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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6048 Artikel gefunden
ORF ON
18.09.2016
EU-Leistungsschutz wird Bumerang für Printverlage
Der neue Richtlinienentwurf aus dem Ressort von EU-Kommissar Günther Öttinger sieht zudem Upload-Filter für Internetfirmen vor. Den Printverlagen steht damit ein neuer Pyrrhussieg bevor.
Die Presse
18.09.2016
Verletzt Schulfoto mit Kopftuch Datenschutz?
Sensible Daten. Stellt eine Schule Fotos ihrer Klassen auf ihre Website, so muss sie sich um die Einwilligung der Eltern oder der Kinder selbst bemühen. Bilder, die eine Religionszugehörigkeit verraten, brauchten zudem eine gesetzliche Grundlage.
heise online
17.09.2016
Österreichischer Vergleich über Festplattenabgabe ist fix
Rückwirkend ab 2012 müssen für in Österreich verkaufte Datenträger Urheberrechtsabgaben bezahlt werden. Ein entsprechender Vergleich sichert den Fortbestand der Verwertungsgesellschaften. Doch Amazon könnte das System kippen
Der Standard
15.09.2016
EuGH zu offenem WLAN: Passwort gegen Ausweiskontrolle
Der Betreiber können nicht für Urheberrechtsverletzungen belangt werden, müssen aber Nutzer kontrollieren - derstandard.at/2000044416330/EuGH-zu-offenem-WLAN-Passwort-gegen-Ausweiskontrolle
heise online
15.09.2016
Analyse des EuGH-Urteils zur Störerhaftung: Steinzeit in Luxemburg
Der EuGH irritiert mit einem lebensfremden Urteil zum Thema WLAN-Haftung. Nun ist wieder der Bundestag am Zug, analysiert der Richter Ulf Buermeyer die Entscheidung aus Luxemburg.
heise online
15.09.2016
Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Die Rechtsunsicherheit bleibt
Die Musikindustrie freut sich nach der Grundsatzentscheidung aus Luxemburg, dass Betreiber offener Funknetze ihr Angebot gegebenenfalls durch ein Passwort absichern müssen. Händler und Bürgerrechtler reagieren ernüchtert.
heise online
15.09.2016
Offene WLANs: Europäischer Gerichtshof konkretisiert Störerhaftung für Gewerbetreibende
Der EuGH hat in einem Urteil zur Störerhaftung bei WLANs die Position von WLAN-Betreibern gestärkt und die Abmahnindustrie möglicherweise geschwächt. Das ist aber unter Juristen nach ersten Analysen noch umstritten.
Futurezone
14.09.2016
EU: Posten von Links könnte kostenpflichtig werden
Das Leistungsschutzrecht soll EU-Gesetz werden. Eigentlich sollten nur Internetkonzerne wie Google zur Kasse gebeten werden, doch auch Privatpersonen wären aktuell betroffen.
Der Standard
14.09.2016
Babyfotos auf Facebook gepostet: 18-jährige Kärntnerin klagt Eltern
500 Bilder trotz Aufforderung nicht entfernt Verhandlung soll im November starten
heise online
14.09.2016
Gift fürs Netz: Scharfe Kritik an EU-Plänen zum Copyright und Leistungsschutzrecht
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat mit seiner Initiative zur Urheberrechtsreform die Internetwirtschaft, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler gegen sich aufgebracht. Der digitale Binnenmarkt sei damit erledigt.
TELEPOLIS
14.09.2016
"Sie kannten keine Scham und keine Grenze"
Facebook-Eklat: Eltern, die "peinliche Fotos" ihres Kindes veröffentlichten, müssen sich vor Gericht verantworten
Futurezone
12.09.2016
OGH gibt Facebook-Sammelklage an EuGH weiter
Nun muss EuGH entscheiden, ob eine Sammelklage eines Nutzers an seinem Heimatort gegen Facebook zulässig ist.
Die Presse
08.09.2016
EuGH verbietet Link zu geklauten Playboy-Fotos
EU-Gerichtshof ortet Urheberrechtsverstoß, wenn jemand bewusst und zu Erwerbszwecken einen Link zu illegal im Web veröffentlichten Fotos setzt.
Die Presse
28.08.2016
Machtlos gegen unerwünschte Fotos
Immer häufiger werden Menschen mit Smartphones gegen ihren Willen fotografiert. Doch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu ist widersprüchlich. Unternehmen sind sogar gänzlich machtlos
heise online
26.08.2016
Anwaltverein: Rechtslage bei WLAN-Haftung weiter unklar
Die Bundesregierung hat sich zwar endlich zu einem Reförmchen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber durchgerungen, doch Anwälte warnen: Die Rechtslage ist nicht eindeutig, ein Abmahnrisiko bleibt.
heise online
18.08.2016
Domains: BGH stärkt Namensinhabern den Rücken
Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die gleichlautende de-Domain. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil bestätigt. Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de" ( I ZR 185/14)
heise online
17.08.2016
DNS: Internet-Rootzone wird im Oktober aus US-Aufsicht entlassen
Nach 18 Jahren unilateraler US-Aufsicht über die zentrale Rootzone gibt jetzt die US-Regierung grünes Licht für die Privatisierung.
Futurezone
04.08.2016
Schlechte Online-Bewertung fällt unter Meinungsfreiheit
Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein Geschäftspartner in Bewertungsportalen negative Erfahrungen schildert. Das entschied der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof
heise online
04.08.2016
Juristen plädieren für wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht
Ein Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie für das Bundesforschungsministerium zu dem Ergebnis, dass eine "allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht machbar ist.
heise online
04.08.2016
Schlechte Firmen-Bewertung im Internet durch Meinungsfreiheit gedeckt
Ein Firmeninhaber hatte einem Geschäftspartner eine Bewertung gerichtlich unterlassen lassen. Zu Unrecht, befand das Bundesverfassungsgericht.
Futurezone
02.08.2016
"Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran"
Im Zuge einer EU-Terrorismusrichtlinie sollen Netzsperren wieder salonfähig gemacht werden. Warum das Sperren von Inhalten problematisch ist, erklärt Alexander Sander.
heise online
02.08.2016
Fehler im Angebot BGH sieht Online-Verkäufer in der Pflicht
Auch wenn Händler nicht über eine eigene Verkaufsplattform ihre Waren anbieten sind sie laut Bundesgerichtshof verpflichtet, ihre Angebote zu überprüfen.
heise online
26.07.2016
Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft
Am Mittwoch tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten.
Die Presse
17.07.2016
OGH verbietet Rosenkrieg mit Fotos im Internet
Vater, der von seinem Sohn getrennt lebt, darf gegen den Willen der Mutter keine Kinderfotos ins Web bringen.
Die Presse
17.07.2016
Privacy Shield: Erleichterung für US-Datentransfer
Das von der EU-Kommission abgesegnete neue Abkommen mit den USA verbessert den Datenschutz. Der Einzelne hat jedoch kaum Durchsetzungsmöglichkeiten.
Futurezone
31.05.2016
Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil
Im Streit um die Verarbeitung einer fremden Rhythmussequenz hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. Kunstfreiheit nicht gewahrt, kein wirtschaftlicher Schaden
Futurezone
31.05.2016
"Cybermobbing droht zur Zeitbombe zu werden"
Cybermobbing wächst sich nach Einschätzung von Experten zunehmend zu einem gesellschaftlichen und politischen Problem aus. Opferschutz notwendig
Der Standard
09.05.2016
Namensänderung nach Disziplinarverweis: Google darf Ärztin "outen" - derstandard.at/2000036551702/Namensaenderung-nach-Disziplinarverweis-Google-darf-Aerztin-outen
Die Zahnmedizinerin hatte geklagt, weil die Suchmaschine im Autovervollständigen ihren alten Namen anzeigte, den sie geändert hatte, um ihren schlechten Ruf loszuwerden
Die Presse
09.05.2016
Google muss Vorleben nicht verheimlichen
Der Oberste Gerichtshof lehnt den Wunsch einer Problemärztin ab, ihre frühere Identität bei der Internetsuche geheim zu halten. Sie hatte sich nach einer Namensänderung den Eintrag in eine Zahnärzteliste erschlichen.
heise online
21.03.2016
Arbeitgeber darf Browserverlauf der Mitarbeiter auswerten
Welche Webseiten hat ein Mitarbeiter aufgerufen? Geht es um eine Kündigung, darf der Arbeitgeber unter Umständen den Browserverlauf eines Mitarbeiters überprüfen
Die Presse
20.03.2016
Datenschutz: "Like"-Button auf Website nur mit Okay des Nutzers
Das Landesgericht Düsseldorf kommt zum Ergebnis, dass die Social Plug-ins zumindest durch die Verwendung der IP-Adresse personenbezogene Daten der Nutzer verarbeiten. Damit gelten für den Websitebetreiber die etablierten Grundsätze der EU-Cookie-Richtlinie (2009/136/EG).
Futurezone
16.03.2016
Anbieter von WLAN-Netzen nicht für Downloads haftbar
Meinung des Generalanwaltes beim EuGH, dem das Landgericht ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt hatte. Es sollen aber weiterhin Geldstrafen möglich sein, wenn die Besitzer nichts gegen nachgewiesenes illegales Herunterladen unternehmen.
heise online
16.03.2016
BGH untermauert Widerrufsrecht bei Online-Käufen
Auch wenn ein Kunde wegen einer nicht eingehaltenen Tiefpreisgarantie Waren zurückgehen lässt, greift das Recht auf Widerruf, wie der Bundesgerichtshof bekräftigte
heise online
16.03.2016
Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken
In seinem Schlussantrag argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Störerhaftung für Anbieter kostenloser offener WLAN-Netze. Die Pflicht zur Unterbindung von Rechtsverletzungen bedeute zu große Einschränkungen
heise online
23.12.2015
Urteil: Hersteller darf Händler Produktverkauf auf Amazon untersagen
Wenn ein Markenhersteller Produkte an Händler liefert, darf er denen untersagen, die Waren auf dem Amazon Marketplace zu verkaufen. Das Einstellen auf Preissuchmaschinen darf er dagegen nicht verhindern.
Futurezone
22.12.2015
Ex-Partner müssen intime Fotos nach Beziehungs-Aus löschen
Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos in Deutschland gelöscht werden, wenn der Ex-Partner dies verlangt.
heise online
21.12.2015
BGH: Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen
Geht eine Beziehung in die Brüche, müssen Partner intime Fotos des jeweiligen anderen löschen, auch wenn sie im Einverständnis entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Recht am eigenen Bild konkretisiert.
heise online
19.12.2015
Erste Verfassungsbeschwerde gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Eine Berliner Anwaltskanzlei hat am gleichen Tag, an dem das neue Gesetz zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren im Netz und im Mobilfunk in Kraft trat, bereits Klage dagegen in Karlsruhe erhoben. Weitere solche Initiativen sind geplant.
Futurezone
10.12.2015
Einigung über Rechte an "Happy Birthday" erreicht
Das Lied ist künftig rechtefrei. Der genaue Inhalt der Einigung zwischen Filmemachern und Warner ist nicht bekannt.
heise online
10.12.2015
Mit einem Vergleich möchte sich Warner/Chapell aus der Affäre ziehen. Ab nächster Woche hätte über die Rückzahlung der Tantiemen prozessiert werden sollen.
heise online
09.12.2015
Störerhaftung: EuGH mischt in Freifunker-Verfahren mit
Ein Münchner Freifunker wehrt sich dagegen, für eine über sein offenes WLAN begangene Rechtsverletzung verantwortlich gemacht zu werden. Der Fall mit Tragweite beschäftigt auch den Europäischen Gerichtshof.
heise online
09.12.2015
Neues europäisches Urheberrecht: Google-Steuer, besserer Urheberschutz, EU-weite Panoramafreiheit?
Der EU-Urheberrechtsrahmen soll "moderner und stärker europäisch" werden, meint die EU-Kommission. Sie brütet etwa über einem Leistungsschutzrecht, der Panoramafreiheit und einer stärkeren Copyright-Durchsetzung, aber auch mehr User-Freiheiten.
heise online
29.11.2015
Schwedische Provider müssen Torrent-Plattform Pirate Bay nicht sperren
Ein Stockholmer Gericht hat entschieden, dass der schwedische Zugangsanbieter Bredbandsbolaget die Torrent-Plattform The Pirate Bay nicht blockieren muss. Der Provider hafte nicht für Copyright-Verstöße durch Kunden.
heise online
28.11.2015
Informationelle Selbstbestimmung und "Grundrecht Internet": Neues Denken zwischen alten Fronten
Forum Privatheit: Kann eine von Europa gesetzte Datensparsamkeit der Wirtschaft wie der Politik helfen, die Macht amerikanischer Internet-Konzerne zu begrenzen? Für die einen sind Begriffe wie Privatheit und Privatsphäre veraltet. Andere halten Datensparsamkeit hoch.
heise online
27.11.2015
Nintendo setzt sich gerichtlich gegen Kopierschutzknacker durch
In einem international beachteten Fall hat ein Mailänder Gericht den Modchip-Hersteller PC Box verurteilt, da dieser rechtswidrig den Kopierschutz von Nintendo-Spielkonsolen ausgehebelt habe. Zuvor wurde der EuGH eingeschaltet.
Futurezone
26.11.2015
Deutscher Bundesgerichtshof ebnet Weg für Netzsperren
Internetprovider können nun im Kampf gegen illegale Downloads auch in Deutschland zu Netzsperren gezwungen werden - allerdings erst, nachdem sie alle Anstrengungen unternommen haben gegen den Rechteverletzer vorzugehen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Futurezone
26.11.2015
Streit um Urheberrecht für abfotografierte Bilder
Der Urheberrechtsschutz an einem Bild endet 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers. Aber wie ist die Rechtslage, wenn das alte Gemälde später abfotografiert wird? Und zwar in einem Museum mit Fotografierverbot und wenn das Foto dann auf Wikipedia gestellt wird.
Futurezone
26.11.2015
Recht auf Vergessen: Google durchforstet 1,2 Millionen URLs
Bei Google sind in Europa knapp 350.000 Löschanträge eingegangen. Rund 42 Prozent aller beanstandeten Links wurden entfernt.
heise online
26.11.2015
BGH: Internet-Zugangsanbieter können zur Sperrung von Websites verpflichtet werden
Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs können Zugangs-Provider grundsätzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Websites mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Die Hürden dafür sind allerdings hoch.
heise online
26.11.2015
Datenjuristin Kotschy: Facebook-User sind nicht nur Opfer
Nutzer von Online-Diensten wie Facebook sollten juristisch als verantwortliche Stelle der Datenverarbeitung eingestuft werden, meint Waltraut Kotschy. Das würde die Verantwortung der User verdeutlichen und gleichzeitig ihre Position stärken.

 

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