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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6033 Artikel gefunden
Der Standard
08.05.2012
Website muss Namen der Sedlmayr-Mörder nicht streichen
Verurteilter hatte gegen einen in Österreich ansässigen Betreiber eines Internetportals geklagt. Internetarchive müssen die vollständigen Namen bekannter Straftäter auch nach deren Haftentlassung nicht löschen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im Fall des Sedlmayr-Mörders hervor, das am Dienstag zunächst ohne Begründung veröffentlicht wurde. Zugleich entschied der BGH, dass deutsche Gerichte auch für Unterlassungsklagen gegen ausländische Internetbetreiber zuständig sind und der jeweilige Fall dann nach deutschem Recht beurteilt werden muss
heise online
08.05.2012
Urheberrecht: Zwischen Abmahnindustrie und Kulturflatrate
Sprecherinnen der Bundestagsfraktion der Linken plädierten nach einer Konferenz zu "neuen Vergütungsmodellen" für einen Praxistext der bislang vor allem von den Grünen befürworteten "Tauschlizenz" und vergleichbarer Ansätze, die zur kompletten Legalisierung von Filesharing für nicht-gewerbliche Zwecke dienen sollen
Die Presse
06.05.2012
Wie Urheber im Web zu ihrem Recht kommen könnten
Urheber haben keine Chance zu erfahren, wem eine IP-Adresse zugewiesen war, mit der eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Auswege wären möglich und sinnvoll nach Meinung von Lukas Feiler und Michaela Petsche
Die Presse
06.05.2012
Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff?
Regeln für Sicherheitsbehörden werden von Expertenseite beanstandet. Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht
Die Presse
05.05.2012
Urheberrecht: „Keine Kriminalisierung des privaten Nutzers“
Justizministerin Beatrix Karl und Kulturministerin Claudia Schmied versprechen eine Urheberrechtsreform in dieser Legislaturperiode. Abgesehen von einer Abgabe auf Festplatten ist vieles aber noch unklar.
Die Presse
05.05.2012
VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang
Die Charta steht auf einer Ebene mit der österreichischen Verfassung, stellt das Gericht fest. Künftig dient sie als Maßstab für neue Gesetze
Die Presse
05.05.2012
EuGH-Urteil: Software darf kopiert werden
Konkurrenten dürfen Computerprogramme legal "nachbauen". Nur der Quellcode ist geschützt. Im konkreten Fall verklagte das Softwarehaus SAS den Mitbewerber World Programming (WPL).
Die Presse
05.05.2012
Kanzleramt: Keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung
Kanzleramt sieht bei der Datenspeicherung Grundrecht-Konflikt. US-Rechtsexpertin Samuelson rügt anlässlich einer SPÖ-Tagung das Acta-Abkommen über den Schutz des Urheberrechts, das derzeit vom EuGH geprüft wird.
Futurezone
04.05.2012
SPÖ: "Chancen der Digitalisierung nutzen"
Vertreter von SPÖ, SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament präsentierten am Freitag Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts. Neben der Berücksichtigung von digitalen Nutzungspraktiken wollen die Sozialdemokraten mit einem Urhebervertragsrecht auch die Position der Kreativen stärken. Skepsis gibt es gegenüber einer Abgabe auf Festplatten.
Futurezone
04.05.2012
Kroes: "Das Internet ist kein Gratis-Buffet"
EU-Kommissarin Neelie Kroes war einer der Stargäste der diesjährigen re:publica in Berlin. In ihrem Vortrag widmete sie sich dem strittigen Thema Urheberrecht, lobte neue Dienste wie das Musik-Streaming-Service Spotify und kündigte neue Schutzmechanismen für Kinder im Internet an. Aktivisten sprach sie Mut zu, weiter lautstark ihre Meinung zu äußern.
Futurezone
04.05.2012
Urteil: IP-Adresse identifiziert keine Person
Abmahnungen auf Basis von IP-Adressen könnte in den USA nun ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Richter in New York entschied, dass IP-Adressen nicht zur Bestimmung von Personen herangezogen werden dürfen, da durch die Verbreitung von drahtlosen Netzwerken keine eindeutige Identifizierung möglich ist.
Futurezone
04.05.2012
Facebook & Co: Was Schüler übers Netz lernen
Jugendliche wissen häufig nicht, was Creative Commons ist. Sie wissen aber sehr wohl, dass sich die Gestaltung ihres Facebook-Profils später auf den Erfolg bei der Jobsuche auswirken kann. Bei der „Verkehrten Konferenz Kinder und digitale Medien“ haben sich Schüler mit Experten über Themen wie Facebook, Liebe im Netz, Apps sowie über Urheberrechte ausgetauscht.
heise online
04.05.2012
Studie: Was soziale Netzwerke über Nicht-Mitglieder wissen
Soziale Netzwerke können prinzipiell auch über Nicht-Mitglieder Informationsprofile erstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich von der Universität Heidelberg veröffentlichte Studie
Der Standard
03.05.2012
US-Rechtsexpertin Samuelson: "ACTA sollte uns alle beunruhigen"
Kulturflatrate als "beste Möglichkeit, das Filesharing-Problem zu lösen". Anerkennung der Bedeutung von Public Domain gefordert
heise online
03.05.2012
re:publica: Creative Commons mit Nebenwirkungen
Die meisten Nutzer versehen ihre Creative-Commons-Lizenz (CC) mit der Bedingung "Non Commercial" und verbieten damit eine kommerzielle Nutzung des Werks
heise online
03.05.2012
re:publica: Geschäftsbedingungen für den "digitalen Dorfplatz"
Die Netzgemeinde sucht nach neuen Organisationsformen für soziale Medien und zentrale Internetdienste. "Die großen Plattformen entscheiden darüber, welche Diskussionen stattfinden können", monierte Jan Möller, Jurist in Regierungsdiensten, am Donnerstag auf der Netzkonferenz re:publica in Berlin
heise online
03.05.2012
EU-Generalanwältin: .eu-Domains für EU-Unternehmen
Unternehmen, die eine Marke als .eu-Domainnamen anmelden, müssen diese auch selbst gewerblich nutzen und in der Europäischen Union ansässig sein. Diese Ansicht vertritt die EU-Generalanwältin Verica Trstenjak in ihrem Schlussantrag im Rechtsstreit um die Domain "lensworld.eu"
Futurezone
02.05.2012
Kein Urheberschutz für Programmiersprachen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch geurteilt, dass Programmiersprachen und die Funktionalität eines Computerprogramms nicht urheberrechtlich geschützt sind.
Futurezone
02.05.2012
Gemeinsame Standards für Kinderschutz im Netz
Die Europäische Kommission will den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet durch eine Partnerschaft mit der Industrie und mit allen EU-Staaten vorantreiben.
Futurezone
30.04.2012
Liste: Wer Vorratsdaten speichern muss
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) hat am Montag eine Liste der Telekommunikationsbetreiber veröffentlicht, die in Österreich zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet sind
Futurezone
29.04.2012
EU: Neue Vorratsdaten-Richtlinie im Sommer
Laut "Spiegel" steht aber keine Aufhebung der umstrittenen Regelung an

TELEPOLIS
29.04.2012
Europol und der Terrorismus
In ihrem Jahresbericht zum Terrorismus warnt die EU-Behörde vor der Zunahme von Einzeltätern, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus seien weiter eine Bedrohung, auch wenn terroristische Aktivitäten zurückgehen
Die Presse
29.04.2012
Gebrauchtsoftware bald kein Geschäftsmodell mehr
EU-Gerichtshof: Generalanwalt hält zwar den Vertrieb von Gebrauchtsoftware für zulässig, nicht aber die Vervielfältigung
heise online
26.04.2012
Welttag Geistiges Eigentum: Urheber ringen mit Verbraucherschützern
Während sich die Abgeordneten des Europaparlament am heutigen Donnerstag erneut mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) befassten, lud die Europäische Kommission passend zum Welttag des Geistigen Eigentums zum Workshop über eine mögliche Neufassung der Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums (IPRED – Intellectual Property Rights Enforcement Directive; Durchsetzungsrichtlinie). Ganz oben auf der Wunschliste für die neue IPRED standen heute eine indirekte Haftbarkeit alter und neuer "Mittler", vor allem Provider aller Art
heise online
26.04.2012
Verzögerung bei Internetsperren in Großbritannien
In Großbritannien ist die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz von Urheberrechten im Netz erneut verschoben worden. Regelungen sollen bis mindestens 2014 nicht umgesetzt werden
TELEPOLIS
26.04.2012
Wird die CSU angesichts der Piraten nervös?
Seehofer lädt zu einer Facebook-Party, Ramsauer führt Bürgerbeteiligung ein und zwei Ex-CSUler in München treten zur Piratenpartei über
TELEPOLIS
26.04.2012
Filesharing: Honorar für Porno-Abmahnung höher als für Porno-Mitwirkung
Darsteller für Download des eigenen Werks abgemahnt
Der Standard
25.04.2012
Verein für Anti-Piraterie will Vorratsdaten auch gegen Filesharer einsetzen
VAP begrüßt Urteil des EuGH und fordert von der Regierung eine Novellierung des Gesetzes
Der Standard
25.04.2012
TU-Experte über das Geschäft mit dem Internetbetrug
Vom Trojaner zum Botnetz - Für die Täter ist alles interessant, was Geld bringt. 419er-Briefe nach wie vor sehr beliebt: Täter längst nicht mehr nur aus Westafrika
heise online
25.04.2012
ACTA: Widerstand im Europäischen Parlament formiert sich
Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. Der für ACTA zuständige Berichterstatter glaubt nicht mehr an einen Erfolg des Abkommen
Futurezone
24.04.2012
Datenschützer: "Inakzeptable Folgen" durch ACTA
Die Europäische Datenschützbehörde (EDBS) kritisiert die möglichen Folgen von ACTA "bei falscher Umsetzung". Das Urheberrechtsabkommen sei zu vage formuliert und gebe so Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte, wie zum Beispiel eine breite Überwachung
Futurezone
24.04.2012
Urheberrecht: "Die Politik ist verunsichert"
Die Diskussion über das Urheberrecht hat zuletzt an Schärfe gewonnen. Die futurezone hat zum Auftakt der Serie "Urheberrecht im Wandel", am heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts, mit dem Kulturökonomen Paul Stepan über Reformbedarf beim Urheberrecht, die Festplattenabgabe und die Verunsicherung in der Politik nach den Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA gesprochen
heise online
24.04.2012
BGH: Kein Schadensersatz für Phishing-Opfer
Mit schlichten Phishing-Tricks gelangen Betrüger nicht mehr so oft an Bankdaten ihrer Opfer wie noch vor einigen Jahren. Inzwischen wissen die meisten Internet-Nutzer: Man klickt eben nicht auf Links in E-Mails unbekannter Absender und man gibt auf gefälschten Webseiten, die dann im Browser erscheinen, auch nicht persönliche Daten fürs Online-Banking ein.
heise online
23.04.2012
EuGH-Urteil zum Auskunftsanspruch: Kein Freibrief für Rechteinhaber
Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Copyright-Verstößen stellt nach Expertenmeinung für Rechteinhaber keinen Freibrief zum Zugriff auf Vorratsdaten dar. Vielmehr hätten die Luxemburger Richter Bedingungen für eine Abfrage von Bestandsdaten zu IP-Adressen formuliert, die über die Anforderungen der hiesigen Rechtslage hinausgingen
Der Standard
22.04.2012
"Die einzigen Piraten sind die Musikfirmen"
Seit sich die Initiative "Kunst hat Recht" formiert hat, streiten Gegner und Befürworter über geistiges Eigentum und verschärftes Urheberrecht. Andrea Schurian bat den Medienkünstler Konrad Becker, den Gewerkschafter Thomas Dürrer, die Autorin Barbara Neuwirth, den Musiker Harald Huber und die Wissenschafterin Monika Mokre zur Diskussion
TELEPOLIS
22.04.2012
GEMA gegen YOUTUBE
Die deutsche Verwertungsgesellschaft pokert hoch
Futurezone
20.04.2012
Deutschland: YouTube muss Musikvideos sperren
Der erste Entscheid im Urheberrechtsprozess "Google gegen GEMA" ist da: Die Google-Tochter YouTube darf keine Musik-Clips mehr zeigen, bei denen die Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA Urheberrechte geltend gemacht hat. Bei Zuwiderhandlung verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro.
heise online
20.04.2012
Erstabmahnung im Internet soll weniger als 100 Euro kosten
Die Abmahn-Abzocke bei verbotenem Herunterladen von Software, Videos oder Musik im Internet soll massiv eingedämmt werden. Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden
heise online
20.04.2012
Landgericht: YouTube muss Musiktitel aus dem Netz nehmen
YouTube muss sieben von der Musik-Verwertungsgesellschaft Gema genannte Musiktitel aus seinem Angebot entfernen. Dies entschied das Landgericht Hamburg am Freitag in erster Instanz. Dem Urteil wurde grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Internet beigemessen
heise online
20.04.2012
Schlappe für Hollywood-Studios: Keine Providerhaftung in Australien
Endgültige Schlappe für Hollywood-Studios im Kampf um Providerhaftung gegen Urheberrechtsverletzungen in Australien: Nach mehreren Vorinstanzen hielt auch das höchste Gericht in Canberra am Freitag fest, dass Internet-Anbieter nicht verpflichtet werden können, das Herunterladen oder den Austausch von geschützten Werken zu unterbinden
Die Presse
20.04.2012
Raubkopien: EU erlaubt Identifizierung mit Vorratsdaten
Die Herausgabe von Verbindungsdaten in Urheberrechts-Prozessen ist mit EU-Recht vereinbar. Die Umsetzung steht den Ländern frei.
Der Standard
20.04.2012
SPÖ forderte rasche Umsetzung von EU-Richtlinie gegen Internetabzocke
Europäische Verbraucherrechte-Richtlinie verlangt deutlichen Kostenhinweis - SPÖ-Maier für Button-Lösung
Futurezone
19.04.2012
Internet-Abzocke: Beschwerden gehen zurück
Der Jahresbericht des Internet Ombudsmann zeigt, dass die Beschwerden im Jahr 2011 zurückgegangen sind. Besonders stark ist der Rückgang bei Fällen, die vermeintliche Gratis-Angebote betreffen. Trotzdem sollten sich die Österreicher online nicht in Sicherheit wiegen. Probleme mit Datenschutz und Urheberrecht im Vormarsch
heise online
19.04.2012
EU-Gerichtshof erlaubt Vorratsdatennutzung gegen Filesharer
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag ein Urteil verkündet, demzufolge die Herausgabe von Vorratsdaten in Filesharing-Prozessen mit EU-Recht vereinbar ist.
heise online
19.04.2012
EU-Staaten streben grundrechtsschonende Vorratsdatenspeicherung an
Auf dem am Dienstag eröffneten Innovationsforum des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin wurde auch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert - Vergleich der Praxis in den EU-Ländern. Österreichische Lösung erhielt die besten Noten in Sachen Datenschutz
Futurezone
13.04.2012
ARGE Daten startet "Initiative Datenauskunft"
Seit Anfang April werden von allen Österreichern sensible persönliche Kommunikationsdaten gespeichert. Doch was genau gespeichert wird, durchblicken viele nicht. Die ARGE Daten hat nun im Zuge der "Initiative Datenauskunft" Musterbriefe vorbereitet, mit Hilfe derer Bürger direkt bei den Providern anfragen können, was über sie gespeichert wird. Zudem gibt es nun eine inoffizielle Liste, welche Provider speicherpflichtig sind.
Futurezone
13.04.2012
Entscheidung zu Filesharing gefordert
Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt
heise online
13.04.2012
Berufungsgericht legt Intranet-Klausel für Lehrer restriktiv aus
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Bildungseinrichtungen ihren Schülern und Studenten nicht generell bis zu 10 Prozent eines geschützten Werkes online zur Verfügung stellen dürfen.
heise online
13.04.2012
Verfassungsgericht zu Filesharing: Klärung der Haftungsfrage notwendig
Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt. Revision muss zugelassen werden
heise online
13.04.2012
RFC: Wer IP sagt, muss auch IPv6 beherrschen
Mit dem soeben veröffentlichten RFC 6540 (Request for Comments) fordern die Autoren, dass IPv6 nicht länger als optional anzusehen sei. Der inzwischen erschöpfte IPv4-Adressraum und die Beschränkungen der Übergangstechniken wie NAT erfordern es, dass IPv6 eine notwendige Voraussetzung für Internet-taugliche Geräte und Software ist.

 

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