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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5875 Artikel gefunden
TELEPOLIS
27.01.2012
Photoshop-Manipulationen machen aus einem Foto ein geistiges Konzept
Und das Konzept oder die Idee kann durch ein anderes, irgendwie ähnliches Foto als geistiges Eigentum verletzt werden, urteilte ein britischer Richter. Roter Doppeldeckerbus vor schwar-weißer Londoner Skyline
Futurezone
26.01.2012
Gerhard Ruiss: Das Recht auf geistiges Eigentum
Wer immer in den letzten Monaten als neutraler Beobachter, falls es diesen als Anbieter oder Nutzer neutralen Beobachter überhaupt noch gibt, die medialen Debatten in Urheberrechtsfragen mitverfolgt hat, kann und muss zum Schluss kommen, ein paar weltweit alles beherrschende Unterhaltungskonzerne der Film- und Musikbranche verhindern von vornherein jede Nutzungsmöglichkeit im Netz, und wo sie sie nicht verhindern können, sollen Anti-Piraterie-Gesetze für noch rigidere Verhinderungen oder aber weitere in deren Kassen gespülte Gelder sorgen.
Futurezone
26.01.2012
EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten ACTA
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament noch zustimmen. Österreichische Abgeordnete stehen dem Abkommen noch unentschlossen oder ablehnend gegenüber
heise online
26.01.2012
EU-Datenschutzreform: Der Teufel steckt im Detail
Nach der Vorstellung der Datenschutz-Reformpläne der EU-Kommission sind die Experten uneins. Grundsätzlich sehen viele die von Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vorgestellten Entwürfe als überfällige Modernisierung an, zugleich gibt es im Detail deutliche Kritik
TELEPOLIS
26.01.2012
Wegwerfen ist so was von Eighties ...
Warum eigentlich noch Daten löschen, die erstmal gespeichert sind? Das fragt sich zumindest die Gewerkschaft der Polizei angesichts der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Kurze Speicherfristen machten langfristige Ermittlungen unmöglich - also besser gleich mehrere Jahre speichern
Futurezone
25.01.2012
Megaupload: Gefahr für heimische User
Das Schließen von Megaupload könnte auch für österreichische Nutzer, die urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben, unangenehme Folgen haben. User, die den Filehoster hingegen für legale Daten verwendeten, haben theoretisch sogar Recht auf Schadenersatz
Futurezone
25.01.2012
EU sagt Datenkraken den Kampf an
EU-Justizkommissarin Viviane Reding präsentierte am Mittwoch eine Verordnung zur Neuregelung des Datenschutzes in der EU. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen einen besseren Schutz persönlicher Daten und Strafzahlungen für Unternehmen bei Datenschutzverstößen vor
Futurezone
22.01.2012
Reding: "Keine Netzsperren in Europa"
Im Rahmen der Konferenz DLD, die derzeit in München stattfindet, äußerte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu den neuen EU-Datenschutzbestimmungen und der aktuellen Disussion um die US-Gesetze SOPA und PIPA. Neue Regeln sollen offiziell in wenigen Tagen vorgestellt werden.
Futurezone
22.01.2012
US-Anti-Pirateriegesetze vorerst gestoppt
Eine baldige Verschärfung des Urheberrechts in den USA ist unwahrscheinlich: Nach den massiven Protesten im Internet ist die für nächste Woche geplante Abstimmung über den "Protect IP ACT" (PIPA) erst einmal vom Tisch. Auch der "Stop Online-Piracy Act" (SOPA) soll überarbeitet werden
Futurezone
22.01.2012
Internet-Kriminalität stark angestiegen
Die Wirtschaftskriminalität verlagert sich zunehmend ins Internet. Das geht aus der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die am Freitag präsentiert wurde. Wurden vor zehn Jahren rund 600 Internet-Delikte pro Jahr angezeigt, so gab es im Vorjahr bereits mehr als 5100 Fälle
Futurezone
22.01.2012
SOPA: US-Filmindustrie droht Politikern
Chris Dodd, Vorsitzender des US-Filmindustrieverbandes MPAA hat US-Politikern vor dem vorläufigen Stopp der geplanten Anti-Pirateriegesetzen "Stop Online Piracy Act" (SOPA) und "Protect IP Act" (PIPA) mit dem Entzug von Wahlkampfspenden gedroht
Die Presse
22.01.2012
Datenschutz: EU schafft Recht, vergessen zu werden
Die Europäische Union plant strenge Regeln, die Facebook & Co. kaum freuen werden: Digitale Jugendsünden sollen getilgt werden können, der verschärfte Datenschutz soll weltweit gelten
Die Presse
22.01.2012
Wer überwacht wurde, soll informiert werden
Während die einen die schärfere Kontrolle Verdächtiger befürworten, warnen andere vor Gefahren. Konsens herrscht darüber, dass man Betroffenen die Möglichkeit geben soll, sich zu wehren
Futurezone
18.01.2012
Ein neues Urheberrecht muss her
Wenn es heute, Mittwoch, in Teilen des Web finster wird, ist das veraltete Urheberrecht der eigentliche Auslöser. Dieses stammt nämlich aus einer Zeit, in der ein Bürger kaum in Gefahr kam, dieses zu verletzen
Die Presse
16.01.2012
Internet-Recht: Eigene Regeln über Online-Fans nötig
In den USA betrieb ein Mitarbeiter nach der Kündigung einen Twitter-Account mit 17.000 "Followern" weiter. In Österreich sollte man solche Fälle im Dienstvertrag bedenken.
Futurezone
16.01.2012
US-Behörde überwachte gezielt Kritiker im Web
Über Social Media-Dienste und Leser-Kommentare unter Nachrichten-Berichten wurden in den USA während der Testphase des Social Media Monitorings auch die kritischen Meinungen von Internet-Nutzern im Auftrag des US-Heimatschutzministeriums überwacht. Das geht aus einem Dokument hervor, dass die Bürgerrechtsorganisation EPIC am Freitag ins Netz gestellt hat.
Futurezone
15.01.2012
Weißes Haus kritisiert Anti-Piraterie-Gesetz
Nachdem einige Webdienste ein Internet-Blackout als Protestmaßnahme gegen das geplante Anti-Piraterie-Gesetz SOPA angekündigt haben, stellt sich nun auch das Weiße Haus hinter die Gegner des Gesetzesentwurfs. Wenngleich Online-Piraterie bekämpft werden müsse, dürfe dies nicht durch Zensurmaßnahmen und eine Beschränkung des offenen Internets geschehen
heise online
14.01.2012
Gericht: Filesharing-Abmahnung ist eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung zum Thema Filesharing sorgt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufregung. In seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss qualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". Zudem verschob es in der Entscheidung vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten
heise online
12.01.2012
Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt
heise online
12.01.2012
Urteil: Registrar nicht für Cybersquatting verantwortlich
Der US-Hoster und Registrar Go Daddy kann laut einem Gerichtsurteil nicht für eine Markenschutzverletzung haftbar gemacht werden, wenn dessen Kunden einen unberechtigt erworbene Domainnamen (Cybersquatting) auf andere Inhalte wie etwa Porno-Seiten umleiten
Futurezone
11.01.2012
ICANN startet Vergabe freier Top Level Domains
Ab dem 12. Jänner kann um neue Top-Level-Domains angesucht werden - auch in Österreich werden die neuen Kürzel angeboten
Futurezone
11.01.2012
EU: Online-Handel soll sicherer werden
Die EU-Kommission will Zahlungen im Internet und per Handy effizienter und sicherer machen, um Online-Käufe anzukurbeln. Bis 2015 will die EU-Kommission den elektronischen Handel verdoppeln
Futurezone
11.01.2012
Video-Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" hat bereits mehr als 30.000 Unterschriften erreicht. Nun hat die Gruppe von Aktivisten eine Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet
heise online
11.01.2012
EU-Datenschützer sieht sich 2012 vor Herausforderungen
Der Datenschutzbeauftragte der EU (EDSB) steht nach eigenen Worten vor der Herausforderung, mit begrenzten Ressourcen "seine ständig wichtiger wertende Rolle bei der Gesetzgebung zu erfüllen und hochwertige Beiträge zu ihr zu leisten." Vier Schwerpunkte
heise online
10.01.2012
Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene in Form einer Verordnung nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien
Futurezone
06.01.2012
USA drängten auf spanisches Filesharing-Gesetz
WikiLeaks-Dokumente zeugen von Druck auf spanische Regierung "Sinde Law" nach Vorbild des amerikanischen SOPA
Futurezone
05.01.2012
Festplattenabgabe kommt vor OGH
Ein Rückschlag für die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana: Eine Berufung gegen das erste negative Urteil gegen die Gesellschaft im Streit um die Urheberrechtsabgabe wurde vom Oberlandesgericht Wien abgelehnt. Nun will die Austro Mechana in der Causa vor den OGH ziehen
heise online
05.01.2012
Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot
Die EU-Kommission fühlt sich in Sachen Vorratsdatenpeicherung von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt. Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten
Futurezone
30.12.2011
Facebook kooperierte mit Verfassungsschutz
Online-Netzwerk gab Daten von 17-jährigem Kärtner heraus
Futurezone
29.12.2011
Polizei erwägt bundesweite Facebook-Fahndung
Auf der einen Seite stehen Fahndungserfolge, auf der anderen Seite gibt es Datenschutzbedenken: Die Polizei in unserem Nachbarland Deutschland prüft bundesweit, beim Online-Netzwerk Facebook aktiv zu werden. Erste Pilotprojekte in deutschen Bundesländern sind bereits am Laufen
heise online
22.12.2011
Spanischer P2P-Entwickler freigesprochen
Pablo Soto, Entwickler des auch als MP2P bekannten Filesharing-Protokolls Manolito und der darauf basierenden Applikationen Blubster und Piolet, ist nicht für Copyright-Verletzungen der Nutzer zur Verantwortung zu ziehen
Futurezone
21.12.2011
Wiener Studenten zwingen Facebook in die Knie
Nach 22 Anzeigen der Initiative "Europe vs. Facebook" und einer Prüfung durch die irische Datenschutzkommission hat sich Facebook Irland zu Änderungen im Umgang mit Nutzerdaten bewegen lassen. Diese sollen in den kommenden sechs Monaten umgesetzt werden, betroffen sind etwa 625 Millionen Nutzer weltweit.

heise online
20.12.2011
Anklage gegen Abofallen-Brüder
Die Gebrüder Andreas und Manuel Schmidtlein gelten als Miterfinder der Abzockmasche mit fragwürdigen Web-Abonnements. Während viele andere Protagonisten dieser Szene bereits vor den Kadi gezerrt wurden, kamen die Brüder sowie ihr Inkasso-Anwalt Olaf Tank bislang vergleichsweise unbehelligt davon
TELEPOLIS
20.12.2011
BGH zur Provider-Haftung für Trollblogger
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Urteilsbegründung zu seinen Ende Oktober aufgestellten Richtlinien zur Haftung von Bloghostern veröffentlicht. Auf dem inzwischen zu Google gehörenden Dienst „Blogger.com“ hatte sich ein anonymer Blogger unflätig über einen Geschäftsmann geäußert, der daraufhin den in den USA ansässigen Konzern auf Unterlassung in Anspruch nahm. BGH: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann
TELEPOLIS
19.12.2011
Filesharing ohne Computer?
Amtsgericht München statuiert Haftung für Internetanschluss - mit umgekehrter Beweislast
TELEPOLIS
19.12.2011
Vorsicht bei Hadopi
Französisches Three-Strikes-Gesetz: 159 Fälle könnten vor Gericht kommen, aber die Internetaufsichtsbehörde fürchtet sich vor einer Blamage
Futurezone
18.12.2011
Entscheidung zu SOPA aufgeschoben
Experten sollen umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzesentwurf bewerten
TELEPOLIS
17.12.2011
Frankfurt erteilt "fliegendem Gerichtsstand" Landeverbot
Immer mehr Gerichte lehnen in Internetstreitigkeiten die Anwendung des sogenannten „fliegenden Gerichtsstands“ ab, wenn dieser nicht sachlich begründet ist
Futurezone
16.12.2011
EU-Rat nickt Anti-Piraterie-Abkommen ab
Der EU-Rat hat am Freitagvormittag das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgenickt, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen. Das EU-Parlament kann dem umstrittenen Abkommen die Zustimmung noch verweigern
heise online
16.12.2011
Bundesrat besiegelt Aus für Websperren
Das Zugangserschwerungsgesetz aus dem Jahr 2009 wurde aufgehoben, was der Bundestag Anfang Dezember mit breiter Zustimmung beschlossen hatte. Damit sind die Vorgaben für Websperren im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsbilder, die mit dem lange umkämpften Regelwerk verknüpft waren, endgültig Geschichte. Statt auf Blockaden setzt die Politik auf das verstärkte Löschen von Kinderpornographie direkt an der Quelle
heise online
16.12.2011
Weiteres Urteil im Fall Kino.to
Das Amtsgericht Leipzig hat am Donnerstag einen Mitarbeiter des von den Behörden stillgelegten Streaming-Portals Kino.to zu einer Haftstrafe auf Bewährung von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Dem Verurteilten wurde vorgeworfen, über tausende Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten auf verschiedene Filehoster hochgeladen zu haben
Futurezone
13.12.2011
Antipiraterie-Verein nimmt Provider ins Visier
Nach kino.to: Sperren gegen weitere 30 bis 40 Seiten geplant
Futurezone
09.12.2011
Anwälte gegen "Flut von Anti-Terror-Gesetzen"
Rechtsanwälte, Richter und Menschenrechts-Experten deponieren anlässlich des „Tages der Menschenrechte“ (10. Dezember) ein striktes Nein zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Sie lehnen die Ausweitung der Erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen als weiteren schweren Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte ab.
ORF ON
05.12.2011
VfGH: Kritische Fragen zu Internet-Wahlen
Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag die Beschwerden dreier Studierendenverbände gegen die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009 öffentlich verhandelt. Die Fragen der Richter an Beschwerdeführer, Wissenschaftsministerium und Experten verrieten eine grundsätzliche Skepsis am Wahlverfahren.
Futurezone
30.11.2011
Facebook beugt sich Datenschutz-Einwänden
Das Social Network einigt sich mit der US-Verbraucherschutz-Behörde FTC auf die verpflichtende Einhaltung verschärfter Regeln und stimmt einer regelmäßigen Datenschutz-Untersuchung durch eine Drittpartei über die nächsten 20 Jahre zu.
heise online
30.11.2011
EuGH-Urteil zu Copyright-Filtern wird verschieden interpretiert
Jeder liest das Beste für seinen Standpunkt heraus
heise online
29.11.2011
EU-Generalanwalt sieht Grenzen für Urheberrecht bei Software
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, sind in der EU weder Programmiersprachen noch die Funktionen eines Programms durch das Urheberrecht geschützt
Die Presse
28.11.2011
Online-Handel: Mehr Information, weniger Klarheit
Die EU-Staaten müssen bis Ende 2013 eine in der Vorwoche veröffentlichte Richtlinie über neue Verbraucherrechte umsetzen. Sie könnte ihr Ziel verfehlen
Futurezone
24.11.2011
EU-Gericht verbietet Internet-Filter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine Filterung und Überwachung von Internet-Zugängen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem Internetanbieter Scarlet
Futurezone
24.11.2011
Netzaktivisten fordern neues Urheberrecht
Die Betreiber der Wikipedia haben sich zusammen mit weiteren Netz-Aktivisten für eine grundlegende Neufassung des Urheberrechts ausgesprochen. In der gegenwärtigen Form führe es zu einer "Kultur der Abschottung"

 

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