| Internet & Recht |
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Pressespiegel
| Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung. |
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| 14.06.2013 | |||
| Handgreiflichkeiten bei Urheberrechtskonferenz | |||
| Bei der Urheberrechtskonferenz EU XXL Forum schlug ein Vertreter einer österreichischen Verwertungsgesellschaft, der mit der Programmgestaltung nicht einverstanden war, auf ein Mitglied des Organisationsteams ein. | |||
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| 14.06.2013 | |||
| Wie man E-Mails verschlüsselt | |||
| NSA hin, österreichisches Abwehramt her - selbst die besten Geheimagenten und Nerd-Bonds beißen sich an verschlüsselten E-Mails die Zähne aus. Diese Tatsache werden wohl auch die Chef-Terroristen kennen, was wiederum die systematische Überwachung aller Bürger in ein eigenartiges Licht bringt | |||
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| 14.06.2013 | |||
| "Happy Birthday": Warner droht Millionenklage | |||
| Das US-Plattenlabel Warner/Chappell verdient seit Jahren Millionen mit Lizenzzahlungen für das beliebte Lied. Nun soll eine Klage eines Filmteams, das eine Dokumentation über Happy Birthday gedreht hat, Klarheit schaffen. Die Kläger fordern unter anderem die Rückzahlung der Einnahmen mit dem mehr als 100 Jahre alten Lied. | |||
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| 13.06.2013 | |||
| "Wir müssen die Macht der Konzerne brechen" | |||
| Bei der Konferenz EU XXL Forum in Wien wurden am Donnerstag grundsätzliche Fragen zum Urheberrecht verhandelt. Die Marktdominanz von Unterhaltungs- und IT-Konzernen war ebenso Thema wie die schwindende Aktzeptanz von Verwertungsgesellschaften und kreative Nutzer. Urheberrecht sichert Investitionskosten der Multis ab | |||
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| 10.06.2013 | |||
| Wie Soziale Netze in Europa überwacht werden | |||
| Während die Daten von Facebook und Co im Klartext an die NSA geliefert werden, greifen europäische Geheimdienste die verschlüsselten https-Verbindungen beim Provider an | |||
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| 10.06.2013 | |||
| Pirate Bay: Pornoindustrie beim Hochladen eigener Filme erwischt | |||
| Rechtsanwaltsfirma betreibt zweifelhaftes Zubrot - Zuerst Upload, dann Klagsdrohungen gegen Downloader | |||
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| 10.06.2013 | |||
| Türkenwitz auf Facebook: Freispruch dank Zwinker-Smileys | |||
| Jugendlicher gewinnt wegen Emoticons seine Berufung gegen ein Verhetzungsurteil beim OLG Innsbruck | |||
| TELEPOLIS | |||
| 10.06.2013 | |||
| "Wir hacken jeden überall" | |||
| Der NSA-Whistleblower hat sich zu erkennen gegeben, er wolle nicht, dass die USA mit einer riesigen Überwachungsmaschine die Privatsphäre und die Internetfreiheit zerstören | |||
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| 10.06.2013 | |||
| US-Datenaffäre: Schutz vor NSA ist möglich | |||
| Wie das Prism-System des US-Geheimdienstes NSA funktioniert, und wie man sich davor bestmöglich schützt. Sieben Fragen, sieben Antworten. | |||
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| 10.06.2013 | |||
| NSA, Prism und das Internet: Die dunkle Seite von Big Data | |||
| Die Enthüllung der Internetüberwachung durch die USA lehrt uns: Je größer der Eingriff in die Privatsphäre ist, desto stärker muss der Schutz vor Missbrauch sein. | |||
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| 10.06.2013 | |||
| Facebook: Zwinkern rettete vor Verurteilung | |||
| Zunächst war ein 19-Jähriger nach einem "Witz" im Internet wegen Verhetzung schuldig gesprochen worden. Die Oberinstanz aber sprach ihn frei. | |||
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| 09.06.2013 | |||
| US-Internet-Überwachung: Was bisher bekannt ist | |||
| Berichte über ein flächendeckendes Abgreifen von Nutzer-Daten bei US-Internet-Konzernen durch den Geheimdienst NSA haben für Empörung gesorgt. US-Regierung und die Unternehmen dementieren einen direkten Zugriff der Behörden auf die Server. Allerdings gibt es viele offene Fragen. Zugleich sickerten Details zur Internet-Überwachung durch | |||
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| 08.06.2013 | |||
| Abhöraktion ohne Wissen der Konzerne? | |||
| Die Tech-Website ZDnet analysiert den Skandal und erklärt, wie der Geheimdienst NSA vermutlich die gigantischen Datenmengen absaugt - und warum Google, Facebook und Co. möglicherweise tatsächlich nicht eingeweiht waren | |||
| TELEPOLIS | |||
| 08.06.2013 | |||
| Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness | |||
| Schon vor 9/11 war klar, dass die NSA im Verbund mit anderen Geheimdiensten weltweit abhört, daran hat sich nichts geändert, nur die Dimensionen wurden größer | |||
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| 07.06.2013 | |||
| Verbraucherschützer: Das Urheberrecht muss zum TÜV | |||
| Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wollen die Privatkopie als "unabdingbares Nutzerrecht" verankern. Das Urheberrecht dürfe künftig nicht durch technischen Kopierschutz oder Vertragsbedingungen "eingeschränkt, umgangen oder ausgeschlossen werden können" | |||
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| 06.06.2013 | |||
| EU: Einheitliche Strafen für Computer-Angriffe | |||
| Eine mit dem europäischen Ministerrat ausgehandelte Strafrechts-Richtlinie zu „Angriffen auf Informationssysteme“ hat heute den Innenausschuss des Europäischen Parlaments passiert. Ziel der Richtlinie, über die noch im Plenum abgestimmt werden muss, sind EU-weite, vereinheitlichte Strafen für Cyberangriffe. Kritiker sprechen von einer einseitigen Kriminalisierung von Hackerangriffen aller Art | |||
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| 06.06.2013 | |||
| Keine Einigung auf EU-Datenschutzreform | |||
| Die Modernisierung des aus dem Jahre 1995 stammenden EU-Rechtsrahmens zum Datenschutz stockt. Die EU-Justizminister berieten am Donnerstag in Luxemburg erneut über das Paket, ohne sich auf konkrete Beschlüsse zu einigen | |||
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| 04.06.2013 | |||
| Frankreich distanziert sich von Netzsperren | |||
| Die Tage der umstrittenen Anti-Piraterie-Behörde HADOPI sind offenbar gezählt. Die zuständige französische Ministerin Fleur Pellerin bestätigte die Abkehr bei einem Treffen in Schweden bereits. Pellerin sprach sich zudem gegen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen aus. | |||
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| 04.06.2013 | |||
| EU will offenes Internet garantieren | |||
| Die EU-Kommission will das offene Internet europaweit absichern. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in einer Rede vor EU-Parlamentariern | |||
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| 04.06.2013 | |||
| UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung | |||
| Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, warnt in einem neuen Bericht vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz. So mahnt La Rue, die Gesetzgebung halte mit den technischen Möglichkeiten der Datenausspähung und -sammlung nicht Schritt. Gleichzeitig gestatteten sich viele Länder unter dem Vorwand schwammiger Normen wie dem "Kampf gegen den internationalen Terror" nie da gewesene Eingriffe in die Grundrechte ihrer Bürger | |||
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| 03.06.2013 | |||
| Datenschutzkommission: Bescheide sind ungültig | |||
| Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Datenschutzkommission nicht für Datenschutzfragen zuständig ist. Die meisten Bescheide vergangener Jahre bleiben trotz Rechtswidrigkeit aufrecht. | |||
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| 29.05.2013 | |||
| Berlin gewinnt Rechtsstreit um berlin.com | |||
| Das Land Berlin hat nach eigenen Angaben einen Rechtsstreit über die Domain berlin.com für sich entschieden. Das Berliner Kammergericht gab in der Berufungsverhandlung dem Land recht, womit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben wurde. Das US-Unternehmen World Media Group, LLC betreibt berlin.com und darf hier künftig keine Informationen über Berlin verbreiten | |||
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| 27.05.2013 | |||
| Eric Schmidt: Das Internet sollte Jugendsünden vergessen | |||
| Dinge, die sie online getan oder gesagt haben, könnten die heutigen Jugendlichen im Erwachsenenalter einholen, was ihnen Zukunftschancen verbauen könnte. Das stehe im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Jugendliche aus ihren Fehlern lernen und sie hinter sich lassen konnten, um sich persönlich weiterzuentwickeln. Schmidt betonte in diesem Zusammenhang Googles Richtlinie, Suchinformationen seiner Nutzer nach einem Jahr zu löschen, denn "es ist besser, wenn diese Informationen nicht existieren". | |||
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| 26.05.2013 | |||
| Googles Suchvorschläge: BGH legt Begründung zu Autocomplete-Urteil vor | |||
| Danach ist die Suchmaschine zumindest dann für solche Einträge verantwortlich, wenn sie Kenntnis davon erlangt hatte. In diesem Fall ist Google verpflichtet, zukünftig derartige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Die Entscheidung wurde von Juristen überwiegend kritisch aufgenommen | |||
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| 23.05.2013 | |||
| Vint Cerf: Glass braucht neue Regeln | |||
| Google Vice President Vint Cerf hat anlässlich der "Future in Review"-Konferenz gewarnt, dass neue Technologien wie Googles Datenbrille Glass neuer gesellschaftlicher Normen bedürfen. | |||
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| 23.05.2013 | |||
| "Haben aus dem ACTA-Fiasko nichts gelernt" | |||
| Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme baldiger Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. Das Abkommen soll dabei “einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten” und hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. EU-Abgeordnete warnen davor, dass dieselben Fehler wie bei ACTA wiederholt werden. | |||
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| 23.05.2013 | |||
| .at wird 25 Jahre alt | |||
| 1988 wurde die österreichische Top Level Domain .at eingerichtet. Mittlerweile gibt es 1,2 Millionen URLs, die mit .at enden. Auch Nic.at hat ein Jubiläum zu feiern: Im August wird die österreichische Domain-Registrierungsstelle 15 Jahre alt. | |||
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| 23.05.2013 | |||
| Schweiz: Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten | |||
| Im Nachbarland Schweiz wird in einer Arbeitsgruppe, die vom Justizministerium einberufen wurde, darüber diskutiert, ob Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet werden sollen. Auch von einem "Warnsystem" für alle Nutzer, die Musik oder Filme im Netz hoch- und runterladen, soll es geben. | |||
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| 23.05.2013 | |||
| Musikindustrie: Lösch-Ersuche gegen 20 Millionen URL an Google | |||
| Die US-amerikanische Musikindustrie hat vor einem Jahr ihre Bemühungen verstärkt, Links auf illegal angebotene Musikstücke aus dem Suchindex von Google entfernen zu lassen | |||
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| 21.05.2013 | |||
| Google-Suche lässt sich leicht manipulieren | |||
| Die Autovervollständigung von Google zeigt, was Menschen suchen. In kleineren Ländern wie Österreich können die Vorschläge allerdings mit wenigen Hundert Klicks beeinflusst werden. Nur wenige Hundert Klicks reichen etwa aus, dass Vizekanzler Michael Spindelegger mit dem Keyword "schwul" assoziiert wird. | |||
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| 20.05.2013 | |||
| Auf Zuruf muss Google Ruf schützen | |||
| Suchmaschinenbetreiber haften für beleidigende Ergänzungen von Einträgen, die bei der Eingabe vorgeschlagen werden. Betroffene müssen aber die Unterlassung verlangen. | |||
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| 20.05.2013 | |||
| Fotourteil: „Ein Bruch mit der Rechtsprechung“ | |||
| Während Anwälte das OGH-Erkenntnis kritisch sehen, herrscht bei den Fotografen trotz interner Diskussionen keine Panik: Man habe nämlich schon bisher meist gefragt, ob jemand aufs Bild will. | |||
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| 16.05.2013 | |||
| EuGH soll über Einbetten von Videos entscheiden | |||
| Dürfen Nutzer von Facebook auch in Zukunft Bilder oder Filme von anderen Usern auf ihren Seiten zeigen? Oder ist das künftig verboten? Das muss nun erst mal der EuGH klären, nachdem der deutsche Bundesgerichtshof nicht entscheiden konnte. | |||
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| 15.05.2013 | |||
| Informationsfreiheit: "Mehr Löcher als Käse" | |||
| Die Grünen drängen auf die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Unterstützung dazu erhalten sie aus Hamburg, wo es eine richtungsweisende Regelung gibt. Daniel Lentfer von der Hamburger Transparenzinitiative rät zu einem einheitlichen Gesetz für Bund, Länder und Gemeinden, das nur wenige Ausnahmen beinhalten dürfe. | |||
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| 14.05.2013 | |||
| Suchbegriff-Ergänzung kann rechtswidrig sein | |||
| Der deutsche Bundesgerichtshof urteilt, dass Google auf Verlangen prüfen muss, ob Autocomplete-Ergebnisse gegen die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verstoßen. Im Konkreten Fall hatte ein Unternehmen geklagt, das mit den Begriffen "Scientology" und "Betrug" in Verbindung gebracht wurde. | |||
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| 14.05.2013 | |||
| Analyse: Das Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google | |||
| Google präsentiert bei der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaske Vorschläge zur Vervollständigung der Suchanfrage. An dieser Autocomplete-Funktion hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem Bettina Wulff gestört und Google auf Unterlassung verklagt, weil die Suchmaschine dem Nutzer bei Eingabe ihres Namens vorgeschlagen hatte, die Suche um Begriffe wie "Rotlicht" oder "Escort" zu ergänzen. Nach der Aussage von Google schlägt diese Funktion automatisiert aber einfach nur diejenigen Begriffe vor, nach denen die Nutzer am häufigsten suchen | |||
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| 14.05.2013 | |||
| BGH zu Autocomplete: Google muss in Suchvorschläge eingreifen | |||
| Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google automatische Suchvorschläge entfernen muss, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzen. Sobald der Suchmaschinenbetreiber über solch eine Rechtsverletzung informiert ist, ist er verpflichtet, sie für die Zukunft zu verhindern | |||
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| 06.05.2013 | |||
| re:publica: Das Internet ist kein Fernseher | |||
| Am Montag begann in Berlin die re:publica mit einem Appell zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Das offene Internet stand auch im Zentrum zahlreicher weiterer Vorträge des ersten Tages der Konferenz für Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft | |||
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| 06.05.2013 | |||
| Social Networks verweigern Selbstregulierung | |||
| Die deutsche Bundesregierung wollte, dass Online-Netzwerke heikle Themen wie Daten- und Jugendschutz mit einer Selbstverpflichtung regeln. Doch daraus wird erstmal nichts: Die Großen der Branche - Facebook, Google, LinkedIn und Xing - wollen nicht mitmachen; der Trend gehe zu internationaler Regulierung | |||
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| 06.05.2013 | |||
| Keine Nutzerdaten herausgegeben: Beugehaft für Online-Redakteur | |||
| Will die Identität eines Nutzers nicht bekannt geben, der auf klinikbewertungen.de diffamierend über eine Krankenhausmitarbeiterin geschrieben hatte. Eine Beschwerde gegen ein Ordnungsgeld und die danach verhängte Beugehaft wurden vom LG Duisburg abgewiesen. Beitrag wurde gelöscht, die Daten des Users aber nicht herausgegeben. Verfassungsbeschwerde anhängig. | |||
| TELEPOLIS | |||
| 06.05.2013 | |||
| Forenredakteur muss in Beugehaft | |||
| Stehen Forenbetreibern journalistische Zeugnisverweigerungsrechte zu? | |||
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| 25.04.2013 | |||
| Bitkom fordert ein zeitgemäßes Urheberrecht | |||
| "Viele digitale Angebote sind in Deutschland wegen rechtlicher Unsicherheiten gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar", beklagt Kempf die unzureichende rechtliche Situation in Deutschland. Gleichzeitig setze den Nutzern ein rigides, kommerzielles Abmahnwesen zu. "Bei der Reform des Urheberrechts sollte statt der bisherigen Flickschusterei ein umfassender Ansatz gewählt werden | |||
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| 23.04.2013 | |||
| "Netzschilling" statt Internet-Abgabe | |||
| Der Verein für Internet Benutzer Österreichs, vibe.at, arbeitet gemeinsam mit Creative Commons Austria an einer Alternative zu Pauschalvergütungen wie der Breitbandabgabe oder einer Kultur-Flatrate. Mit dem "Netzschilling" sollen private, nicht kommerzielle Werknutzungen im Internet abgegolten werden. Die futurezone hat mit Joachim Losehand von vibe.at über den "Netzschilling" gesprochen | |||
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| 18.04.2013 | |||
| EU-Datenschutz: "Rette die Privatsphäre" | |||
| EU-weite Datenschutzstandards sind das Ziel jener Reform, die in Brüssel Rat und Parlament auf Trab hält. Netzaktivisten aus dem Umfeld von europe-v-facebook.org haben vor kurzem ein YouTube-Video zusammengestellt, in dem die Eckpunkte der EU-Datenschutzreform erklärt werden - und in dem auch die Lobbyversuche seitens großer US-Wirtschaftsunternehmen thematisiert werden. | |||
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| 18.04.2013 | |||
| YouTube-Videos: Framing als Rechtsverletzung | |||
| Der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) sieht in dem sogenannten Framing, bei dem man YouTube-Videos in andere Websites einbindet, möglicherweise eine Rechtsverletzung. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Donnerstag deutlich | |||
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| 18.04.2013 | |||
| Netzneutralität soll EU-weit geschützt werden | |||
| Über 80 Organisationen, die von der europäischen Verbraucherschutzorganisation (BEUC) und Europan Digital Rights (EDRi) repräsentiert werden, haben am Mittwoch die EU-Kommission in einem Brief dazu aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität EU-weit zu schützen. | |||
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| 16.04.2013 | |||
| Kinderpornos: 95 Prozent der Inhalte gelöscht | |||
| Im Jahr 2012 sind bei der österreichischen Internet-Meldestelle Stopline mehr als 2600 Meldungen eingegangen, davon wurden 445 Inhalte aus den Bereichen Kinderpornografie und Nationalsozialismus als illegal eingestuft. Es gab nur zwei Fälle aus Österreich, der Rest lag im Ausland. Rund 95 Prozent der gemeldeten Inhalte wurden gelöscht. | |||
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| 16.04.2013 | |||
| Grünes Licht für neue Datenschutzbehörde | |||
| Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabhängige Datenschutzbehörde geschaffen wird. Notwendig wurde dies, weil mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit die bisherige Datenschutzkommission aufgelöst wird. | |||
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| 11.04.2013 | |||
| BGH: Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen | |||
| Der BGH hat nun seine lange erwartete schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht. Danach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bereits dadurch, dass sie das minderjährige Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. | |||
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| 11.04.2013 | |||
| Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein | |||
| In einer Entscheidung zur Beschwerde eines Rechtsanwaltes hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass Behörden keine technischen Gründe für die Unterlassung verfassungsrechtlich gebotener Datenlöschungen anführen dürfen. Wenn eine Verwaltung Probleme hat, die notwendige Hard- und Software für eine grundrechtskonforme Überwachung zu beschaffen, rechtfertige dies keinen Grundrechtseingriff. | |||
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