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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5923 Artikel gefunden
heise online
28.02.2012
Abmahnungen: Gericht präzisiert Regeln für Kostenübernahme
Wer an einen Rechtsverletzer eine selbst verfasste Abmahnung versendet, kann auch bei Erfolglosigkeit dieses Schreibens nicht die Kosten dafür verlangen, wenn daraufhin ein Anwalt eingeschaltet wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10. Januar 2012
Die Presse
26.02.2012
EuGH holt Urheber ins Urheberrecht zurück
Der EU-Gerichtshof könnte nach den Auseinandersetzungen um das internationale Abkommen Acta erneut einen Impuls für die Weiterentwicklung des Urheberrechts geben – auch des österreichischen. Datenschützer und Konsumentenschutzorganisationen gegen Verwertungsgesellschaften. Die Urheber als eigentliche originäre Rechteinhaber dienen als Feigenblatt für handfeste kommerzielle Interessen.
ORF ON
25.02.2012
EU: "Wesentliche Verbesserungen für Konsumenten"
Die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie muss bis Ende 2013 in österreichisches Gesetz umgesetzt werden. Auch wenn den Kritikern die Neuerungen nicht weit genug gehen, enthält das Gesetz doch einige wesentliche Verbesserungen für Konsumenten in Europa, betont EU-Justizkommissarin Viviane Reding
TELEPOLIS
25.02.2012
Überwachungseifer, der Grenzen sprengt
Wer "Bombe" schreibt, steht unter Verdacht - Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft
ORF ON
24.02.2012
Deutsches Urteil schränkt Datenherausgabe ein
Die deutschen Regelungen zur Speicherung von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes und deren Herausgabe an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig.

Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzen demnach zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
heise online
24.02.2012
Analyse: Teilerfolg für Bürgerrechtler in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat nach über sechs Jahren Verfahrensdauer über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten entschieden. Bekanntgabe des Inhabers einer dynamischen IP-Adresse verletzt Fernmeldegeheimnis. Denn zwar gebe der Provider mit Namen und Anschrift als Antwort nur solche Daten heraus, die nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Um aber überhaupt diese Antwort geben zu können, müsse der ISP intern zunächst einen Datenabgleich vornehmen
heise online
24.02.2012
Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten
Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig
heise online
24.02.2012
US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden
Ein Verdächtiger weigerte sich Datenträger zu entschlüsseln, auf denen Kinderpornographie vermutet wurde. Eine Entschlüsselung sei als Zeugenaussage zu werten, es könne aber niemand zu einer Zeugenaussage gegen sich selbst gezwungen werden.
TELEPOLIS
24.02.2012
Verfassungsbeschwerde gegen TKG teilweise erfolgreich
Bundesverfassungsgericht erschwert Zugriff auf Codes
Futurezone
22.02.2012
Google-Richtlinien: EFF gibt Datenschutz-Tipps
Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF gibt auf ihrer Webseite Tipps, wie noch vor der Umstellung der Datenschutzrichtlinien von Google eine Zusammenführung der Suchhistorie mit anderen Google-Diensten verhindert werden kann.
ORF ON
22.02.2012
Kritiker sehen Manöver der Kommission
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleibt erst einmal in der Schublade. Nach heftiger Kritik legt die Brüsseler Kommission das unter anderem mit den USA und Japan vereinbarte Vertragswerk zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Die Presse
22.02.2012
Der Kampf um Acta ist nur der Anfang
Die "Generation Praktikum" politisiert sich. Von den grauen Männern in den grauen Anzügen erwartet sie sich nichts. Stattdessen nimmt sie die Dinge selbst in die Hand - und fordert das Establishment heraus. Vom plötzlichen Auftreten des Shitstorms
Futurezone
20.02.2012
Richter lässt Facebook-Account beschlagnahmen
Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten rankommt
Die Presse
19.02.2012
ACTA: Die Revolte der Generation Download
Seit Wochen protestieren in ganz Europa Zigtausende gegen das strittige Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Droht nun tatsächlich das Ende des freien Internets, oder geht es nur um lieb gewonnene Gratis-Downloads?
Die Presse
19.02.2012
Generation Acta: Die Ohnmacht der Politik
Das Anti-Piraterieabkommen Acta hätte still durchgewinkt werden sollen – das scheiterte. Warum der Streit darüber trotz Schuldenkrisen, Sparpaketen und Syrien präsent bleibt
Futurezone
16.02.2012
EU-Gericht gegen Copyright-Filter
Betreiber von Online-Netzwerken müssen nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts keine Filtersysteme für urheberrechtlich geschützte Werke einrichten. Eine solche Verpflichtung wäre nicht im Einklang mit einem angemessenen Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit
heise online
16.02.2012
EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar
Eine empfindliche Niederlage haben Rechteverwerter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten: Das höchste europäische Gericht in Luxemburg befand in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass Betreiber Sozialer Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten.
TELEPOLIS
16.02.2012
Niederländische Regierung will Fair-Use-Vorstoß wagen
Ein Problem des Urheberrechts in Europa ist, dass es dafür sorgt, dass ein großer Teil des alltäglich von vielen Bürgern auf Facebook oder YouTube eingestellten Materials theoretisch illegal ist. Das amerikanische Copyright ist flexibler: Durch das dort gültige Fair-Use-Prinzip können Richter entscheiden, dass ein längeres Zitat oder der Musikhintergrund zu einem tanzenden Haustier niemandem wirklich schadet und eine angemessene und deshalb lizenz- wie vergütungsfreie Verwendung ist. Das kann zwar im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen führen, bringt jedoch summa summarum deutlich weniger Rechtsunsicherheit als in Europa, wo das Immaterialgüterrecht so veraltet ist, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen.
ORF ON
15.02.2012
Politik distanziert sich von ACTA
Das ACTA-Abkommen, mit dem unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgesetzt werden sollen, gerät auch seitens der Politik zunehmend unter Kritik. Gegenüber ORF.at sprachen sich nun auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz für Zurückhaltung im Umgang mit dem Abkommen aus.
Futurezone
15.02.2012
"ACTA neu verhandeln"
Der Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, spricht sich dafür aus, das Handelsabkommen ACTA neu zu verhandeln. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Grund die Unterschrift Österreichs zurückzuziehen. Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine breite Information der Öffentlichkeit über ACTA. Unterdessen stoppte auch Bulgarien die Ratifizierung
heise online
14.02.2012
Verbraucherzentralen wollen Abmahn-Abzocke im Urheberrecht verhindern
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe. Bisher wurden private Verstöße häufig als gewerblich gewertet ...
Futurezone
13.02.2012
Europaparlament: ACTA "unausgewogen"
Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, übt Kritik am Handelsabkommen. Kritik an "Geheimniskrämerei"
heise online
13.02.2012
Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert.
Futurezone
11.02.2012
EU: Reding bekräftigt einheitlichen Datenschutz
EU-Kommissarin Viviane Reding tritt für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz ein, der die Privatsphäre auch im Internet stärken soll. Reding bekräftigte nun die geplanten Reformpläne. Sie sollen auch administrativen Ballast abschaffen.
Futurezone
11.02.2012
Europa demonstriert gegen ACTA
In ganz Europa fanden am Samstag Proteste gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Trotz eisiger Kälte nahmen in vielen Ländern tausende Menschen an den Demonstrationen teil. Viele berichteten live via Twitter und Facebook vom Geschehen.
Futurezone
09.02.2012
Bundesregierung: Eiertanz um ACTA
Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher
Futurezone
09.02.2012
USA: Weiterverkauf von MP3s erlaubt
Ein amerikanisches Gericht sieht keinen Grund, wieso Käufern von MP3s nicht auch ein Weiterverkaufsrecht eingeräumt werden sollte und lehnte den Antrag auf Schließung des Internetdienstes ReDigi ab
ORF ON
09.02.2012
Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission
Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für "geistiges Eigentum" zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie.
Futurezone
07.02.2012
Internet: "Lehrer erst aktiv, wenn es brennt"
Ein Tag ohne Internet dürfte für viele Kinder heutzutage bereits etwas Ungewöhnliches sein. Doch obwohl das Internet zum Alltag der meisten Schüler einfach dazu gehört, setzen noch relativ wenige Lehrer im Schulalltag Methoden ein, mit denen sie die Internet-Kompetenz ihrer Schüler fördern könnten. Warum das so ist und wie wichtig das wäre, erklärt die Safer-Internet-Expertin Barbara Buchegger der futurezone.
TELEPOLIS
07.02.2012
Piraten wollen Grundrechte-TÜV für Sicherheitsgesetze
PP-Sprecher Christopher Lang äußert sich besorgt darüber, "dass Minister und Abgeordnete Gesetzesinitiativen entwickeln, für deren Folgenabschätzung ihnen die Kompetenz fehlt
heise online
06.02.2012
Brüssel will schärfer gegen Copyrightverstöße im Web vorgehen
Die EU-Kommission hat einen ersten Fahrplan (PDF-Datei) zur Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (IPRED) veröffentlicht. Sie erwägt demnach unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen Webseiten mit Inhalten, die gegen Urheberrechte verstoßen. Deutlichere Auskunftspflichten
Futurezone
05.02.2012
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas
Am Samstag gingen in Schweden, Slowenien und in der Tschechischen Republik zahlreiche Menschen trotz klirrender Kälte auf die Straße, um gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA zu protestieren. In Schweden hielt die Chefin der schwedischen Piratenpartei, Anna Troberg, eine Rede. In Österreich finden nächsten Samstag Demos gegen ACTA statt
Futurezone
03.02.2012
Internet-Erziehung: Eltern mit Nachholbedarf
Österreichs Kinder sind immer früher im Netz unterwegs. Doch auch wenn sie sich dort technisch relativ rasch besser zurechtfinden als ihre Eltern, ist es wichtig, dass sich diese für die Online-Aktivitäten ihrer Kinder interessieren. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit derzeit aber auseinander, wie eine neue Studie von Safer Internet zeigt.
Futurezone
02.02.2012
Wie gefährlich ist ACTA?
Das Anti-Piraterieabkommen ACTA, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, hat in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Die futurezone erklärt, was sich hinter ACTA verbirgt, welche Auswirkungen der zwischen 39 Staaten ausgehandelte Pakt auf das Internet hat und was Internet-Nutzer gegen ACTA machen können
Futurezone
01.02.2012
"Offene WLAN-Hotspots künftig nicht verboten"
In Österreich soll die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am 1. April 2012 in Kraft treten. Anonyme Dienste wie kostenlose WLAN-Hotspots dürfen danach weiterhin angeboten werden, doch es gibt noch einige rechtliche Ungereimtheiten. Experten und Internet Service Provider erzählen der futurezone, wie sich die Vorratsdatenspeicherung auf kostenlose WLAN-Hotspots auswirken kann.
Futurezone
31.01.2012
Heise setzt sich gegen Musikindustrie durch
Der Verlag hat sich im jahrelangen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig durchgesetzt. Streitpunkt war die Frage, ob das Branchenportal „heise online“ innerhalb seiner Berichterstattung auch auf Angebote von Software-Herstellern verlinken darf, die Programme zum Knacken von kopiergeschützten Medien anbieten.
Der Standard
31.01.2012
Adieu, Privatsphäre - Good bye, verstaubter Datenschutz
Christian Heller, Vertreter der "Post Privacy"-These, erklärt, wieso Privatsphäre ausgedient hat. "Philosophisch schwer vereinbarer Gegensatz". Unsere Kraft ist besser investiert, wenn wir mit den Bedingungen aus Offenheit und Transparenz umzugehen lernen anstelle nach Mechanismen zur Geheimhaltung zu suchen." Datenschutz kann auch zur Bedrohung werden.

heise online
31.01.2012
Midem: Globale Datenbank für Musikrechte kommt
Bis Ende Februar soll die Entscheidung für eine gemeinsame globale Datenbank für Musiktitel fallen, die so genannte Global Repertoire Database (GRD). Dass das Projekt noch scheitern könnte schlossen die verschiedenen Partner der Initiative, darunter Rechteinhaber, Verwertungsgesellschaften und Provider, auf der Musikmesse Midem in Cannes praktisch aus
Futurezone
30.01.2012
Deutschland will Tauschbörsennutzer verwarnen
Die deutsche Bundesregierung plant einen Gesetzesvorschlag, der Warnhinweise an Internet-Nutzer vorsieht, die der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden. Internet-Sperren soll es jedoch nicht geben
Die Presse
29.01.2012
EU-Datenschutz: In Österreich kaum noch Mitsprache
Nach Brüssels Plänen bleibt im Datenschutz organisatorisch kein Stein auf dem anderen. Österreichische Besonderheiten fallen weg
Der Standard
28.01.2012
Acta und Sopa: Schrotflintenpolitik der Film- und Musikindustrie
Regierungen werden ganz massiv vor den Karren der "Rechteinhaber" gespannt. Es ist wie beim Kampf gegen Kriminalität, die mit Drogen oder Armut verbunden ist: Zu gewinnen ist dieser nicht durch schärfere Gesetze und ihrem Kollateralschaden, sondern indem man die Ursachen beseitigt. Und diese sind, etwa bei Filmen, die Nichtexistenz akzeptabler Onlineangebote und eine absurde Vertriebspolitik, wie Filme mit globalem Publikum in getrennt geschützte Märkte segmentiert werden
heise online
28.01.2012
Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte
Der EuGH soll über Antrag des irischen High Corut prüfen, ob die EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Das Oberste Zivil- und Strafgericht Irlands möchte zudem wissen, ob eine nationale Umsetzung der Bestimmungen auch die Datenschutzartikel der Europäischen Menschenrechtskonvention beachten muss. In diesem Fall könnte zusätzlich der Straßburger Menschengerichtshof eingeschaltet werden.
TELEPOLIS
28.01.2012
Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof
Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf - nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarkeit der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden
TELEPOLIS
28.01.2012
ACTA-Unterzeichnung führt zu Regierungskrise in Polen
US-Botschaft verlangte angeblich Rechenschaft über Abstimmungsverhalten in einem Sejm-Ausschuss
Futurezone
27.01.2012
EU: Datenschutzpläne treffen auf Realität
Die von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten, neue Datenschutzpläne sind im Großen und Ganzen sehr positiv aufgenommen worden. Doch ob und wann sich die geplanten Regeln überhaupt in der Praxis durchsetzen lassen, steht auf einem anderen Blatt - denn der Teufel steckt wie immer im Detail
Futurezone
27.01.2012
Datenschutztag: "Viel Schatten, wenig Licht"
Datenaustausch mit den USA, Sicherheitspolizeigesetz, Vorratsdatenspeicherung. Österreichische Rechtsanwälte kritisieren, dass Behörden immer mehr in das Privatleben der Bürger eingreifen
Futurezone
27.01.2012
Vorratsdaten: Keine höhere Aufklärungsquote
Eine Studie des Max-Planck-Instituts (MPI), die dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt wurde, kommt zum Ergebnis, dass nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücke besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden
Futurezone
27.01.2012
ACTA: EU-Berichterstatter legt Funktion zurück
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert: "Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz."
TELEPOLIS
27.01.2012
Photoshop-Manipulationen machen aus einem Foto ein geistiges Konzept
Und das Konzept oder die Idee kann durch ein anderes, irgendwie ähnliches Foto als geistiges Eigentum verletzt werden, urteilte ein britischer Richter. Roter Doppeldeckerbus vor schwar-weißer Londoner Skyline
Futurezone
26.01.2012
Gerhard Ruiss: Das Recht auf geistiges Eigentum
Wer immer in den letzten Monaten als neutraler Beobachter, falls es diesen als Anbieter oder Nutzer neutralen Beobachter überhaupt noch gibt, die medialen Debatten in Urheberrechtsfragen mitverfolgt hat, kann und muss zum Schluss kommen, ein paar weltweit alles beherrschende Unterhaltungskonzerne der Film- und Musikbranche verhindern von vornherein jede Nutzungsmöglichkeit im Netz, und wo sie sie nicht verhindern können, sollen Anti-Piraterie-Gesetze für noch rigidere Verhinderungen oder aber weitere in deren Kassen gespülte Gelder sorgen.

 

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