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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5798 Artikel gefunden
heise online
01.11.2011
OLG-Urteil schließt "Perlentaucher"-Verfahren ab
Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten – so lautet nach jahrelangem Rechtsstreit um das Online-Magazin perlentaucher.de eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Zulässig sei aber eine freie Bearbeitung von Originaltexten
Die Presse
30.10.2011
"Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts"
Susanne Reindl-Krauskopf leitet das neue Polizei- und Justizforschungszentrum "Ales". Dort untersucht sie, wie Strafjustiz und Polizei zusammenwirken. Ein "Presse"-Interview.
Die Presse
30.10.2011
Freier Wettbewerb: EuGH erweitert Vertrieb über Internet
Hersteller, die Händlern den Verkauf ihrer Produkte im Netz untersagen wollen, haben nach EuGH-Urteil schlechte Karten. Der Wettbewerb im Internet wird gestärkt.

Futurezone
27.10.2011
Kinderpornografie soll besser bekämpft werden
Kinderschänder und Betrachter von kinderpornografischen Bildern im Internet werden künftig europaweit härter bestraft. Das beschloss das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg in einer Richtlinie. Bei den Netzsperren kam ein Kompromiss zu tragen. Sie sind für Mitgliedstaaten nicht verpflichtend
heise online
27.10.2011
BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, "wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist"
TELEPOLIS
26.10.2011
Google macht behördliche verordnete Zensur und Weitergabe von öffentlichen Daten transparent
In Deutschland sollen am meisten Inhalte im Internet gesperrt werden, die USA sind Weltmeister in der Suche nach persönlichen Daten
Futurezone
25.10.2011
EuGH stärkt Persönlichkeitsrechte im Netz
Personen, deren Rechte verletzt worden seien, dürfen künftig vor verschiedenen Gerichten klagen, so der EuGH.
heise online
25.10.2011
BGH konkretisiert Prüfungspflichten für Bloghoster
Google hat heute am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen nicht nur für das Unternehmen wichtigen Teilsieg errungen (Az. VI ZR 93/10). Zur Entscheidung stand die Frage, unter welchen Maßgaben ein Bloghoster für auf seinen Servern bereitgestellte Inhalte von Dritten haftet. Der BGH konkretisierte Bedingungen, unter denen sich der Hoster in die sogenannte Störerhaftung begibt – und wie er sie vermeiden kann.
heise online
25.10.2011
Persönlichkeitsrecht im Internet: Europäischer Gerichtshof vereinfacht Klagen
Wenn der Mörder des Münchner Schauspielers Walter Sedlmayr sich um seine Ehre sorgt, darf er in Deutschland gegen die Nennung seines Namens durch ein in Österreich ansässiges Internetportal klagen. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg Schadenersatzklagen wegen Ehrverletzungen im Internet deutlich vereinfacht
TELEPOLIS
25.10.2011
BGH statuiert Grundsätze zur Haftung ausländischer Hostprovider
Blogger.com muss Äußerungen bei Beschwerden überprüfen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann
Die Presse
24.10.2011
Link zu fremden Bildern greift nicht ins Urheberrecht ein
Ein maschinell generiertes Vorschaubild in einer Suchmaschine, das auf ein Original verweist, lässt das Verbreitungsrecht des Schöpfers unberührt - OGH ändert Entscheidungen der Unterinstanzen ab ((4 Ob 105/11m)
Futurezone
23.10.2011
Gutachten: Erhebliche Zweifel an "Like-Button"
Ein Gutachten des deutschen Bundestags zu Facebook-Fanseiten und dem „Gefällt-mir“-Button des Sozialen Netzwerks hat „erhebliche rechtliche Zweifel“ an diesen Diensten ergeben, will aber keine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung geben
Futurezone
23.10.2011
OGD-Camp: Open Data werden erwachsen
Im polnischen Warschau fand am Donnerstag und Freitag der weltgrößte Event zu Open Data, das Open Government Data Camp (OGD Camp), mit Besuchern aus mehr als 40 Ländern weltweit statt
Futurezone
23.10.2011
Ermittler sollen Trojaner eingesetzt haben
Das österreichische Innenministerium hat laut einem "profil"-Bericht die als „Bundestrojaner“ bekannte Fahndungssoftware RFS ohne rechtliche Grundlage angekauft und auch eingesetzt. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück
Futurezone
23.10.2011
Anklage wegen Internet-Abzocke
Mit Abofallen im Internet sollen mehrere Personen fast 70.000 Nutzer geprellt und mehr als 5,3 Millionen Euro ergaunert haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die acht Beschuldigten - sieben Männer und eine Frau - wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Von Ende Oktober an müssen sie sich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Laut Oberstaatsanwaltschaft ist es erstmals gelungen, die komplizierten Strukturen hinter diesen Abofallen aufzuhellen
TELEPOLIS
23.10.2011
Warum Eigentum nicht geistig sein kann
Heutzutage gerät das Urheberrecht in Konflikt mit den bürgerlichen Freiheitsrechten. Zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen greifen die Befürworter immer wieder zum Begriff des "geistigen Eigentums", der dem Urheberrecht eine grundrechtliche Bedeutung verleiht. Doch die Digitalisierung selbst stellt diesen Begriff auf den Prüfstand. Das Urheberrecht braucht eine andere Grundlage

Der Standard
23.10.2011
Anonymous erklärt Kinderporno-Ringen den Krieg
Hacker und Aktivisten infiltrieren Kinderporno-Portale des "Dark Nets" und suchen Unterstützung
21.10.2011
EU-Parlamentsausschuss setzt sich für Netzneutralität ein
Wirtschaftspolitiker des EU-Parlaments haben die EU-Kommission aufgefordert, sich stärker für die Netzneutralität einzusetzen. In einer am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Resolution zum offenen Internet appelliert der Industrieausschuss an die Kommission, zu verhindern, dass Möglichkeiten beeinträchtigt oder blockiert werden, einen Inhalt, Dienst oder eine Anwendung zu nutzen, senden, posten oder zu empfangen, und zwar unabhängig von deren Quelle oder Ziel
heise online
21.10.2011
Kanada: Grundsatzurteil zu Hyperlink-Haftung
Ein Grundsatzurteil über die Haftung für Hyperlinks hat der Supreme Court, Kanadas oberster Gerichtshof, gefällt. Das einfache Setzen eines Links bedeutet demnach nicht, das verlinkte Material zu veröffentlichen. Damit scheidet eine Haftung für die über den Link erreichbaren Inhalte aus – sehr zur Erleichterung von kanadischen Website-Betreibern aller Art. Die Richter weisen aber darauf hin, dass unter bestimmten Umständen eine Haftung durchaus in Betracht kommen könne
Futurezone
19.10.2011
Google-Erfolg in Streit um Bildersuche
Deutscher Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Anzeige von Vorschaubildern zugunsten des Suchmaschinenbetreibers
Futurezone
17.10.2011
Erste Leitlinien zur Netzneutralität beschlossen
Die Internet-Enquete des deutschen Bundestags spricht sich grundsätzlich für die neutrale Behandlung von Daten aus. Streitigkeiten gibt es jedoch bei der Umsetzung, eine Klassen-Lösung ist noch nicht vom Tisch. Offen ist auch wie die Netzneutralität überhaupt gewährleistet werden soll
Die Presse
17.10.2011
ÖVP plant Zentralmeldestelle für Cyberkriminalität
Die ÖVP verstärkt jetzt die Aktivitäten gegen Verbrechen im Internet. Ein Kompetenzzentrum im Innenministerium soll nun auch die Vorbeugung ausbauen
Futurezone
14.10.2011
ORF-Futurezone-Archiv jetzt öffentlich nutzbar
APA und ORF öffnen das bewährte ORF-Technologiearchiv. Die wichtige Quelle der IT-Berichterstattung ist über www.it-press.at, www-fuzo-archiv.at sowie via Link über futurezone.at ab sofort kostenlos zugänglich.
Der Standard
14.10.2011
"Augenmaß im Umgang mit Hackern"
Die Open-Government-Aktivistin Anke Domscheit-Berg und der Internet-Jurist Viktor Mayer-Schönberger sind für Gelassenheit im Umgang mit dem "anarchischen Element"
heise online
14.10.2011
Gericht: Links zu potenziell rechtswidrigen Inhalten zulässig
Das Landgericht Braunschweig hat diese ursprünglich für den Bereich des Urheberrechts aufgestellten Grundsätze des BGH nun erstmals auch auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten übertragen. Mit Urteil vom 5. Oktober 2011 wies das Gericht einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nachrichtenmagazin zurück. Antragsteller des Verfahrens war ein Burschenschafter, der dem Presseorgan das Setzen eines Links auf von ihm stammende E-Mails verbieten wollte
heise online
12.10.2011
Antiviren-Software versagt beim Staatstrojaner
Spätestens seit Montag schlagen alle Viren-Scanner Alarm, wenn man den vom CCC enttarnten Trojaner auf seinen Rechner laden will. Wer jedoch glaubt, er wäre damit vor der Spionage-Software im Staatsauftrag geschützt, der irrt sich gewaltig. Antiviren-Software hat kaum Chancen gegen derartige Schädlinge
TELEPOLIS
12.10.2011
Österreichische Piratenpartei fordert Stopp des heimischen Staatstrojaners
DigiTask lieferte seine umstrittene Überwachungssoftware auch in die Alpenrepublik
Futurezone
11.10.2011
„Was nicht im Web ist, existiert nicht“
Am Dienstag war Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, beim future.talk der Telekom Austria in Wien zu Gast. Die futurezone traf den Berners-Lee vor seinem Vortrag zum Gespräch und befragte ihn über die Errungenschaften des World Wide Web, die Netzneutralität, die Freigabe von Regierungsdaten und über die Privatsphäre im Netz.
Futurezone
11.10.2011
EU will Online-Käufe vereinheitlichen
Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel Pläne für ein einheitliches Kaufrecht für Waren und digitale Produkte wie Musik vorgestellt, das Standards für klare Informationen schaffen soll. Verbraucher sollen beim grenzüberschreitendenen Online-Kauf künftig mehr Rechtssicherheit haben.
ORF ON
11.10.2011
Kritik an einheitlichem EU-Onlineshopping
Konsumenten in der Europäischen Union sollen in Zukunft leichter und sicherer über das Internet einkaufen können. Die Kunden sollen sich dazu - auch beim Onlineshopping im EU-Ausland - wahlweise für ein einheitliches EU-Kaufrecht entscheiden können, wie die EU-Kommission heute in Brüssel vorschlug
Der Standard
11.10.2011
Tim Berners-Lee: "Das WWW war ein Erfolg, weil es keine Patente gab"
Der Erfinder des Webs über Filesharing und das Recht auf Anonymität. Anonymität und Transparenz gleich wichtig
heise online
11.10.2011
Gericht stellt Berechnungsgrundlage für Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen in Frage
Für Diskussionen sorgt derzeit ein Hinweisbeschluss, den das Oberlandesgericht Köln in einem Verfahren rund um eine Abmahnung für Filesharing erlassen hat. Der Beschluss deutet an, dass das OLG seine bisherige Einschätzung über die Berechnung des Schadens revidiert hat, die dem Rechteinhaber durch Filesharing entsteht
heise online
11.10.2011
Urheberrecht: Gericht bestätigt Intranet-Klausel für Lehrer
LG Stuttgart: Bildungseinrichtungen dürfen Schülern und Studenten bis zu 10 Prozent eines geschützten Werkes online zur Verfügung stellen dürfen. Dies entspreche dem Anliegen des Gesetzgebers in Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz, wonach Lehrer und Wissenschaftler "kleine Teile" von Werken einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" öffentlich zugänglich machen dürfen
TELEPOLIS
09.10.2011
CCC entlarvt Bundestrojaner und Sicherheitspolitik
Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts ist der Bundestrojaner genau das Monstrum des Überwachungsstaates geworden, wie Kritiker dies prophezeit haben
Die Presse
09.10.2011
Internet: Ruf nach kollektiver Rechtsdurchsetzung
Eine Expertentagung zeigt Bedarf an neuen zivil- und strafprozessualen Behelfen. Konsumentenschützer Instrumente, um den "Trickbetrügern der Gegenwart", etwa der Abzocke von Gratis-Seiten, das Handwerk legen zu können.

Futurezone
06.10.2011
"Wir haben Bürgerrechte & Pflichten im Netz"
Die Politik dürfe sich nicht weiter abschotten, sondern sie müsse die Prozesse transparenter machen. Das fordert eine deutsche Medienwissenschafterin bei einer Diskusison in Wien.
Futurezone
06.10.2011
Hadopi: 60 Nutzern drohen Netzsperren
Bisher gab es 650.000 Verwarnungen, 60 Nutzer wurden bereits zum dritten Mal verwarnt
ORF ON
05.10.2011
Versteckte Entgeltklausel bei Onlineangebot ungültig
Information über den Preis von Internetdienstleistungen haben klar und deutlich zu erfolgen, urteilte das Handelsgericht Wien. Anlass für die Klarstellung war eine Verbandsklage des VKI gegen eine deutsche Internetfirma, deren vermeintlich kostenlose Angebote eine kostenpflichtige Jahresmitgliedschaft nach sich zogen.
heise online
04.10.2011
Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Douwe Korff, Experte für Internationales Recht an der London Metropolitan University, hat bei der Vorstellung einer Studie zu ACTA (PDF-Datei) kein gutes Haar an dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen gelassen. Völlig einseitig zugunsten der Rechteinhaber, Grund- und Freiheitsrechte missachtet
TELEPOLIS
04.10.2011
Eine partizipatorische Internetpolitik entwickelt ein neues Politikmodell
Das 6. Internet Governance Forum (IGF) Ende September 2011 in Nairobi war das bislang erfolgreichste und zeigte, dass das neue Multistakeholder-Modell funktioniert
Futurezone
30.09.2011
500.000 Euro: Neue Domains kaum leistbar
Mit der Einführung neuer Domainendungen beginnt ein neues Internet-Zeitalter. Ab 12. Jänner 2012 startet eine dreimonatige Registrierungsphase, bei der praktisch jeder Begriff oder Markenname als Top Level Domain (TLD) eingereicht werden kann. Der damit verbundene finanzielle, technische und juristische Aufwand ist allerdings groß.
heise online
30.09.2011
IGF diskutiert über Meinungsfreiheit und andere Grundprinzipien fürs Internet
Meinungsfreiheit und Menschenrechte im Internet müssen nach Meinung der schwedischen Delegation zu Hauptthemen des Internet Governance Forum (IGF) der UN werden. Die schwedische Regierung hat im Menschenrechtsausschuss der UN eine Expertensitzung zum Thema Freiheit im kommenden März durchgesetzt
heise online
29.09.2011
Private Internetnutzung rechtfertigt keine Kündigung
In einem aktuellen Fall hatte der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu beurteilen, ob der (in diesem Fall öffentliche) Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen darf, wenn der Arbeitnehmer den beruflichen Internetanschluss trotz ausdrücklichen Verbots des Arbeitgebers zu privaten Zwecken nutzt. Surfen trotz Verbot ist ein Abmahnungsgrund
Futurezone
28.09.2011
Online-Sportwetten bleiben beim Staat
Bundesgerichtshof entscheidet gegen Sportwetten von privaten Anbietern- Das geltende Verbot privater Sportwettanbieter im Internet sei wirksam. Insbesondere verstoße das Verbot privater Wetten und der Werbung dazu im Internet nicht gegen europäisches Recht: Das Verbot schränke den freien Dienstleistungsverkehr zwar ein. Dies sei jedoch gerechtfertigt, um Ziele wie die Bekämpfung der Spielsucht zu erreichen
Der Standard
28.09.2011
Nach Datenleak - Experte: "Websysteme sind offene Tore"
IKT-Sachverständiger Prentner warnt: Website-Betreiber haftet für "seine" Daten - auch bei Fehler von Provider oder Dritten; diese sind nur Erfüllungsgehilfen
heise online
28.09.2011
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Sportwetten
Das Verbot verstoße laut der Entscheidung des für Wettbewerbsfragen zuständigen 1. Zivilsenats nicht gegen europäisches Recht, teilte der BGH in Karlsruhe mit. Das oberste deutsche Gericht urteilte in fünf Verfahren, die von staatlichen Lottogesellschaften gegen deutsche und ausländische Glücksspielanbieter angestrengt worden waren
Futurezone
20.09.2011
„Cyberspace darf nicht zur Schießbude werden“
Das Innenministerium gab am Dienstag bei der gemeinsam mit dem Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) verstaltenden "Cyber Security Konferenz" den Startschuss für die Entwicklung einer Cyber-Sicherheitsstrategie für Österreich. Dabei war auch der US-Sicherheits- und Terrorismusexperte Richard Clarke zu Gast, der davor warnte, die Gefahren aus dem Cyberspace zu unterschätzen.
heise online
20.09.2011
Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. "Massendigitalisierung"
Experten lieferten sich bei einer Anhörung im Bundestag einen Schlagabtausch zu Vorstößen der Opposition, die auf eine mehr oder weniger umfangreiche Freigabe gleichsam herrenloser Bücher und anderer Mediengattungen für den Aufbau digitaler Archive drängen
heise online
16.09.2011
Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook
Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. "Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig"
heise online
16.09.2011
Medienanwälte sehen das Ende des Privaten
Skrupellose Journalisten, eitle Juristen, ein ohnmächtiger Presserat und gutgläubige Internetnutzer, die oft nicht wissen, was sie tun: Die renommierten Medienanwälte Christian Schertz und Dominik Höch zeichnen in ihrem Buch "Privat war gestern" ein düsteres Bild von der Medienwelt. Auch die Justiz kommt schlecht weg.

 

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