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Neuigkeiten zum Internetrecht aus verschiedenen Online-Medien

5980 Artikel gefunden
Futurezone
16.06.2015
Neues Urheberrechtsgesetz im Ministerrat beschlossen
Die Festplattenabgabe ist für Justizminister Brandstetter eine "zeitgemäße Lösung". Die Passagen zum Leistungsschutzrecht fehlen vorerst, sie sollen überarbeitet werden.
Futurezone
16.06.2015
EGMR: Internetportal für User-Beleidigungen verantwortlich
Internetportale sind für beleidigende Postings ihrer Nutzer verantwortlich. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Standard
16.06.2015
EGMR: Estnisches Internetportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich
Gilt nur für konkreten Fall, Anwendung von rechtlicher Ausgangsposition abhängig. Kommentare hatten "Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen" enthalten. In einer solchen Situation könnten die Betreiber von Portalen verpflichtet werden, die Drohungen auch ohne einen Hinweis von Betroffenen zu entfernen. Filterung nicht erforderlich, aber rasche Reaktion bei Auffälligkeiten. Entscheidung gilt nicht für andere Diskussionsforen.
heise online
16.06.2015
Gerichtshof: Verlagsportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich
Die Online-Kritik an einem estnischen Fährschiffer fiel unflätig aus. Er kann dafür Schadensersatz verlangen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Auf die hiesige Rechtslage dürfte die Entscheidung keine Auswirkungen haben.
Der Standard
12.06.2015
Leistungsschutzrecht: Google warnt vor "schwerwiegenden Folgen"
"Gesetz würde uns keine andere Möglichkeit lassen, als Google News einzustellen"
Der Standard
12.06.2015
Belgien: Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Ein "Sieg für die Verteidiger der Privatsphäre", so belgische Zeitungen – Verfassungsgericht entscheidet für Aus
Futurezone
12.06.2015
Cybersicherheitsgesetz soll im Herbst 2016 fertig sein
Laut der Innenministerin kann eine Hacker-Attacke auf das heimische Parlament nicht ausgeschlossen werden. Das Cybersicherheitsgesetz soll im Herbst 2016 beschlossen werden.
Futurezone
12.06.2015
Urheberrecht: Rütteln an einem Grundprinzip des Internets
Der Verband der österreichischen Internet Provider (ISPA) übt Kritik am Leistungsschutzrecht und an der geplanten Einschränkung der Privatkopie
heise online
12.06.2015
Leistungsschutzrecht: Google warnt vor "schwerwiegenden Folgen" für Österreich
Der Nachrichtenaggregator Google News könnte in Österreich eingestellt werden, falls dort das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt wird.
TELEPOLIS
12.06.2015
Captain Obvious regiert
Das geplante Leistungsschutzrecht in Österreich führt zu erwartbaren Konsequenzen: Google erklärt, dass es ggf. Google-News nach dem Inkrafttreten nicht mehr weiterbetreiben würde.
Futurezone
11.06.2015
Filesharing: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
heise online
11.06.2015
Filesharing: BGH bestätigt Urteile gegen Anschlussinhaber
Der Bundesgerichtshof hat mehrere Inhaber eines Internet-Anschlusses zu Schadensersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt. Diese hatten als Eltern nicht nachweisen können, dass sie die Voraussetzungen für Haftungsfreiheit erfüllen.
TELEPOLIS
11.06.2015
BGH: Elternhaftung bei Filesharing abhängig von der Belehrung
Eltern müssen nachweisen können, dass sie ihre Kinder ausreichend über das "Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen" belehrt haben
Futurezone
09.06.2015
Kritik am Leistungsschutzrecht: "Man wird lange streiten"
Kein gutes Haar am geplanten neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage lässt der Rechtswissenschafter Nikolaus Forgo.
TELEPOLIS
09.06.2015
Österreichs geplantes Leistungsschutzrecht: Noch schlechter als in Deutschland
Auch in Österreich möchten die Presseverlage gerne von Google dafür entlohnt werden, dass das Unternehmen auf ihre Artikel hinweist. Der derzeitige Gesetzesentwurf sorgt ebenso für Unmut wie für Erheiterung
Der Standard
06.06.2015
Urheberrechtsnovelle: Downloads von illegalen Seiten verboten
Privatkopie schließt nun illegale Vorlagen ais - Vorschlag ging am 2. Juni in Begutachtung
heise online
06.06.2015
Österreichs Urheberrechtsnovelle schränkt legale Privatkopien ein
Mit dem aktuell in der Begutachtung durch den Ministerrat befindlichen Entwurf zum neuen Urheberrecht will die österreichische Bundesregierung auch den Download von Material aus illegalen Quellen verbieten.
heise online
03.06.2015
"Husch-Pfusch-Gesetz": Österreichische Journalisten kritisieren geplantes Leistungsschutzrecht
Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Urheberrechtsform vorgelegt – und sich gleich damit Schelte eingefangen.
ORF ON
02.06.2015
Urheberrecht: Festplattenabgabe kommt
Das Justizministerium hat die lange diskutierte und erwartete Urheberrechtsnovelle vorgelegt. Das Gesetz bringt die ebenfalls heftig diskutierte Festplattenabgabe auf „Speichermedien jeder Art“ für Privatkopien. Auch die Rechteweitergabe im Filmurheberrecht wird geändert, und die Verleger erhalten ihr gewünschtes Leistungsschutzrecht.
Futurezone
02.06.2015
Festplattenabgabe ist fix
Die Urheberrechtsnovelle, die am Dienstag nach langen Verhandlungen in Begutachtung geht, enthält Festplattenabgabe auf Medien wie DVDs und Handys und Leistungsschutzrecht.
TELEPOLIS
31.05.2015
Hoeren gegen Abhören
Internetrechtsprofessor: "Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!"
Futurezone
18.05.2015
Kino.to-Sperre war wirkungslos gegen illegales Streaming
Die Sperre von kino.to hatte nur kurzfristige Auswirkungen auf illegales Streaming von Filmen zur Folge. Andere Webseiten hatten die Lücke schnell gefüllt. Zersplitterung macht Vorgehen schwieriger.
Der Standard
18.05.2015
"Wir haben unsere Seele den Internet-Giganten verkauft"
Bruce Schneier: Google, Facebook und Co. Feudalherrscher, auf denen wir mit unseren Daten Felder bestellen. Überwachung als Geschäftsmodell
TELEPOLIS
18.05.2015
Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing?
Geleakter Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung entsetzt Bürgerrechtler
Die Presse
11.05.2015
Hass-Postings: OGH erzwingt Auskunft
Wenn Forenbetreiber Postings durch Computer prüfen lassen, ist das noch keine hinreichende journalistische Tätigkeit. Das Redaktionsgeheimnis schützt die Poster daher nicht.
Futurezone
23.04.2015
Verleger warnen: Urheberrecht darf nicht geschleift werden
Zum Tag des Urheberrechts will Julia Reda die Verwendung von Fotos, Filmausschnitten und Texten erleichtern, die deutschen Verleger befürchten das Aushöhlen des Urheberrechts.
Futurezone
23.04.2015
Deutschland: Dashcam-Aufzeichnungen sind Beweismittel
Dashcam-Aufzeichnungen können unter gewissen Umständen als Beweismittel zugelassen werden; nämlich dann, wenn die Kamera aus einem konkreten Anlass eingeschaltet wurde (Strafurteil des Amtsgerichtes Nienburg)
heise online
07.04.2015
Betreiber sozialer Netzwerke haften für Beiträge anonymer Nutzer
Nach einem Urteil des OLG Dresden haften Betreiber sozialer Netzwerke für ehrenrührige oder geschäftsschädigende Beiträge anonymer Nutzer, sofern sie von diesen konkreten Rechtsverstößen Kenntnis haben.
Futurezone
03.04.2015
Online-Bildbericht zu Mordanklage nach Freispruch unzulässig
Die Verfügbarkeit eines Berichts über eine Mordanklage samt Foto des Beschuldigten in einem Online-Medium ist nicht länger zulässig, wenn der Betroffene freigesprochen wurde.
TELEPOLIS
24.03.2015
Juristenstreit um Facebook-Abmahnung
Thomas Stadler und Carsten Ulbricht glauben nicht an die von Christian Solmecke vorhergesagte neue Abmahnwelle
Futurezone
12.03.2015
Endgültiges Aus für Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung offenbar aufgegeben. Ein neuer Vorschlag ist nicht länger geplant.
heise online
12.03.2015
Analyse zum WLAN-Gesetz: Die Rettung der Störerhaftung
Die Bundesregierung musste sich zwischen zwei Übeln entscheiden: Soll Deutschland WLAN-Entwicklungsland werden oder soll sie das Filesharing praktisch freigeben? Sie hat sich für ein bisschen vom beidem entschieden, findet Torsten Kleinz
Futurezone
11.03.2015
Urheberrecht: Justizministerium verärgert Internet-Nutzer
Im Justizministerium finden Gespräche zu der seit längerem geplanten Urheberrechtsform statt. Vertreter der Zivilgesellschaft sollen dabei nicht erwünscht sein.
Futurezone
11.03.2015
Niederlande schafft Vorratsdatenspeicherung ab
In den Niederlanden wurde am Mittwoch die Vorratsdatenspeicherung vom Gericht Den Haag gekippt.
heise online
06.03.2015
Europäischer Gerichtshof gibt grünes Licht für Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten
Der Kauf von Smartphones mit Speicherkarten darf nach EU-Recht mit Abgaben belastet werden, die Verwertungsgesellschaften als Vergütung für Urheberrechte einstreichen. Mit dieser Entscheidung folgt der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts.
Futurezone
05.03.2015
"Festplattenabgabe ist obsolet"
Nutzer dürfen nicht zweimal zahlen: Durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs würden in Österreich sowohl Festplattenabgabe als auch Direktvergütung hinfällig.
Futurezone
05.03.2015
Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung bleibt zulässig
Der Oberste Gerichtshof lässt die Ortung von Mobilgeräten weiterhin zu, mahnt jedoch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ein.
Futurezone
05.03.2015
"Man kann jeden drankriegen, der regelmäßig im Netz ist"
Die Piratin Julia Reda hat einen Bericht zur Urheberrechtsreform in der EU verfasst. Im Interview erklärt sie, warum einheitliche Rechte für Nutzer notwendig sind.
Futurezone
04.03.2015
Widersprüchliche Empfehlungen zum Leistungsschutzrecht
Für die Kritiker ist das Gesetz ein Rohrkrepierer, der Startups behindert. Verlagsvertreter wünschen ein schärferes Schutzrecht, um von Erlösen von Google & Co zu profitieren.
heise online
26.02.2015
Domain Pulse: Experten sehen neue Top Level Domains an der Grenze zur Irrelevanz
Nach dem Hype um die Erweiterung des Namensraums um hunderte neue TLDs von .paris, bis .sucks, kommt jetzt die Ernüchterung. Auf der Domain Pulse Konferenz in Berlin räumten selbst die Optimisten ein, dass ihnen wohl noch ein Marathon bevorsteht.
Der Standard
16.02.2015
Netidee 2015: Ideenwettbewerb für die Internetzukunft
Öffentlichkeit bestimmt heuer per Voting mit
heise online
10.02.2015
Weniger begründete Beschwerden über Kinderpornographie im Netz
Rund 140.000 Hinweise auf rechtswidrige Online-Inhalte wurden 2014 bei der Hotline des eco-Verbands gemeldet, das waren deutlich mehr als im Vorjahr. Rückläufig ist die Tendenz bei Abbildungen von Kindesmissbrauch.
Der Standard
09.02.2015
EU-Abgeordnete Reda: "Dann ist File-Sharing oft attraktiver"
Mit Julia Reda soll eine deutsche Piratin das EU-Urheberrecht reformieren – Netzsperren und Geräteabgaben lehnt sie ab, Nachnutzung soll erleichtert, Nutzerrechte ausgebaut werden
heise online
09.02.2015
Frankreich: Gesetz für Websperren tritt in Kraft
In Frankreich ist nun ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft getreten, das es der Regierung ermöglicht, Provider zur Blockade von Internetseiten zu verpflichten. Bürgerrechtler kritisieren die Maßnahme scharf und wollen sie gerichtlich stoppen.
Futurezone
06.02.2015
"Lösch-Beirat" von Google uneins über Recht auf Vergessen
Ein Experten-Beirat debattiert derzeit darüber, wie Google das Recht auf Vergessen umsetzen soll. Vor allem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales fordert den EuGH zur Neuregelung auf.
Der Standard
21.01.2015
OGH: Ermittlungsakten dürfen nicht auf Website veröffentlicht werden
Verdächtigte und Beschuldigte können gegen die Veröffentlichung vorgehen, so der Oberste Gerichtshof
Der Standard
19.01.2015
Urheberrecht: Erster EU-Bericht will "Fair Use" und Harmonisierung
Mit Julia Reda ist ausgerechnet eine Piratin für den ersten Bericht des EU-Rechtsauschusses zuständig. Sie plant eine große Reform
heise online
19.01.2015
Europaparlament: Vorschlag für EU-Urheberrechtsreform vorgestellt
Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) hat den Entwurf für ein einheitliches EU-Urheberrecht vorgelegt, unter anderem sind kürzere Schutzfristen geplant. Parallel machte Reda auch gleich die Lobbyanfragen dazu transparent.
Futurezone
18.01.2015
Freie WLAN-Funknetze: Keine Haftung für File-Sharing
Etappensieg für "Freifunk" in Berlin. Wer ein öffentliches WLAN-Netz bereitstellt, ist als Access-Provider einzustufen und haftet folglich nicht für illegales Filesharing.
Futurezone
12.01.2015
Freiheit statt Angst
In der EU wird nach den Anschlägen von Paris wieder nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen.Maßnahmen, die alle Bürger pauschal unter Verdacht stellen, sind der falsche Weg

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