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Pressespiegel

Hier finden Sie Presseberichte aus dem Bereich Internet und Recht, zusammengestellt aus verschiedenen Medien. Neuigkeiten aus der sonstigen Welt des Rechts finden Sie im Pressespiegel der Richtervereinigung.

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6070 Artikel gefunden
ORF ON
26.03.2017
Umstrittene EU-Copyright-Novelle wird demontiert
Leistungschutzrecht für Printverleger wie auch verpflichtende Uploadfilter für Soziale Netze wurden im Änderungsantrag der Konservativen großteils aus dem Entwurf gestrichen.
heise online
08.03.2017
Copyright-Reform: Verhandlungsführerin im EU-Parlament spricht sich gegen Leistungsschutzrecht aus
Der Vorschlag der EU-Kommission, ein 20-jähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet einzuführen, stößt auf immer mehr Widerstand. Nach Stimmen aus dem mitberatenden Binnenmarktausschuss hat sich jetzt auch die Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Therese Comodini Cachia, gegen den Entwurf des einstigen Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU) ausgesprochen
Futurezone
07.03.2017
Facebook muss Hetz-Beiträge nicht suchen und löschen
Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am Dienstag entschieden. Der syrische Flüchtling Anas M., dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde, unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen
heise online
06.03.2017
P2P-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast für Anschlussinhaber
Ein wegen angeblicher Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen, entschied der BGH
Die Presse
23.02.2017
Hassposting: FPÖ-Klub haftet als "Host-Provider"
Wer für Dritte Inhalte speichert, unterliegt laut OGH dem E-Commerce-Gesetz.
ORF ON
22.02.2017
Vorstoß für Vorratsdaten im EU-Ministerrat gebremst
Rat wie Kommission haben keinen Überblick, welche Daten derzeit in welchem Land gespeichert werden. In einigen EU Staaten stehen Gesetzesänderungen an
Futurezone
19.01.2017
Deutsches Gericht: Filehoster nicht schadenersatzpflichtig
Sogenannte Sharehoster sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts München bei Verletzungen des Urheberrechts nicht schadenersatzpflichtig.
heise online
19.01.2017
Oberlandesgericht: Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
Im Gegensatz zum Landgericht meint das Oberlandesgericht München, dass der Betreiber von Uploaded.net kein Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen zahlen müsse. Nur Unterlassungsforderungen sind begründet. Gang nach Karlsruhe wahrscheinlich
heise online
18.01.2017
Europarat: Warnung vor "Zensur" bei Bekämpfung von Fake News
Die Angst vor dem Einfluss von Falschinformationen auf die anstehenden Wahlen in Europa ist groß. Aber auch Gegenmaßnahmen bergen Gefahren, warnt der Generalsekretär des Europarats.
Futurezone
17.01.2017
EU-Urteil wegen fehlendem Internet für Häftling
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren
heise online
17.01.2017
Urteil: Gefängnisse müssen Häftlingen nicht generell Internetzugang bieten
Litauen wurde zwar vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Weigerung verurteilt, einem Häftling Zugang zum Internet zu gewähren allerdings nur in einem speziellen Fall.
heise online
17.01.2017
Irreführende Statt-Preise: Amazon.ca zahlt Strafe
Amazon wirbt in Nordamerika mit Aktionspreisen und vergleicht sie mit angeblichen "Listenpreisen". Die kanadische Wettbewerbsbehörde fand das irreführend. Amazon zahlt über 1 Million Dollar Strafe und verspricht, brav zu sein.
heise online
12.01.2017
EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können.
Futurezone
22.12.2016
Expertin fordert Nachschärfung bei Cybermobbing-Tatbestand
Das auf Facebook millionenfach geklickte Gewaltvideo aus Wien, zeigt laut der Strafrechtsexpertin Lyane Sautner die Grenzen des Tatbestands auf.
Futurezone
21.12.2016
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht erlaubt
Der Europäische Gerichtshof erteilt der Vorratsdatenspeicherung in Europa zum zweiten Mal eine kräftige Absage. Mitgliedsstaaten müssen sich an Unionsrecht halten.
heise online
21.12.2016
Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für grundrechtswidrig erklärt und damit auch Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte beantwortet. Der EuGH urteilte, das Unionsrecht stehe grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen, "die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht"
Die Presse
26.10.2016
Gebrauchtsoftware: EuGH bekräftigt Weitergaberecht
Der Gerichtshof der EU erklärt jedes vertragliche Verbot der Wiederveräußerung von Software für unzulässig und unwirksam
TELEPOLIS
25.10.2016
Filesharing: Die Rückkehr der lebenden Toten
Der Bundesgerichtshof hat sich in letzter Zeit zu einigen Streitfragen positioniert, die bislang von den Gerichten an verschiedenen Gerichtsorten und in den Instanzen unterschiedlich beurteilt worden waren; Verantwortung für Mitbewohner
ORF ON
25.10.2016
Österreichische Verbände kritisieren Urheberrechtsreform
Die Journalisten- und ISP-Verbände warnen vor der Behinderung innovativer Dienste. Vor allem die Verpflichtung zur "Online-Überwachung" wird heftig kritisiert.
heise online
24.10.2016
Deutsche Europa-Abgeordnete beginnen Kampagne "Save The Link"
Die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistunsschutzrecht bekommen Gegenwind aus dem Europa-Parlament. Ohne freies Verlinken gebe es kein freies Netz, argumentieren Abgeordnete aus verschiedenen Parteien.
heise online
24.10.2016
Forscher empfehlen Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht zu verheiraten
Könnten persönliche Daten künftig wie "geistiges Eigentum" geschützt und nach dem Motto "meine Daten gehören mir" Nutzer, aber auch Kartellwächter gegen Datenkraken ermächtigt werden? Darüber haben in München Forscher diskutiert.
heise online
19.10.2016
EuGH lockert Verbot von IP-Adress-Speicherung
Der Europäische Gerichtshof hält dynamisch vergebene IP-Adressen unter Umständen für personenbezogene Daten. Dennoch sei das strenge Verbot der IP-Adressen-Speicherung durch Website-Betreiber mit EU Recht unvereinbar.
ORF ON
18.09.2016
EU-Leistungsschutz wird Bumerang für Printverlage
Der neue Richtlinienentwurf aus dem Ressort von EU-Kommissar Günther Öttinger sieht zudem Upload-Filter für Internetfirmen vor. Den Printverlagen steht damit ein neuer Pyrrhussieg bevor.
Die Presse
18.09.2016
Verletzt Schulfoto mit Kopftuch Datenschutz?
Sensible Daten. Stellt eine Schule Fotos ihrer Klassen auf ihre Website, so muss sie sich um die Einwilligung der Eltern oder der Kinder selbst bemühen. Bilder, die eine Religionszugehörigkeit verraten, brauchten zudem eine gesetzliche Grundlage.
heise online
17.09.2016
Österreichischer Vergleich über Festplattenabgabe ist fix
Rückwirkend ab 2012 müssen für in Österreich verkaufte Datenträger Urheberrechtsabgaben bezahlt werden. Ein entsprechender Vergleich sichert den Fortbestand der Verwertungsgesellschaften. Doch Amazon könnte das System kippen
Der Standard
15.09.2016
EuGH zu offenem WLAN: Passwort gegen Ausweiskontrolle
Der Betreiber können nicht für Urheberrechtsverletzungen belangt werden, müssen aber Nutzer kontrollieren - derstandard.at/2000044416330/EuGH-zu-offenem-WLAN-Passwort-gegen-Ausweiskontrolle
heise online
15.09.2016
Analyse des EuGH-Urteils zur Störerhaftung: Steinzeit in Luxemburg
Der EuGH irritiert mit einem lebensfremden Urteil zum Thema WLAN-Haftung. Nun ist wieder der Bundestag am Zug, analysiert der Richter Ulf Buermeyer die Entscheidung aus Luxemburg.
heise online
15.09.2016
Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Die Rechtsunsicherheit bleibt
Die Musikindustrie freut sich nach der Grundsatzentscheidung aus Luxemburg, dass Betreiber offener Funknetze ihr Angebot gegebenenfalls durch ein Passwort absichern müssen. Händler und Bürgerrechtler reagieren ernüchtert.
heise online
15.09.2016
Offene WLANs: Europäischer Gerichtshof konkretisiert Störerhaftung für Gewerbetreibende
Der EuGH hat in einem Urteil zur Störerhaftung bei WLANs die Position von WLAN-Betreibern gestärkt und die Abmahnindustrie möglicherweise geschwächt. Das ist aber unter Juristen nach ersten Analysen noch umstritten.
Futurezone
14.09.2016
EU: Posten von Links könnte kostenpflichtig werden
Das Leistungsschutzrecht soll EU-Gesetz werden. Eigentlich sollten nur Internetkonzerne wie Google zur Kasse gebeten werden, doch auch Privatpersonen wären aktuell betroffen.
Der Standard
14.09.2016
Babyfotos auf Facebook gepostet: 18-jährige Kärntnerin klagt Eltern
500 Bilder trotz Aufforderung nicht entfernt Verhandlung soll im November starten
heise online
14.09.2016
Gift fürs Netz: Scharfe Kritik an EU-Plänen zum Copyright und Leistungsschutzrecht
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat mit seiner Initiative zur Urheberrechtsreform die Internetwirtschaft, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler gegen sich aufgebracht. Der digitale Binnenmarkt sei damit erledigt.
TELEPOLIS
14.09.2016
"Sie kannten keine Scham und keine Grenze"
Facebook-Eklat: Eltern, die "peinliche Fotos" ihres Kindes veröffentlichten, müssen sich vor Gericht verantworten
Futurezone
12.09.2016
OGH gibt Facebook-Sammelklage an EuGH weiter
Nun muss EuGH entscheiden, ob eine Sammelklage eines Nutzers an seinem Heimatort gegen Facebook zulässig ist.
Die Presse
08.09.2016
EuGH verbietet Link zu geklauten Playboy-Fotos
EU-Gerichtshof ortet Urheberrechtsverstoß, wenn jemand bewusst und zu Erwerbszwecken einen Link zu illegal im Web veröffentlichten Fotos setzt.
Die Presse
28.08.2016
Machtlos gegen unerwünschte Fotos
Immer häufiger werden Menschen mit Smartphones gegen ihren Willen fotografiert. Doch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu ist widersprüchlich. Unternehmen sind sogar gänzlich machtlos
heise online
26.08.2016
Anwaltverein: Rechtslage bei WLAN-Haftung weiter unklar
Die Bundesregierung hat sich zwar endlich zu einem Reförmchen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber durchgerungen, doch Anwälte warnen: Die Rechtslage ist nicht eindeutig, ein Abmahnrisiko bleibt.
heise online
18.08.2016
Domains: BGH stärkt Namensinhabern den Rücken
Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die gleichlautende de-Domain. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil bestätigt. Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de" ( I ZR 185/14)
heise online
17.08.2016
DNS: Internet-Rootzone wird im Oktober aus US-Aufsicht entlassen
Nach 18 Jahren unilateraler US-Aufsicht über die zentrale Rootzone gibt jetzt die US-Regierung grünes Licht für die Privatisierung.
Futurezone
04.08.2016
Schlechte Online-Bewertung fällt unter Meinungsfreiheit
Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein Geschäftspartner in Bewertungsportalen negative Erfahrungen schildert. Das entschied der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof
heise online
04.08.2016
Juristen plädieren für wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht
Ein Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie für das Bundesforschungsministerium zu dem Ergebnis, dass eine "allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht machbar ist.
heise online
04.08.2016
Schlechte Firmen-Bewertung im Internet durch Meinungsfreiheit gedeckt
Ein Firmeninhaber hatte einem Geschäftspartner eine Bewertung gerichtlich unterlassen lassen. Zu Unrecht, befand das Bundesverfassungsgericht.
Futurezone
02.08.2016
"Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran"
Im Zuge einer EU-Terrorismusrichtlinie sollen Netzsperren wieder salonfähig gemacht werden. Warum das Sperren von Inhalten problematisch ist, erklärt Alexander Sander.
heise online
02.08.2016
Fehler im Angebot BGH sieht Online-Verkäufer in der Pflicht
Auch wenn Händler nicht über eine eigene Verkaufsplattform ihre Waren anbieten sind sie laut Bundesgerichtshof verpflichtet, ihre Angebote zu überprüfen.
heise online
26.07.2016
Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Gesetzesänderung tritt in Kraft
Am Mittwoch tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten.
Die Presse
17.07.2016
OGH verbietet Rosenkrieg mit Fotos im Internet
Vater, der von seinem Sohn getrennt lebt, darf gegen den Willen der Mutter keine Kinderfotos ins Web bringen.
Die Presse
17.07.2016
Privacy Shield: Erleichterung für US-Datentransfer
Das von der EU-Kommission abgesegnete neue Abkommen mit den USA verbessert den Datenschutz. Der Einzelne hat jedoch kaum Durchsetzungsmöglichkeiten.
Futurezone
31.05.2016
Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil
Im Streit um die Verarbeitung einer fremden Rhythmussequenz hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. Kunstfreiheit nicht gewahrt, kein wirtschaftlicher Schaden
Futurezone
31.05.2016
"Cybermobbing droht zur Zeitbombe zu werden"
Cybermobbing wächst sich nach Einschätzung von Experten zunehmend zu einem gesellschaftlichen und politischen Problem aus. Opferschutz notwendig
Der Standard
09.05.2016
Namensänderung nach Disziplinarverweis: Google darf Ärztin "outen" - derstandard.at/2000036551702/Namensaenderung-nach-Disziplinarverweis-Google-darf-Aerztin-outen
Die Zahnmedizinerin hatte geklagt, weil die Suchmaschine im Autovervollständigen ihren alten Namen anzeigte, den sie geändert hatte, um ihren schlechten Ruf loszuwerden

 

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