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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5955 Artikel gefunden
Futurezone
20.03.2012
Widerstand gegen EU-Datenschutzverordnung
Die EU-Kommission will eine einheitliche Grundlage für den Datenschutz in Europa schaffen. Um die geplanten Regeln zeichnet sich in Deutschland jedoch eine scharfe Auseinandersetzung ab: Der deutsche Bundesinnenminister Friedrich will das deutsche Datenschutzschutzrecht erhalten. Streit ums "Recht auf Vergessen"
heise online
16.03.2012
OLG Hamburg modifiziert Haftung von One-Click-Hostern
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat die Verantwortlichkeit des One-Click-Hosters Rapidshare für über die Plattform begangene Urheberrechtsverstöße bejaht (Az. 5 U 87/09). Das Unternehmen könne als Störer in Haftung genommen werden, weil sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich berge, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar mache. Allerdings: Nicht das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken an sich sei rechtswidrig, sondern das "öffentlich zugänglich machen"
heise online
16.03.2012
eco-Gutachten: Netzsperren verstoßen gegen deutsches Recht
Netzsperren sind mit dem deutschen Recht unvereinbar: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, dass der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am Freitag in Köln vorgelegt hat. Dabei machen die Autoren der Studie insbesondere die unvermeidlichen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis geltend: Alle Sperransätze würden die Auswertung eines vom Grundgesetz geschützten Kommunikationsvorgangs erforderlich machen.
Futurezone
15.03.2012
Konsumenten geben Privatsphäre für 50 Cent auf
Die Bereitschaft, wertvolle persönliche Informationen weiterzugeben, ist bereits bei geringen Summen enorm hoch. Das zeigt eine aktuelle Studie der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit.
Futurezone
15.03.2012
EU-Staaten attackieren Datenschutzreform
Die Schonfrist für die Datenschutzreform von EU-Kommissarin Viviane Reding währte gerade mal einen Monat. Bei einem Treffen in Brüssel zeigten sich die EU-Mitgliedstaaten höchst uneins. Die meisten verlangten eine Abschwächung der vorgeschlagenen Regeln – schlechte Aussichten für einen guten Reformansatz
heise online
15.03.2012
Gespräche über freiwillige Two-Strikes-Regelung gescheitert
Die Verhandlungen über eine freiwillige Einführung eines Warnhinweismodells bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen im Internet sind am Widerstand der deutschen Provider gescheitert. Damit rückt eine mögliche politische Lösung wieder in den Fokus
heise online
15.03.2012
US-Provider sollen Urheberrechtsverletzer "umerziehen"
Ab 12. Juli wollen die größten Internet Service Provider (ISP) der USA ihre Systeme zur "abgestuften Erwiderung" auf vermutete Urheberrechtsverstöße betreiben. Dies geht aus einem Eintrag im CNet-Blog hervor. Verdächtige Kunden sollen durch nervende Warnungen bis hin zur zeitweiligen Deaktivierung des Internet-Zugriffs "umerzogen" werden
TELEPOLIS
15.03.2012
GEMA legt Zahn zu
OLG Hamburg statuiert gegen RapidShare Überwachungspflichten für Wiederholungsfälle. Dem Sharehoster RapidShare bleibt es danach innerhalb der Bundesrepublik Deutschland untersagt, seinen Nutzern über 4.000 konkret bezeichnete Musiktitel im Rahmen ihres Onlinedienstes aus dem Repertoire der GEMA über seinen Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen, die dort von anonymen Nutzern abgespeichert werden
Die Presse
15.03.2012
Abgabe für Musik: Hotel muss zahlen, Zahnarzt nicht
Der EU-Gerichtshof präzisiert in zwei aktuellen Entscheidungen, wann eine "öffentliche Wiedergabe" von Musik vorliegt, für die man eine Vergütung zahlen muss. Anlass waren Fälle aus Irland und Italien
heise online
14.03.2012
Internetauktion gilt auch bei vorzeitigem Abbruch
Bei Internetauktionen kann der Anbieter einen Verkauf weit unter Wert nicht durch Abbruch der Versteigerung verhindern. Das hat das Landgericht Detmold in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden und damit einem Käufer zu einem Wohnwagen zum Schnäppchenpreis von 56 Euro verholfen. Die Verkäuferin muss das Fahrzeug, das eigentlich einen Wert von etwa 2000 Euro hat, herausgeben. Zwischen den Parteien sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, urteilte das Gericht
Futurezone
12.03.2012
Tech-Visionär: "Filter müssen freiwillig sein"
Social Media bietet viele Möglichkeiten, um Informationen zu filtern. Doch was passiert, wenn der Nutzer nicht mehr frei darüber entscheiden kann, welche Informationen er bekommt? Die futurezone hat auf der CeBIT mit dem wissenschaftlichen Leiter von Salesforce, JP Rangaswami, über die Gefahren von Filter-Blasen und über das Ende der Privatsphäre gesprochen
Futurezone
09.03.2012
"Facebook handelt nicht aus Nächstenliebe"
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert schärfere Regeln für Soziale Netzwerke und plant den Missbrauch von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen einzuschränken
Futurezone
07.03.2012
EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Reformen
Vorschläge der EU-Kommission zu Datenschutz im Strafverfolgungsbereich "unannehmbar schwach". Umstrittenes "Recht auf Vergessen"
Futurezone
06.03.2012
Gerichtsurteil: Facebook-Freundefinder illegal
Verbraucherschützer haben im Datenschutz-Streit mit dem sozialen Netzwerk Facebook einen juristischen Sieg errungen. Der Freundefinder von Facebook sei vom Landgericht Berlin am Dienstag für unzulässig erklärt worden, teilte der Bundesverband der Verbraucherzentrale VZBV am Dienstag mit. Die Anwendung zur Suche von Bekannten und Kollegen sowie die Geschäftsbedingungen von Facebook würden gegen Verbraucherrechte verstoßen.
Futurezone
06.03.2012
Eric Schmidt: Internet macht Zensur unmöglich
Der Verwaltungsratschef von Google sieht das Internet als positive Kraft, die dabei hilft, staatliche Zensur zu überwinden. Regierungen versuchen, den Internetzugang der Bevölkerung einzuschränken, das Netz werde sich jedoch "immer seinen Weg bahnen".
Der Standard
06.03.2012
Website-Sperren sind auch ohne ACTA Realität
Kritiker des Anti-Counterfeiting Trade Agreement warnen, dass es den freien Zugang zu Informationen im Internet beeinträchtigen wird. liegen bereits aus fünf Mitgliedstaaten der EU Gerichtsentscheidungen vor, mit denen Internet-Provider dazu verpflichtet wurden, urheberrechtsverletzende Websites zu sperren: Österreich (kino.to), Finnland (The Pirate Bay), Belgien (The Pirate Bay), das Vereinigte Königreich (Newzbin) und Dänemark (AllOfMP3 sowie The Pirate Bay).
Der Standard
06.03.2012
Internetbetrug mit Polizei-Logo: Private PCs in Salzburg lahmgelegt
Die Betrüger fordern ihre Opfer auf, Pay-Safe-Cards für 100 Euro zu kaufen und die Codes einzugeben. Gleichzeitig verweisen die Betrüger auf vermeintlich illegale Handlungen wie etwa das Surfen auf verbotenen Internetseiten und legen dabei viele private PCs lahm
heise online
06.03.2012
Landgericht: Facebooks Freundefinder ist unrechtmäßig
Verbraucherschützer haben am heutigen Dienstag vor dem Landgericht Berlin gegen das Online-Netzwerk Facebook zumindest einen juristischen Etappensieg errungen. Gegenstand der Klage war unter anderem Facebooks "Freundefinder", mit dem die Nutzer Personen im Bekanntenkreis suchen und kontaktieren können. Diese Funktion sowie Teile der AGB bewertete das Gericht als unrechtmäßig
Der Standard
05.03.2012
Dänischer Polizist blockierte versehentlich 8.000 Webseiten
Provider sperrte Seiten - Angeblicher Verdacht auf Kinderpornografie
Der Standard
05.03.2012
Gerichtsakten zu Kinderpornofall offenbar monatelang im Internet
Wiener Kanzlei erreichte, dass Daten vom Netz genommen wurden - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt
heise online
05.03.2012
E-Voting-System in den USA binnen 48 Stunden geknackt
Forschern der Universität Michigan ist es nach eigenen Angaben gelungen, die Sicherheitsfunktionen eines Pilotprojekts für ein Online-Wahlverfahren der US-Hauptstadt Washington innerhalb kürzester Zeit größtenteils auszuhebeln
TELEPOLIS
05.03.2012
Musikindustrie will Musiker "enteignen"
Die Medienindustrie gibt sich bei ihrer Lobbyarbeit zu Ausweitung von Monopolansprüchen stets als Schützerin benachteiligter Urheber. Die aktuellen Pläne der Musikindustrie in den USA zeigen jedoch, dass zwischen den beiden Gruppen ein erheblicher Interessenkonflikt besteht. Alben sollen als Auftragswerke definiert werden, damit Nutzungsrechte nicht nach 35 Jahren an Bands zurückfallen
TELEPOLIS
05.03.2012
Koalition beschließt neues Monopolrecht für Presseverlage
Bislang ist in Deutschland und anderswo auf der Welt die konkrete sprachliche Umsetzung tagespolitischer oder anderer Meldungen mit dem Urheberrecht geschützt, nicht aber der Inhalt. Das ist in demokratischen Staaten unter anderem deshalb notwendig, weil sich Skandale sonst mit Verweis auf "Geistiges Eigentum" unterdrücken ließen. Neues Monopolrecht für Verleger lässt sich mit der Pressefreiheit nur sehr bedingt vereinbaren. Für die Verwendung "kleiner Teile" von Meldungen sollen zukünftig Abgaben fällig werden
Futurezone
01.03.2012
"Grundproblem hinter ACTA ist das Urheberrecht"
Nachdem das umstrittene Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird und vorerst auf Eis liegt, fordern österreichische Internet-Nutzer, Provider und Konsumentenschützer eine breit angelegte Debatte über das Urheberrecht.
Futurezone
01.03.2012
isoHunt: Musikindustrie bedroht freies Internet
Die beliebte Torrentsuchmaschine hat auf die Klage von 26 Plattenlabels in Kanada geantwortet und wirft der Musikindustrie nun vor, Grundrechte auf Kosten von Umsätzen zu beschneiden
heise online
01.03.2012
Streit über parlamentarische Folgenabschätzung zu ACTA
Eine Analyse des Juristischen Dienstes des EU-Parlaments zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA für den Handelsausschuss vom Oktober hat einen Streit über die Informationsfreiheit ausgelöst
TELEPOLIS
01.03.2012
Tierlaute als "Geistiges Eigentum"
Ein Rechteinhaberunternehmen versuchte auf YouTube mit der Monopolisierung von Vogelgezwitscher Werbeeinnahmen abzugreifen
TELEPOLIS
01.03.2012
Verschlussache SJ-0501/11
Handelsausschuss des Europaparlamentes hält Rechtsgutachten geheim, um ACTA nicht zu gefährden
Futurezone
29.02.2012
Nationalrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz
Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Novelle zum umstrittenen Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Dadurch können Beamte beispielsweise verdeckt auf Facebook ermitteln oder Einzelpersonen mit Peilsendern überwachen. Auch das umstrittene Polizeidaten-Abkommen mit den USA wurde am Mittwoch vom Nationalrat abgesegnet.
Futurezone
29.02.2012
Polnische Experten: ACTA verfassungswidrig
Laut einer Untersuchung von polnischen Rechtsexperten ist das umstrittene Abkommen gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen nicht mit dem polnischen Recht vereinbar
Futurezone
28.02.2012
Polizei darf verdeckt auf Facebook ermitteln
Österreichische Ermittler dürfen künftig gefälschte Profile anlegen und sich mit Verdächtigen auf Facebook anfreunden, etwa um sogenannte „kriminelle Verbindungen“ und besonders schwere Straftaten abzuwehren. Das berichtet der "Falter" in seiner Mittwoch-Ausgabe.
Futurezone
28.02.2012
ACTA: Auch EU-Parlament will Gericht anrufen
Nach der EU-Kommission will auch das Europäische Parlament das umstrittene Handelsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. In Brüssel wurde am Dienstag eine Petition mit 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA an den Petitionsausschuss des Parlaments übergeben
heise online
28.02.2012
Abmahnungen: Gericht präzisiert Regeln für Kostenübernahme
Wer an einen Rechtsverletzer eine selbst verfasste Abmahnung versendet, kann auch bei Erfolglosigkeit dieses Schreibens nicht die Kosten dafür verlangen, wenn daraufhin ein Anwalt eingeschaltet wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10. Januar 2012
Die Presse
26.02.2012
EuGH holt Urheber ins Urheberrecht zurück
Der EU-Gerichtshof könnte nach den Auseinandersetzungen um das internationale Abkommen Acta erneut einen Impuls für die Weiterentwicklung des Urheberrechts geben – auch des österreichischen. Datenschützer und Konsumentenschutzorganisationen gegen Verwertungsgesellschaften. Die Urheber als eigentliche originäre Rechteinhaber dienen als Feigenblatt für handfeste kommerzielle Interessen.
ORF ON
25.02.2012
EU: "Wesentliche Verbesserungen für Konsumenten"
Die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie muss bis Ende 2013 in österreichisches Gesetz umgesetzt werden. Auch wenn den Kritikern die Neuerungen nicht weit genug gehen, enthält das Gesetz doch einige wesentliche Verbesserungen für Konsumenten in Europa, betont EU-Justizkommissarin Viviane Reding
TELEPOLIS
25.02.2012
Überwachungseifer, der Grenzen sprengt
Wer "Bombe" schreibt, steht unter Verdacht - Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft
ORF ON
24.02.2012
Deutsches Urteil schränkt Datenherausgabe ein
Die deutschen Regelungen zur Speicherung von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes und deren Herausgabe an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig.

Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Die Regeln verletzen demnach zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
heise online
24.02.2012
Analyse: Teilerfolg für Bürgerrechtler in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat nach über sechs Jahren Verfahrensdauer über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten entschieden. Bekanntgabe des Inhabers einer dynamischen IP-Adresse verletzt Fernmeldegeheimnis. Denn zwar gebe der Provider mit Namen und Anschrift als Antwort nur solche Daten heraus, die nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Um aber überhaupt diese Antwort geben zu können, müsse der ISP intern zunächst einen Datenabgleich vornehmen
heise online
24.02.2012
Karlsruhe beschränkt Verwendung von Telekommunikationsdaten
Die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen sind teilweise verfassungswidrig
heise online
24.02.2012
US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden
Ein Verdächtiger weigerte sich Datenträger zu entschlüsseln, auf denen Kinderpornographie vermutet wurde. Eine Entschlüsselung sei als Zeugenaussage zu werten, es könne aber niemand zu einer Zeugenaussage gegen sich selbst gezwungen werden.
TELEPOLIS
24.02.2012
Verfassungsbeschwerde gegen TKG teilweise erfolgreich
Bundesverfassungsgericht erschwert Zugriff auf Codes
Futurezone
22.02.2012
Google-Richtlinien: EFF gibt Datenschutz-Tipps
Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF gibt auf ihrer Webseite Tipps, wie noch vor der Umstellung der Datenschutzrichtlinien von Google eine Zusammenführung der Suchhistorie mit anderen Google-Diensten verhindert werden kann.
ORF ON
22.02.2012
Kritiker sehen Manöver der Kommission
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleibt erst einmal in der Schublade. Nach heftiger Kritik legt die Brüsseler Kommission das unter anderem mit den USA und Japan vereinbarte Vertragswerk zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Die Presse
22.02.2012
Der Kampf um Acta ist nur der Anfang
Die "Generation Praktikum" politisiert sich. Von den grauen Männern in den grauen Anzügen erwartet sie sich nichts. Stattdessen nimmt sie die Dinge selbst in die Hand - und fordert das Establishment heraus. Vom plötzlichen Auftreten des Shitstorms
Futurezone
20.02.2012
Richter lässt Facebook-Account beschlagnahmen
Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Trotzdem ist unklar, ob er an die Daten rankommt
Die Presse
19.02.2012
ACTA: Die Revolte der Generation Download
Seit Wochen protestieren in ganz Europa Zigtausende gegen das strittige Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Droht nun tatsächlich das Ende des freien Internets, oder geht es nur um lieb gewonnene Gratis-Downloads?
Die Presse
19.02.2012
Generation Acta: Die Ohnmacht der Politik
Das Anti-Piraterieabkommen Acta hätte still durchgewinkt werden sollen – das scheiterte. Warum der Streit darüber trotz Schuldenkrisen, Sparpaketen und Syrien präsent bleibt
Futurezone
16.02.2012
EU-Gericht gegen Copyright-Filter
Betreiber von Online-Netzwerken müssen nach einem Urteil des höchsten europäischen Gerichts keine Filtersysteme für urheberrechtlich geschützte Werke einrichten. Eine solche Verpflichtung wäre nicht im Einklang mit einem angemessenen Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit
heise online
16.02.2012
EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar
Eine empfindliche Niederlage haben Rechteverwerter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten: Das höchste europäische Gericht in Luxemburg befand in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass Betreiber Sozialer Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten.
TELEPOLIS
16.02.2012
Niederländische Regierung will Fair-Use-Vorstoß wagen
Ein Problem des Urheberrechts in Europa ist, dass es dafür sorgt, dass ein großer Teil des alltäglich von vielen Bürgern auf Facebook oder YouTube eingestellten Materials theoretisch illegal ist. Das amerikanische Copyright ist flexibler: Durch das dort gültige Fair-Use-Prinzip können Richter entscheiden, dass ein längeres Zitat oder der Musikhintergrund zu einem tanzenden Haustier niemandem wirklich schadet und eine angemessene und deshalb lizenz- wie vergütungsfreie Verwendung ist. Das kann zwar im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen führen, bringt jedoch summa summarum deutlich weniger Rechtsunsicherheit als in Europa, wo das Immaterialgüterrecht so veraltet ist, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen.

 

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