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Neuigkeiten zum Internetrecht aus verschiedenen Online-Medien

5935 Artikel gefunden
Der Standard
21.01.2015
OGH: Ermittlungsakten dürfen nicht auf Website veröffentlicht werden
Verdächtigte und Beschuldigte können gegen die Veröffentlichung vorgehen, so der Oberste Gerichtshof
Der Standard
19.01.2015
Urheberrecht: Erster EU-Bericht will "Fair Use" und Harmonisierung
Mit Julia Reda ist ausgerechnet eine Piratin für den ersten Bericht des EU-Rechtsauschusses zuständig. Sie plant eine große Reform
heise online
19.01.2015
Europaparlament: Vorschlag für EU-Urheberrechtsreform vorgestellt
Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) hat den Entwurf für ein einheitliches EU-Urheberrecht vorgelegt, unter anderem sind kürzere Schutzfristen geplant. Parallel machte Reda auch gleich die Lobbyanfragen dazu transparent.
Futurezone
18.01.2015
Freie WLAN-Funknetze: Keine Haftung für File-Sharing
Etappensieg für "Freifunk" in Berlin. Wer ein öffentliches WLAN-Netz bereitstellt, ist als Access-Provider einzustufen und haftet folglich nicht für illegales Filesharing.
Futurezone
12.01.2015
Freiheit statt Angst
In der EU wird nach den Anschlägen von Paris wieder nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen.Maßnahmen, die alle Bürger pauschal unter Verdacht stellen, sind der falsche Weg
Futurezone
12.01.2015
Kritik an Forderung nach neuer Vorratsdatenspeicherung
In Paris wurden Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung als Maßnahmen gegen Terror genannt. Kritik kommt in Österreich von der Opposition sowie Bürgerrechtsorganisationen
Der Standard
12.01.2015
Vorratsdaten: Von Regierungen begehrt, laut Experten kaum wirksam
Nach den Anschlägen in Paris kippt die Stimmung pro Überwachung. Frankreich hat momentan eine Vorratsdatenspeicherung. Terroristen können VDS leicht umgehen. Geheimdienste haben kein Informationsdefizit
Futurezone
03.01.2015
Kanadische Provider dokumentieren illegale Downloads
Zum neuen Jahr ist in Kanada ein Gesetz in Kraft getreten, das Providern vorschreibt, illegale Downloads zu dokumentieren und Nutzerdaten herauszugeben. Außerdem: Löschpflicht für Suchmaschinen
Futurezone
02.01.2015
Neue Datenschutz-NGO hilft Nutzern bei Rechtsdurchsetzung
2015 ist Österreich um eine Datenschutz-Organisation reicher: Das Forum Datenschutz will Konsumenten bei allen Fragen rund ums Internet und Datenschutz beraten.
Futurezone
02.01.2015
Copyright Society drängt auf Reform des Urheberrechts
Die European Copyright Society hat EU-Kommissar Günther Oettinger aufgefordert, einen einheitlichen Copyright-Titel vorzuschlagen und die Nationalstaaterei beim Urheberrecht zu beenden.
heise online
02.01.2015
Bayern: Schwierigkeiten beim Kampf gegen Internetkriminalität
Seit einem Jahr versuchen speziell ausgebildete Polizisten und EDV-Spezialisten Internet-Kriminellen in Bayern auf die Schliche zu kommen. Doch Fortschritte gab es nicht. Verantwortlich macht die Landesregierung fehlende Mindestspeicherfristen.
heise online
29.12.2014
Neue TLDs: Gemischte Bilanz der digitalen Land-Reform
2014 war das Jahr der großen digitalen Land-Reform. Hunderte neuer Internetendungen wurden freigeschaltet, und 2015 wird es damit weitergehen. Am Ende werden aus etwa 300 Top Level Domains um die 1.700 geworden sein.
Futurezone
11.12.2014
Finanz bekommt vorerst keine Auskunft zu IP-Adressen
Am Donnerstag wurde im Nationalrat das 2. Abänderungsgesetz 2014 mit Finanzstrafgesetz beschlossen – vorläufig ohne Abfragen von Verkehrsdaten von Internet-Nutzern.
Futurezone
11.12.2014
Für private Überwachungskameras gilt Datenschutz
EuGH: Wer sich eine Kamera ans Haus schraubt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof gibt es nicht.
heise online
11.12.2014
BGH zu eBay-Auktionen: Schadenersatz bei vorzeitigem Abbruch auch von 1-Euro-Auktionen
Besonders in der Weihnachtszeit wird viel im Netz versteigert und gekauft. Doch wer ein Angebot ins Internet stellen will, sollte sich ganz sicher sein. Denn einfach zurücknehmen geht nicht, sagt der BGH.
TELEPOLIS
11.12.2014
Google erhebt drohend den Zeigefinger in Spanien
Google-News werden abgeschaltet, weil der Konzern keine Gebühren zahlen will, Frankreich und Deutschland haben es anders gemacht
Futurezone
10.12.2014
Abbruch von eBay-Auktion kann teuer werden
BGH: Anbieter, die ihre Auktionen auf der Internetplattform eBay vorzeitig ohne berechtigten Grund abbrechen, müssen dem Höchstbietenden weiterhin Schadenersatz zahlen. Klausel hilft nicht
Futurezone
10.12.2014
Tim Berners-Lee: "Recht auf Vergessen" ist gefährlich
Web-Erfinder Tim Berners-Lee sieht Gefahren in dem in Europa verstärkt durchgesetzten "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Wahre Informationen sollen zugänglich bleiben
Futurezone
10.12.2014
Cyberangriff: Unternehmen und Behörden proben Ernstfall
In einem Planspiel des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) wird die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus der Wirtschaft und staatlichen Behörden bei einem Cyberangriff geprobt. Die futurezone war vor Ort dabei.
heise online
08.12.2014
Menschenrechtskommissar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen
Der Menschenrechtskommissar des Europarats kommt angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden zu dem Schluss, dass rechtliche Grenzen überschritten wurden: Die Regierungen müssten Konsequenzen ziehen.
heise online
04.12.2014
Urheberrecht: "Vollkommen aus den Fugen geraten"
Sachverständige waren sich bei einer parlamentarischen Anhörung einig, dass der Schutz von Verwertern nicht erst seit dem neuen Leistungsschutzrecht aus dem Ruder gelaufen sei. Der Gesetzgeber müsse Nutzerprivilegien ausbauen.
TELEPOLIS
03.12.2014
OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz
Fehlende Urheberbenennung löst bei kostenfrei nutzbaren Werken keine Zahlungsansprüche aus
Futurezone
03.12.2014
EU-Justizminister beraten über Datenschutzreform
Die EU-Justizminister wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel die europäische Datenschutzreform voranbringen.
Futurezone
03.12.2014
Oettinger: “Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz”
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat bei einem Manager-Treffen seine Meinung zum Thema Datenschutz kundgetan. Demnach sieht Oettinger Datenschutz als Wettbewerbsnachteil.
heise online
02.12.2014
Europarat: "Offenes Internet" mit Websperren und Verkehrsmanagement
Medienexperten des Europarats haben sich auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der "freiwillige" Web-Blockaden durch Provider und "Internet-Nacktscanner" für vereinbar mit der Netzneutralität hält.
Futurezone
25.11.2014
Zugang zum Internet soll Menschenrecht sein
Der bezahlbare Zugang zum Internet sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein. Die haben mehrheitlich Internet-Anwender aus 24 Ländern in einer Umfrage gefordert.
Futurezone
25.11.2014
Uhrenhersteller gehen gegen Watchface-Kopien vor
Die Designs bekannter Markenuhren werden immer häufiger auf Smartwatches kopiert. Zahlreiche namhafte Hersteller gehen nun mit Abmahnungen dagegen vor.
heise online
25.11.2014
Urheberrechtsstreit um Zifferblätter von Smartwatches
Bekannte Marken wie IWC, Omega oder Tissot gehen gegen Websites vor, auf denen herunterladbare Zifferblattdarstellungen für Android Wear angeboten werden. Apple hatte schon mit ähnlichen Problemen unter iOS zu kämpfen.
Futurezone
18.11.2014
Googles Suchergebnisse sind freie Meinungsäußerung
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig reihen kann, weil es sich dabei um freie Meinungsäußerung handle. Bereits 2012 Studie, dass Googles Suchmaschine vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt ist.
heise online
14.11.2014
Offenes WLAN und Störerhaftung: Koalition will eigenen Entwurf abwarten
Sozialdemokraten und Union sind sich zwar einig, dass die Haftung für Betreiber offener WLANs neu geregelt werden sollte, lehnt den Vorschlag der Opposition aber als "Schnellschuss" ab. Die Koalition sorgt sich um Sicherheit und Copyright
Der Standard
12.11.2014
Ebay-Streit: Gericht bestätigt Autokauf um einen Euro
Verkäufer hatte Versteigerung kurz nach erstem Gebot wegen eines Privatverkaufs beendet. BGH gibt Käufer Recht.
heise online
12.11.2014
Urteil zu abgebrochener Ebay-Versteigerung: Ein Auto für einen Euro
Ein Autobesitzer hatte seinen Wagen auf Ebay für ein Mindestgebot von einem Euro angeboten, die Auktion dann abgebrochen. Der zu dem Zeitpunkt Höchstbietende bekam nun vor dem Bundesgerichtshof Recht.
heise online
12.11.2014
Erpressung mit Kinderpornos: Exploit-Kit Angler verteilt Android-Trojaner
Ein Virenforscher hat einen perfiden Schädling entdeckt, der Android-Nutzer mit kinderpornografischem Material zu erpressen versucht. Er wird bereits über das verbreitete Exploit-Kit Angler verteilt.
heise online
11.11.2014
Verfassungsgericht gegen Staatstrojaner: Sachsen-Anhalts Polizeigesetz gekippt
Sachsen-Anhalts Polizeigesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung, unter anderem wegen der Regelungen zur Quellen-TKÜ. Dagegen bleibt es zulässig, Handynetze bei drohenden Anschlägen abzuschalten. Nun muss der Landtag nachbessern
heise online
11.11.2014
Studie: Was sich aus den Datenspuren der Internetnutzer schließen lässt
Jeder Bürger produziert Datenspuren, ob bei Einkäufen, im Web oder bei der Nutzung des Smartphones. Eine neue Studie fasst zusammen, welche Rückschlüsse sich daraus ziehen lassen.
heise online
10.11.2014
Urteil: Facebooks Share-Button erteilt beschränkte Nutzungsrechte
Wer einen Facebook-Button zum Teilen eines Links anbietet, räumt Mitgliedern des Netzwerks damit begrenzte Nutzungsrechte an Inhalten auf der Ursprungsseite ein. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden
Die Presse
02.11.2014
Veröffentlichte Inhalte zur freien Verwendung?
Inhalte fremder Websites auf der eigenen Site dynamisch einzubetten, stellt laut EuGH keine Urheberrechtsverletzung mehr dar. Treffen Rechteinhaber keine Vorkehrungen, könnten sie die Kontrolle über ihre Inhalte verlieren.
TELEPOLIS
29.10.2014
Neue Gefahr für Blogger und Social-Media-Nutzer
Am 1. November tritt Günther Oettinger sein neues Amt als EU-Kommissar für "Digitale Wirtschaft" an. Den Handelsblatt verriet er bereits gestern, dass er vorhat, von Google eine Abgabe für die Arbeit mit "intellektuellen Werten aus der EU" zur Kasse zu bitten. Das klingt nach dem gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger - und deshalb fragten wir dazu den Immaterialgüterrechtsexperten Dr. Till Kreutzer von der Initiative gegen ein Leistungschutzrecht.
heise online
28.10.2014
Speicherung von IP-Adressen: BGH hat Fragen an den EuGH
In einem Verfahren um die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern einer Website schaltet der Bundesgerichtshof wie erwartet den Europäischen Gerichtshof ein. Der soll vor allem eine Frage klären: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
TELEPOLIS
28.10.2014
Digital-Kommissar Oettinger denkt an "Google-Steuer"
Bis 2016 soll ein Entwurf vorliegen, der das Urheberrecht in der EU neu ordnet. Dabei können auch US-Konzerne zur Kasse gebeten werden.
heise online
27.10.2014
kinox.to nach Razzia weiter online: Behörden haben keinen Zugang
Obwohl die Behörden nach den Betreibern des Film-Portals kinox.to fahnden, bleibt es vorerst wohl online: den Ermittlern fehlen die Zugangscodes. Den Flüchtigen werden zudem zahlreiche andere Websites zugerechnet.
TELEPOLIS
26.10.2014
Nach Razzia bei Streamingportalbetreibern
Wie erst jetzt bekannt wurde, durchsuchten von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden beauftragte Ermittler letzte Woche sechs Wohn- und Geschäftsräume in vier Bundesländern, die sie mit den Betreibern des von der Filmindustrie nicht lizenzierten Streamingportals Kinox.to in Verbindung bringen
Futurezone
26.10.2014
Großrazzia gegen Betreiber von kinox.to
In vier deutschen Bundesländern haben Razzien gegen die Betreiber der Film-Website kinox.to stattgefunden. Die Hauptverdächtigen befinden sich auf der Flucht.
Der Standard
24.10.2014
EuGH: Inhalte einbetten verletzt Urheberrecht nicht
Erlaubt "Framing" mit Vorbehalten - Videos müssen von Rechteinhaber hochgeladen worden sein, keine Paywall-Umgehung und Werbeverbot
Der Standard
24.10.2014
Britische Provider müssen Anbieter gefälschter Markenartikel sperren
Die Blockade nimmt auch auf österreichisches Urteil Bezug, geklagt hatte unter anderem Cartier
heise online
24.10.2014
EuGH: Eingebettete Videos verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Wer ein YouTube-Video per Framing auf seiner Website einbindet, verstößt damit nicht gegen das Urheberrecht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
TELEPOLIS
24.10.2014
EuGH: Einbetten von YouTube-Videos verstößt nicht gegen Urheberrecht
Luxemburger Richter retten Teile des Social Web vor Abmahnanwälten
TELEPOLIS
21.10.2014
"Recht auf Vergessen" vs. "Recht, sich zu erinnern"
Die BBC wird die Liste der von Google aus den Suchergebnissen entfernten Seiten veröffentlichen. Director David Jordan stellt dem EuGH-Urteil das Recht der Öffentlichkeit entgegen, sich zu erinnern
heise online
15.10.2014
Whois-Daten werden schleichend zentralisiert
Auch auf ihrer 51. ICANN-Konferenz in Los Angeles streiten die Teilnehmer über den Umgang mit persönlichen Daten von Domain-Inhabern. Die neue zentrale Whois der ICANN verstößt dabei mindestens gegen deutsches Datenschutzrecht.
heise online
14.10.2014
Experten-Anhörung bei Google: "Recht auf Vergessen ist eine Chimäre"
Sachverständige waren sich bei einer Anhörung des Google-Beirats in Berlin einig, dass das viel diskutierte EuGH-Urteil kein "Recht auf Vergessen" festschreibt. Google will aus den Sitzungen in sieben Ländern für die Umsetzung des Urteils lernen

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