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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5898 Artikel gefunden
Futurezone
19.05.2011
Google will sich Netzsperren verweigern
Eric Schmidt, der frühere Chef und nunmehrige Aufsichtsratsvorsitzende des Internet-Unternehmens Google, warnt vor der Blockade von Webseiten wegen Urheberrechtsverletzungen
Futurezone
18.05.2011
Freie Daten für eine freie Gesellschaft
Die Stadt Wien hat sich entschlossen, Verwaltungsdaten für jedermann zur kommerziellen oder nicht-kommerziellen Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Linz hat eine einheitliche Lizenz für Open Government Data initiiert. Für Österreich stellt das eine neue digitale (Verwaltungsdaten-)Revolution und in gewisser Weise auch einen Tabubruch dar. Wien und Linz schaffen damit etwas woran die Europäische Union gescheitert ist und wogegen sich österreichische Ministerien stemmen. Ein Gastkommentar von Johannes Öhlböck.
Futurezone
18.05.2011
Innenministerin präsentiert Internet-Polizei
Das österreichische Innenministerium will mit 300 speziell geschulten Polizeibeamten gegen Online-Kriminalität vorgehen. Mit dem neu geschaffenen "Cyber-Crime-Competence-Center" reagiert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die ansteigende Zahl an Straftaten im Internet
Futurezone
17.05.2011
"Österreich hinkt bei Datenschutz hinterher"
Nutzerdaten sind im Internet zur harten Währung geworden. Die User bezahlen tagtäglich mit persönlichen Informationen für Dienstleistungen und Services im Netz – oft ohne sich dessen bewusst zu sein. Im futurezone-Interview spricht Rechtsexperte Günther Leissler über die Datenschutz-Problematik in sozialen Netzen, Bewusstseinsbildung und Nachholbedarf in Österreich
Futurezone
17.05.2011
Innenministerin gründet Internet-Polizei
Maßnahmenbündel gegen Cyber-Kriminalität. Genaue Strategie soll am Mittwoch bekannt gegeben werden

Futurezone
17.05.2011
100.000 Opfer bei Internet-Betrug
Ermittler aus Deutschland und Österreich konnten einer weit verzweigten Betrügerbande das Handwerk legen. Bei der Gruppierung soll auch ein 20-jähriger Weinviertler beteiligt gewesen sein
Futurezone
17.05.2011
UPC muss Streaming-Webseite kino.to sperren
Der Verein für Antipiraterie (VAP) hat mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkt, dass der österreichische Internetprovider UPC die Webseite kino.to für seine Kunden unzugänglich machen muss
Futurezone
17.05.2011
Startschuss für Open Data in Wien
Die Stadt Wien hat am Dienstag als erste österreichsiche Stadt ausgewählte, nicht personenbezogen Daten der Verwaltung zur allgemeinen Nutzung freigegeben und einen Open Data Katalog präsentiert
heise online
17.05.2011
EU-Kommission plant "unternehmensfreundliche" Datenschutzreform
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat betont, dass die anstehende Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie auch die Wirtschaft "stimulieren" müsse. EU-Bürger sollten aber "die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben".
Die Presse
16.05.2011
Domainname gestohlen: Besser international klagen
Im Inland kommt man als Geschädigter nicht weit. Bei der WIPO aber können Markeninhaber rasch erfolgreich sein
Futurezone
13.05.2011
"Urheberrecht wird von Lobbyisten bestimmt"
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature Du Net macht sich für Grundrechte im Internet und mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen stark. Die futurezone hat Jérémie Zimmermann, den Mitgründer und Sprecher der Intiative, zur Urheberrechtsgesetzgebung und netzpolitische Weichenstellungen in der EU sowie zu den Auswirkungen des Netzsperrengesetzes Hadopi in Frankreich befragt
heise online
13.05.2011
Verbraucherschützer machen sich für Privatkopie stark
Jeder soll das Recht haben, Musik, Videos oder andere urheberrechtlich geschützte Werke für den privaten Gebrauch zu kopieren. Mit dieser Forderung wendet sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen eine angeblich zunehmende Verunsicherung bei der Nutzung des Rechts auf Anfertigung einer digitalen Privatkopie
Futurezone
11.05.2011
eBay-Kunden haften nicht für Kontenmissbrauch
Ebay-Kunden haften nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Demnach muss es sich der Inhaber eines Ebay-Kontos nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen unbefugt das Konto für eine Internet-Auktion nutzt.
heise online
11.05.2011
BGH: eBay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch
eBay-Kunden haften nicht, wenn jemand anderes unter ihrem Namen Angebote ins Internet stellt. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Demnach muss es sich der Inhaber eines eBay-Kontos nicht zurechnen lassen, wenn jemand ohne sein Wissen unbefugt das Konto für eine Internet-Auktion nutzt
heise online
10.05.2011
Weiter Verwirrung über Folgen der "EU-Cookie-Richtlinie"
Der britische Datenschutzbeauftragte Christopher Graham hat Empfehlungen (PDF-Datei) zur Anwendung der EU-Vorgaben zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation veröffentlicht, die selbst für neuen Diskussionsstoff sorgt. Die "E-Privacy-Richtlinie" regelt unter anderem den Zugriff auf die in Cookies gespeicherten personenbezogenen Informationen
Salzburger Nachrichten
09.05.2011
Diktator müsste man sein
Allwissender Staat: Unsere Demokratie ist emsig dabei, die Instrumente für ihre eigene Abschaffung zu basteln. Damit leisten wir die Vorarbeit für allfällige künftige Überwachungsstaaten
Die Presse
08.05.2011
Datenklau: Auch Kunde kann haften
Kreditkartenmissbrauch: Wer seine Sorgfaltspflichten nicht einhält, muss je nach Grad des Verschuldens ganz oder teilweise für den verursachten Schaden aufkommen
Futurezone
04.05.2011
Linz schlägt Regelwerk für offene Daten vor
Die Open Commons Region Linz hat ein Regelwerk für die Nutzung von Open Government Data vorgestellt und will damit auch Impulse für eine österreichweite Lösung setzen
heise online
02.05.2011
Studie: Tauschbörsen sind Hauptverbreitungskanal für Kinderpornografie
Immer wieder behaupteten Befürworter von Websperren, dass mit dem Vertrieb von kinderpornografischen Inhalten im Web viel Geld verdient wird, Dies lässt sich offensichtlich empirisch nicht belegen. Mit einer Studie wollte das Kriminalwissenschaftliche Institut der Leibniz Universität Hannover der Frage nachgehen
heise online
02.05.2011
Provider wollen keine "Hilfs-Sheriffs" der EU sein
Der Vorsitzende des Internetwirtschafts-Verbands eco Michael Rotert hat Forderungen des Generaldirektors der EU-Generaldirektion Information Society, Robert Madelin, zurückgewiesen. Dieser hatte gefordert, die EU solle Internet Service Provider zur Verantwortung ziehen, wenn sie Cyberkriminelle ihre Dienste nutzen ließen
Futurezone
01.05.2011
IPv6: Weiter dynamische Adressvergabe gefordert
Datenschützer fordert Regelung zur Adressvergabe bei neuem Internet-Protokoll
Der Standard
30.04.2011
"Vorratsdaten gefährden Ihre Privatsphäre"
Taalk Online-Diskussion zur geplanten verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten
heise online
30.04.2011
Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft
Änderungen im TKG und im KSchG - dort geht es um Rücktrittsfristen für Fernabsatz-Verträge, die über unzulässige Werbeanrufe zustande gekommen sind: Bei solcherart telefonisch angedienten Dienstleistungen, auch abseits von Glücksspiel, können Verbraucher in Zukunft sieben Werktage (ohne Samstag) nach Beginn der Dienstleistung oder, wenn dies ein späterer Zeitpunkt sein sollte, nach Legung der ersten Rechnung zurücktreten.

Futurezone
28.04.2011
Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung
Die von Datenschützern und Opposition kritisierte Vorratsdatenspeicherung wurde am Donnerstag im Nationalrat angenommen. Kommunikationsbetreiber müssen künftig sämtliche Verbindungsdaten via Telefon, Handy, E-Mail und Internet verdachtsunabhängig sechs Monate lang speichern.

Futurezone
28.04.2011
Vorratsdatenspeicherung: Die Eckpunkte
Die am Donnerstag vom österreichischen Nationalrat beschlossene Vorratsdatenspeicherung normiert, welche Kommunikationsdaten wie lange aufgehoben werden und unter welchen Bedingungen die Ermittlungsbehörden auf das Datenmaterial zugreifen dürfen
Futurezone
28.04.2011
"Offene Daten im Parlament angekommen"
Österreichische Nationalratsabgeordnete versprechen sich laut einer aktuellen Studie von der Öffnung von Verwaltungsdaten zur freien Nutzung durch Bürger und Wirtschaft vor allem mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wirtschaftliche Auswirkungen schreiben die Volksvertreter nur eine geringe Bedeutung zu.
heise online
28.04.2011
Datenschützer vs. Datenschutz-Kritiker: "Privatsphäre ist sowas von Eighties?"
<Podiumsdiskussion: Im Berliner Museum für Kommunikation sollten Datenschützer und Post-Privacy-Vertreter ihre Standpunkte abgleichen.
Futurezone
27.04.2011
PlayStation-Datenleck: Tipps zum Datenschutz
Experten gehen davon aus, dass die Daten der 77 Millionen PlayStation-User von Cyberkriminellen gestohlen wurden, um sie weiterzuverkaufen. Um den Schaden zu minimieren, sollte man folgende Tipps beachten.
Der Standard
26.04.2011
Vorratsdatenspeicherung: Letzte Änderungen vor Parlamentsbeschluss
Justizministerium übermittelte Parlament neuen Entwurf mit gewünschten "Verbesserungen". "Richtervorbehalt" nach "Vieraugenprinzip" - auch bei IP-Adressen. Strafsanktionen gegen rechtswidrige Veröffentlichung. Inkrafttreten erst mit April 2012
heise online
26.04.2011
Bundestagsgutachter stellen Umsetzbarkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags führt neue Bedenken zur Möglichkeit der grundrechtskonformen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ins Feld. Derzeit lasse sich "zweifelsfrei keine Ausgestaltung" der Richtlinie beschreiben, die sicher mit der Grundrechte-Charta der EU vereinbar sei
TELEPOLIS
25.04.2011
5 Argumente für die Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission legt heute den Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vor. Leider sind die Argumente derzeit ein wenig fadenscheinig - aber Hilfe ist unterwegs, liebe Frau Malmström und Co
Futurezone
21.04.2011
Grünes Licht für Google Street View in Österreich
Die österreichische Datenschutzkommission (DSK) hat ihr Verfahren zu Google Street View abgeschlossen. Vor dem Start des Dienstes in Österreich muss Google aber drei Empfehlungen der Behörde umsetzen. Ein Österreich-Start von Street View ist von dem US-Internet-Unternehmen trotz erteilter Registrierung vorerst jedoch nicht geplant
Futurezone
20.04.2011
"Staat behandelt Bürger wie Terroristen"
In Österreich formiert sich der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in den Landeshauptstädten Linz und Graz. Dort sind für Donnerstag Demonstrationen von der „Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung“ angekündigt. Die futurezone hat mit den beiden Initiatoren über ihre Motivation für die Aktion gesprochen
Futurezone
18.04.2011
Gravierende Mängel bei Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat am Montag einen bereits seit längerem angekündigten Evaluationsbericht zur umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und gravierende Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten festgestellt. Die Brüsseler Behörde will an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte eine Überarbeitung der EU-Richtlinie an. Europäische Bürgerrechtler kritisieren den Bericht scharf
Futurezone
18.04.2011
Erste .xxx Adressen gehen online
Ein Monat nach Einführung der Porno-Top-Level-Domain sind nun die ersten Webseiten darunter erreichbar
Futurezone
17.04.2011
Totales Chaos bei der Vorratsdatenspeicherung
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Zunächst sickerten Details eines Dokuments durch, in dem Deutschland zur schnellstmöglichen Umsetzung der Richtlinie aufgefordert wird. Beinahe zeitgleich wurde publik, dass die EU die umstrittene Richtlinie ohnehin überarbeiten will. Die deutsche Justizministerin sieht sich bestätigt und will die Ergebnisse der EU-Kommission abwarten.
Die Presse
17.04.2011
Vorsicht bei Werbung auf Facebook
Unlauterer Wettbewerb: Mangelnde Zustimmung des Betreibers oder gar eine Irreführung können Reklame in sozialen Netzwerken rechtswidrig machen
Die Presse
17.04.2011
Datenschutz: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet
Der Oberste Gerichtshof verpflichtet Internetprovider, dem Staatsanwalt auch ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft über die Identität verdächtiger User zu geben
Die Presse
17.04.2011
Auch ohne Gewinn kann Homepage "geschäftlich" sein
Der Skikartenverbund Amadé klagte den Betreiber von "amade.at". Mit Erfolg. Auch wenn aus dem Betrieb der Seite direkt kein Gewinn erzielt wird, fördert sie mit den Links fremden und sogar eigenen Wettbewerb
heise online
15.04.2011
EU-Generalanwalt: Keine Internetsperre ohne Gesetz
Nach Ansicht (PDF-Datei) des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf ein Internetprovider nicht durch richterliche Anordnung dazu verpflichtet werden, Internetfilter und -sperren zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage sei eine solche Anordnung ein Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta
Futurezone
12.04.2011
Experten fordern neues Urheberrecht
Experten aus der Internet-Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Online-Szene setzen sich für eine flexible Nutzungsfreiheit im Rahmen einer angemessenen Verwendung („fair use“) ein.
Futurezone
12.04.2011
Kinderpornos: Bandion-Ortner will Netzsperren
Die Justizministerin fordert eine einheitliche EU-Regelung im Kampf gegen Kinderpornografie und kritisiert das Vorgehen Deutschlands. Dier Provider-Verband ISPA bekräftigt weiterhin seine Position, dass Netzsperren wirkungslos seien
heise online
12.04.2011
Google-Denkfabrik fordert grundlegende Neuausrichtung des Urheberrechts
Die im Sommer vergangenen Jahres ins Leben gerufene Denkfabrik Collaboratory von Google hat "Leitlinien für ein Regelungssystem für kreative informationelle Güter" vorgestellt, die sich für eine Abkehr von der "naturrechtlichen Logik" des "geistigen Eigentums" stark machen. "Die Interessen der Produzenten sollen weiter geschützt werden, aber die der Allgemeinheit im Vordergrund stehen", erklärte Till Kreutzer, Leiter der neunköpfigen Verfassergruppe des Papiers zur grundlegenden Neufassung des Urheberrechts in Berlin.
Futurezone
11.04.2011
Street View: Die unendliche Geschichte
Der Google-Dienst ist wieder in den Schlagzeilen: In Deutschland soll es für den Street View keine neuen Bilder mehr geben. Kamerafahrten werden künftig der „Verbesserung bestehender Angebote“ dienen. Erst kürzlich erlitt Street View eine schwere Schlappe in der Schweiz, in Österreich herrscht zum Status-quo weitgehend Schweigen. Und die Angst vor dem Internetservice geht weiter um
Der Standard
11.04.2011
"Zensur von Internet-Inhalten" in Österreich nicht auszuschließen
Deutschland kippte Gesetz – Justizministerin Bandion-Ortner will Umsetzung nicht ausschließen
heise online
11.04.2011
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen "Heise versus Musikindustrie" nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Software anbietet
Die Presse
10.04.2011
Vorratsdaten: Mehr Kontrollen bei Justiz und Polizei
Regierungsparteien bessern bei umstrittener Speicherung von Telekommunikationsdaten nach. In Planung ist u.a. ein zentrales Register, in der alle Behördenanfragen registriert werden.
Futurezone
08.04.2011
Vorratsdaten: Ausschuss segnet Novelle ab
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Forschungsausschuss beschlossen. Bis zum Nationalratsbeschluss wolle man allerdings noch Gespräche über mögliche Verbesserungen führen.
Futurezone
08.04.2011
Schutzfristverlängerung für Musik droht
Das Copyright auf Tonaufnahmen könnte demnächst auf EU-Ebene von 50 auf 70 Jahre ausgedehnt werden, denn der bisherige Widerstand seitens Dänemark beginnt zu bröckeln
ORF ON
07.04.2011
Vorratsdatenspeicherung passiert Forschungsausschuss
Der zweite Teil der umstrittenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in heimisches Recht hat am Donnerstag den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Nationalrats passiert. Die Regierung will in Sachen Grundrechtekonformität weiter nachbessern, die Opposition sieht die Bevölkerung nach wie vor unter Generalverdacht gestellt.

 

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