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Newsletter Mai 2006

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Internet4jurists meldet sich mit Neuigkeiten aus dem Bereich des Internetrechts.

*** Vorratsdatenspeicherung ***

Am 3.5.2006 ist die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten in Kraft getreten. Auf Internet4jurists finden Sie im Kapitel Gesetze die bearbeitete Richtlinie und unter Aktuelles einen Aufsatz mit dem Titel "Die Spitzelrichtlinie", der sich mit der Probleamtik dieser Rechtsmaterie befasst.

*** Auskunftspflichten der Provider ***

Im Nachhang zur OGH-Entscheidung über die Auskunftspflicht der Access-Provider hinsichtlich der Daten der Tauschbörsen-User und in engem Zusammenhang mit der Problematik der Vorratsdatenspeicherung habe ich einen Aufsatz mit dem Titel "Offenlegung des Internets?" verfasst, der die eigentliche Problematik der Offenlegung dieser Daten verständlich machen soll. Die bisherige Diskussion zur Frage, ob es sich dabei um Basisdaten oder Verkehrsdaten handelt und ob ein Unterschied zwischen dynamischer und statischer IP-Adresse zu machen sei, ging leider am Problem völlig vorbei.

*** Domainrecht ***

Hier finden Sie die neuen OGH-Entscheidungen zu rechtsanwälte.at, amade.at 2 und eine ganze Reihe neuer deutscher Entscheidungen:

*** Linkrecht ***

Hier hat vor allem das Strafverfahren gegen den deutschen Netzaktivisten Alvar Freude für Aufsehen gesorgt, der Links auf Websites gesetzt hatte, die von der Düsseldorfer Landesregierung im Rahmen der umstrittenen Sperrverfügungen gesperrt worden waren. Das OLG Stuttgart sprach ihn zwar in letzter Instanz frei, wies aber darauf hin, dass ein Link auf strafbare Inhalte grundsätzlich strafbar sei. Der Aufsatz "Der Link als Tatwerkzeug" beschäftigt sich mit dieser Problematik.

*** Urheberrecht ***

In diesem Kapitel finden Sie die neuen OGH-Entscheidungen Smith's Freunde und Nacht der 100 Rosen, letztere auch zur Haftung des Domaininhabers.

*** Diensteanbieter ***

In Deutschland sorgten in letzter Zeit eine ganze Reihe von Entscheidungen zur Mitstörerhaftung von Forenbetreibern für Aufsehen. Wenn sich diese Judikaturlinie durchsetzen sollte, könnte das das Ende der unmoderierten Foren bedeuten. In Österreich ist zu diesem Thema noch immer die OGH-Entscheidung zum Fall der Gästebuchhaftung des LG Feldkirch ausständig, die mit Spannung erwartet werden darf. Die E-Commerce-Richtlinie besagt klar, dass Diensteanbietern keine "allgemeinen" Überwachungspflichten auferlegt werden dürfen (Art. 15). Die strengen deutschen Gerichte meinen aber, dass in Ausnahmefällen, etwa wenn es bereits zu Vorfällen gekommen ist, doch eine "besondere" Überwachungspflicht gefordert werden müsse. Das ist an sich eine Frage, die dringend dem EuGH vorgelegt werden sollte. Gleich ob BGH oder EuGH - die Klärung dieser Frage wird noch Jahre dauern.

*** Gesetze auf Internet4jurists ***

Der Gesetzesbestand wurde aktualisiert und erweitert. Bei dieser Gelegenheit wird auch darauf hingewiesen, dass Gesetzesbestimmungen auf Internet4jurists auf ganz einfach Weise in eigene Schriftstücke eingebunden werden können (etwa mit der Funktion "Menue EINFUEGEN - Hyperlink" in Winword).

Die Adresse ist dabei wie folgt aufgebaut: http://www.i4j.at/ges/; daran anschließend die Kurzbezeichnung des Gesetzes mit der Dateiendung .htm, also etwa "ecg.htm, urhg.htm, uwg.htm".

Auf einen bestimmten Paragraphen gelangen Sie, wenn Sie folgendes anhängen, etwa für § 9 UWG: /ges/uwg.htm#§_9., oder für § 25 MedienG:

/ges/medieng.htm#§_25.(wichtig ist der Unterstrich zwischen Paragraph und Ziffer und der Punkt nach der Ziffer) Der komplette Link lautet also: http://www.i4j.at/ges/uwg.htm#§_9.

Verblüffen Sie Geschäftspartner, indem sie Normen in Schriftstücken so zitieren, dass sie mit einem Mausklick aufgerufen werden können. Die Normen sind von jedem Computer mit Internetanbindung überall auf der Welt aufrufbar.

Eine Übersicht der derzeit zur Verfügung stehenden Normen finden sie unter http://www.internet4jurists.at/ges (den genauen Dateinamen sehen Sie, wenn Sie die Maus über den Link bewegen).

Dieser Teil der Website weist schon das neue Design auf, allerdings funktionieren die Kapitel noch nicht.

*** Pressespiegel ***

In der Pressespiegeldatenbank befinden sich mittlerweile mehr als 2000 Artikel zum Themenkreis der Website. Probieren Sie einmal die Recherche mit der Suchfunktion. Sie können sowohl nach Stichworten suchen, als auch die Suche auf Kategorien einschränken. Leider begrenzt der Standard die Recherche auf etwa die letzten 2 Monate; alles davor ist nur über das kostenpflichtige Standard-Archiv aufrufbar. Die Artikel aus der ORF-Futurezone sind bis Mitte Dezember 2005 zurück abrufbar. Damals gab es beim ORF eine technische Umstellung und seither sind alle Links tot - kein besonderer Dienst an der Informationsgesellschaft! Heise- und Telepolis-Artikel sind über den gesamten Zeitraum abrufbar.

Wenn Sie den Newsletter nicht mehr beziehen wollen, genügt eine Antwortmail mit dem Wort "Abmeldung".

Mit freundlichen Grüßen,

Franz Schmidbauer

http://www.internet4jurists.at

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Impressum und Offenlegung

Medieninhaber und Herausgeber: Dr. Franz Schmidbauer, 5020 Salzburg, Alpenstraße 25/6,

E-Mail: franz@schmidbauer.at, Mobil 0676 5170057 Grundlegende Richtung: Internet4jurists ist ein unabhängiges Fachinformationsmedium. Neben der Vermittlung technischer Grundkenntnisse und der rechtlichen Vorschriften für das Internet werden Gesetzgebung und Judikatur im Zusammenhang mit dem Internet einer kritischen Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der Grund- und Freiheitsrechte unterzogen.

Ziel ist die Schaffung von rechtlichen Lösungen, die den Besonderheiten des Internets gerecht werden, und die Förderung der Rechtssicherheit der neuen Medien.