
Vorratsdaten: Kritik an Regierungseinigung
Die Einigung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zwischen SPÖ und ÖVP ist fix. Die Verbindungsdaten werden verdachtsunabhängig ein halbes Jahr gespeichert. Datenzugriff gibt es - mit Ausnahmen - bei schweren Straftaten und nach richterlichem Beschluss. Provider müssen 20 Prozent der Investitionskosten tragen. Die Regierung zeigt sich zufrieden. Opposition und Internet-Anbieter üben scharfe Kritik an der Umsetzung der EU-Richtlinie.
ORF ON
22.02.2011
So funktioniert die Vorratsdatenspeicherung
Die umstrittene EU-Richtlinie zur anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten aller Nutzer zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wird nun auch in Österreich umgesetzt. ORF.at erklärt, welche Daten nach derzeitigem Stand der Diskussion erfasst werden und unter welchen Umständen die Behörden darauf zugreifen dürfen.

 

« 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | 49 | 50 | 51 | 52 | 53 | 54 | 55 | 56 | 57 | 58 | 59 | 60 | 61 | 62 | 63 | 64 | 65 | 66 | 67 | 68 | 69 | 70 | 71 | 72 | 73 | 74 | 75 | 76 | 77 | 78 | 79 | 80 | 81 | 82 | 83 | 84 | 85 | 86 | 87 | 88 | 89 | 90 | 91 | 92 | 93 | 94 | 95 | 96 | 97 | 98 | 99 | 100 | 101 | 102 | 103 | 104 | 105 | 106 | 107 | 108 | 109 | 110 | 111 | 112 | 113 | 114 | 115 | 116 | 117 | 118 »

zum Archiv 2003 (HTML-Datei 427 KB)

zum Archiv 2002 (HTML-Datei 271 KB)

zum Archiv 2001 (HTML-Datei 74 KB)