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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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5888 Artikel gefunden
Futurezone
31.01.2012
Heise setzt sich gegen Musikindustrie durch
Der Verlag hat sich im jahrelangen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig durchgesetzt. Streitpunkt war die Frage, ob das Branchenportal „heise online“ innerhalb seiner Berichterstattung auch auf Angebote von Software-Herstellern verlinken darf, die Programme zum Knacken von kopiergeschützten Medien anbieten.
Der Standard
31.01.2012
Adieu, Privatsphäre - Good bye, verstaubter Datenschutz
Christian Heller, Vertreter der "Post Privacy"-These, erklärt, wieso Privatsphäre ausgedient hat. "Philosophisch schwer vereinbarer Gegensatz". Unsere Kraft ist besser investiert, wenn wir mit den Bedingungen aus Offenheit und Transparenz umzugehen lernen anstelle nach Mechanismen zur Geheimhaltung zu suchen." Datenschutz kann auch zur Bedrohung werden.

heise online
31.01.2012
Midem: Globale Datenbank für Musikrechte kommt
Bis Ende Februar soll die Entscheidung für eine gemeinsame globale Datenbank für Musiktitel fallen, die so genannte Global Repertoire Database (GRD). Dass das Projekt noch scheitern könnte schlossen die verschiedenen Partner der Initiative, darunter Rechteinhaber, Verwertungsgesellschaften und Provider, auf der Musikmesse Midem in Cannes praktisch aus
Futurezone
30.01.2012
Deutschland will Tauschbörsennutzer verwarnen
Die deutsche Bundesregierung plant einen Gesetzesvorschlag, der Warnhinweise an Internet-Nutzer vorsieht, die der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden. Internet-Sperren soll es jedoch nicht geben
Die Presse
29.01.2012
EU-Datenschutz: In Österreich kaum noch Mitsprache
Nach Brüssels Plänen bleibt im Datenschutz organisatorisch kein Stein auf dem anderen. Österreichische Besonderheiten fallen weg
Der Standard
28.01.2012
Acta und Sopa: Schrotflintenpolitik der Film- und Musikindustrie
Regierungen werden ganz massiv vor den Karren der "Rechteinhaber" gespannt. Es ist wie beim Kampf gegen Kriminalität, die mit Drogen oder Armut verbunden ist: Zu gewinnen ist dieser nicht durch schärfere Gesetze und ihrem Kollateralschaden, sondern indem man die Ursachen beseitigt. Und diese sind, etwa bei Filmen, die Nichtexistenz akzeptabler Onlineangebote und eine absurde Vertriebspolitik, wie Filme mit globalem Publikum in getrennt geschützte Märkte segmentiert werden
heise online
28.01.2012
Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte
Der EuGH soll über Antrag des irischen High Corut prüfen, ob die EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Das Oberste Zivil- und Strafgericht Irlands möchte zudem wissen, ob eine nationale Umsetzung der Bestimmungen auch die Datenschutzartikel der Europäischen Menschenrechtskonvention beachten muss. In diesem Fall könnte zusätzlich der Straßburger Menschengerichtshof eingeschaltet werden.
TELEPOLIS
28.01.2012
Vorratsdatenspeicherung: Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof
Die Debatte um die VDS nimmt neue Fahrt auf - nicht nur auf nationaler Ebene. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg soll über die Vereinbarkeit der VDS mit der EU-Grundrechtecharta entscheiden
TELEPOLIS
28.01.2012
ACTA-Unterzeichnung führt zu Regierungskrise in Polen
US-Botschaft verlangte angeblich Rechenschaft über Abstimmungsverhalten in einem Sejm-Ausschuss
Futurezone
27.01.2012
EU: Datenschutzpläne treffen auf Realität
Die von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten, neue Datenschutzpläne sind im Großen und Ganzen sehr positiv aufgenommen worden. Doch ob und wann sich die geplanten Regeln überhaupt in der Praxis durchsetzen lassen, steht auf einem anderen Blatt - denn der Teufel steckt wie immer im Detail
Futurezone
27.01.2012
Datenschutztag: "Viel Schatten, wenig Licht"
Datenaustausch mit den USA, Sicherheitspolizeigesetz, Vorratsdatenspeicherung. Österreichische Rechtsanwälte kritisieren, dass Behörden immer mehr in das Privatleben der Bürger eingreifen
Futurezone
27.01.2012
Vorratsdaten: Keine höhere Aufklärungsquote
Eine Studie des Max-Planck-Instituts (MPI), die dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt wurde, kommt zum Ergebnis, dass nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücke besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden
Futurezone
27.01.2012
ACTA: EU-Berichterstatter legt Funktion zurück
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er diese Funktion zurück, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert: "Ich verurteile den Prozess, der zu der Unterzeichnung des Vertrages geführt hat auf das Schärfste. Es wurden keine Organisationen der Zivilgesellschaft eingebunden und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen an Transparenz."
TELEPOLIS
27.01.2012
Photoshop-Manipulationen machen aus einem Foto ein geistiges Konzept
Und das Konzept oder die Idee kann durch ein anderes, irgendwie ähnliches Foto als geistiges Eigentum verletzt werden, urteilte ein britischer Richter. Roter Doppeldeckerbus vor schwar-weißer Londoner Skyline
Futurezone
26.01.2012
Gerhard Ruiss: Das Recht auf geistiges Eigentum
Wer immer in den letzten Monaten als neutraler Beobachter, falls es diesen als Anbieter oder Nutzer neutralen Beobachter überhaupt noch gibt, die medialen Debatten in Urheberrechtsfragen mitverfolgt hat, kann und muss zum Schluss kommen, ein paar weltweit alles beherrschende Unterhaltungskonzerne der Film- und Musikbranche verhindern von vornherein jede Nutzungsmöglichkeit im Netz, und wo sie sie nicht verhindern können, sollen Anti-Piraterie-Gesetze für noch rigidere Verhinderungen oder aber weitere in deren Kassen gespülte Gelder sorgen.
Futurezone
26.01.2012
EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten ACTA
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament noch zustimmen. Österreichische Abgeordnete stehen dem Abkommen noch unentschlossen oder ablehnend gegenüber
heise online
26.01.2012
EU-Datenschutzreform: Der Teufel steckt im Detail
Nach der Vorstellung der Datenschutz-Reformpläne der EU-Kommission sind die Experten uneins. Grundsätzlich sehen viele die von Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vorgestellten Entwürfe als überfällige Modernisierung an, zugleich gibt es im Detail deutliche Kritik
TELEPOLIS
26.01.2012
Wegwerfen ist so was von Eighties ...
Warum eigentlich noch Daten löschen, die erstmal gespeichert sind? Das fragt sich zumindest die Gewerkschaft der Polizei angesichts der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Kurze Speicherfristen machten langfristige Ermittlungen unmöglich - also besser gleich mehrere Jahre speichern
Futurezone
25.01.2012
Megaupload: Gefahr für heimische User
Das Schließen von Megaupload könnte auch für österreichische Nutzer, die urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben, unangenehme Folgen haben. User, die den Filehoster hingegen für legale Daten verwendeten, haben theoretisch sogar Recht auf Schadenersatz
Futurezone
25.01.2012
EU sagt Datenkraken den Kampf an
EU-Justizkommissarin Viviane Reding präsentierte am Mittwoch eine Verordnung zur Neuregelung des Datenschutzes in der EU. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen einen besseren Schutz persönlicher Daten und Strafzahlungen für Unternehmen bei Datenschutzverstößen vor
Futurezone
22.01.2012
Reding: "Keine Netzsperren in Europa"
Im Rahmen der Konferenz DLD, die derzeit in München stattfindet, äußerte sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding zu den neuen EU-Datenschutzbestimmungen und der aktuellen Disussion um die US-Gesetze SOPA und PIPA. Neue Regeln sollen offiziell in wenigen Tagen vorgestellt werden.
Futurezone
22.01.2012
US-Anti-Pirateriegesetze vorerst gestoppt
Eine baldige Verschärfung des Urheberrechts in den USA ist unwahrscheinlich: Nach den massiven Protesten im Internet ist die für nächste Woche geplante Abstimmung über den "Protect IP ACT" (PIPA) erst einmal vom Tisch. Auch der "Stop Online-Piracy Act" (SOPA) soll überarbeitet werden
Futurezone
22.01.2012
Internet-Kriminalität stark angestiegen
Die Wirtschaftskriminalität verlagert sich zunehmend ins Internet. Das geht aus der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die am Freitag präsentiert wurde. Wurden vor zehn Jahren rund 600 Internet-Delikte pro Jahr angezeigt, so gab es im Vorjahr bereits mehr als 5100 Fälle
Futurezone
22.01.2012
SOPA: US-Filmindustrie droht Politikern
Chris Dodd, Vorsitzender des US-Filmindustrieverbandes MPAA hat US-Politikern vor dem vorläufigen Stopp der geplanten Anti-Pirateriegesetzen "Stop Online Piracy Act" (SOPA) und "Protect IP Act" (PIPA) mit dem Entzug von Wahlkampfspenden gedroht
Die Presse
22.01.2012
Datenschutz: EU schafft Recht, vergessen zu werden
Die Europäische Union plant strenge Regeln, die Facebook & Co. kaum freuen werden: Digitale Jugendsünden sollen getilgt werden können, der verschärfte Datenschutz soll weltweit gelten
Die Presse
22.01.2012
Wer überwacht wurde, soll informiert werden
Während die einen die schärfere Kontrolle Verdächtiger befürworten, warnen andere vor Gefahren. Konsens herrscht darüber, dass man Betroffenen die Möglichkeit geben soll, sich zu wehren
Futurezone
18.01.2012
Ein neues Urheberrecht muss her
Wenn es heute, Mittwoch, in Teilen des Web finster wird, ist das veraltete Urheberrecht der eigentliche Auslöser. Dieses stammt nämlich aus einer Zeit, in der ein Bürger kaum in Gefahr kam, dieses zu verletzen
Die Presse
16.01.2012
Internet-Recht: Eigene Regeln über Online-Fans nötig
In den USA betrieb ein Mitarbeiter nach der Kündigung einen Twitter-Account mit 17.000 "Followern" weiter. In Österreich sollte man solche Fälle im Dienstvertrag bedenken.
Futurezone
16.01.2012
US-Behörde überwachte gezielt Kritiker im Web
Über Social Media-Dienste und Leser-Kommentare unter Nachrichten-Berichten wurden in den USA während der Testphase des Social Media Monitorings auch die kritischen Meinungen von Internet-Nutzern im Auftrag des US-Heimatschutzministeriums überwacht. Das geht aus einem Dokument hervor, dass die Bürgerrechtsorganisation EPIC am Freitag ins Netz gestellt hat.
Futurezone
15.01.2012
Weißes Haus kritisiert Anti-Piraterie-Gesetz
Nachdem einige Webdienste ein Internet-Blackout als Protestmaßnahme gegen das geplante Anti-Piraterie-Gesetz SOPA angekündigt haben, stellt sich nun auch das Weiße Haus hinter die Gegner des Gesetzesentwurfs. Wenngleich Online-Piraterie bekämpft werden müsse, dürfe dies nicht durch Zensurmaßnahmen und eine Beschränkung des offenen Internets geschehen
heise online
14.01.2012
Gericht: Filesharing-Abmahnung ist eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung zum Thema Filesharing sorgt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufregung. In seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss qualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". Zudem verschob es in der Entscheidung vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten
heise online
12.01.2012
Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt
heise online
12.01.2012
Urteil: Registrar nicht für Cybersquatting verantwortlich
Der US-Hoster und Registrar Go Daddy kann laut einem Gerichtsurteil nicht für eine Markenschutzverletzung haftbar gemacht werden, wenn dessen Kunden einen unberechtigt erworbene Domainnamen (Cybersquatting) auf andere Inhalte wie etwa Porno-Seiten umleiten
Futurezone
11.01.2012
ICANN startet Vergabe freier Top Level Domains
Ab dem 12. Jänner kann um neue Top-Level-Domains angesucht werden - auch in Österreich werden die neuen Kürzel angeboten
Futurezone
11.01.2012
EU: Online-Handel soll sicherer werden
Die EU-Kommission will Zahlungen im Internet und per Handy effizienter und sicherer machen, um Online-Käufe anzukurbeln. Bis 2015 will die EU-Kommission den elektronischen Handel verdoppeln
Futurezone
11.01.2012
Video-Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" hat bereits mehr als 30.000 Unterschriften erreicht. Nun hat die Gruppe von Aktivisten eine Kampagne mit Videobotschaften gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet
heise online
11.01.2012
EU-Datenschützer sieht sich 2012 vor Herausforderungen
Der Datenschutzbeauftragte der EU (EDSB) steht nach eigenen Worten vor der Herausforderung, mit begrenzten Ressourcen "seine ständig wichtiger wertende Rolle bei der Gesetzgebung zu erfüllen und hochwertige Beiträge zu ihr zu leisten." Vier Schwerpunkte
heise online
10.01.2012
Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene in Form einer Verordnung nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien
Futurezone
06.01.2012
USA drängten auf spanisches Filesharing-Gesetz
WikiLeaks-Dokumente zeugen von Druck auf spanische Regierung "Sinde Law" nach Vorbild des amerikanischen SOPA
Futurezone
05.01.2012
Festplattenabgabe kommt vor OGH
Ein Rückschlag für die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana: Eine Berufung gegen das erste negative Urteil gegen die Gesellschaft im Streit um die Urheberrechtsabgabe wurde vom Oberlandesgericht Wien abgelehnt. Nun will die Austro Mechana in der Causa vor den OGH ziehen
heise online
05.01.2012
Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot
Die EU-Kommission fühlt sich in Sachen Vorratsdatenpeicherung von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend unterstützt. Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten
Futurezone
30.12.2011
Facebook kooperierte mit Verfassungsschutz
Online-Netzwerk gab Daten von 17-jährigem Kärtner heraus
Futurezone
29.12.2011
Polizei erwägt bundesweite Facebook-Fahndung
Auf der einen Seite stehen Fahndungserfolge, auf der anderen Seite gibt es Datenschutzbedenken: Die Polizei in unserem Nachbarland Deutschland prüft bundesweit, beim Online-Netzwerk Facebook aktiv zu werden. Erste Pilotprojekte in deutschen Bundesländern sind bereits am Laufen
heise online
22.12.2011
Spanischer P2P-Entwickler freigesprochen
Pablo Soto, Entwickler des auch als MP2P bekannten Filesharing-Protokolls Manolito und der darauf basierenden Applikationen Blubster und Piolet, ist nicht für Copyright-Verletzungen der Nutzer zur Verantwortung zu ziehen
Futurezone
21.12.2011
Wiener Studenten zwingen Facebook in die Knie
Nach 22 Anzeigen der Initiative "Europe vs. Facebook" und einer Prüfung durch die irische Datenschutzkommission hat sich Facebook Irland zu Änderungen im Umgang mit Nutzerdaten bewegen lassen. Diese sollen in den kommenden sechs Monaten umgesetzt werden, betroffen sind etwa 625 Millionen Nutzer weltweit.

heise online
20.12.2011
Anklage gegen Abofallen-Brüder
Die Gebrüder Andreas und Manuel Schmidtlein gelten als Miterfinder der Abzockmasche mit fragwürdigen Web-Abonnements. Während viele andere Protagonisten dieser Szene bereits vor den Kadi gezerrt wurden, kamen die Brüder sowie ihr Inkasso-Anwalt Olaf Tank bislang vergleichsweise unbehelligt davon
TELEPOLIS
20.12.2011
BGH zur Provider-Haftung für Trollblogger
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Urteilsbegründung zu seinen Ende Oktober aufgestellten Richtlinien zur Haftung von Bloghostern veröffentlicht. Auf dem inzwischen zu Google gehörenden Dienst „Blogger.com“ hatte sich ein anonymer Blogger unflätig über einen Geschäftsmann geäußert, der daraufhin den in den USA ansässigen Konzern auf Unterlassung in Anspruch nahm. BGH: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann
TELEPOLIS
19.12.2011
Filesharing ohne Computer?
Amtsgericht München statuiert Haftung für Internetanschluss - mit umgekehrter Beweislast
TELEPOLIS
19.12.2011
Vorsicht bei Hadopi
Französisches Three-Strikes-Gesetz: 159 Fälle könnten vor Gericht kommen, aber die Internetaufsichtsbehörde fürchtet sich vor einer Blamage
Futurezone
18.12.2011
Entscheidung zu SOPA aufgeschoben
Experten sollen umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzesentwurf bewerten

 

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