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Die Haftung der Diensteanbieter

Was von der Haftungsfreistellung der E-Commerce Richtlinie übrig blieb

Vortrag vom 1. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien am 23.6.2007

aktuell - Übersicht

 

Diensteanbieter § 3 Z 2 ECG:

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Haftung = Verantwortlichkeit (§ 3 Z 8 ECG)

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Räumlicher Verantwortungsbereich

Der Diensteanbieter kann unter bestimmten Voraussetzungen überall und nach jedem nationalen Recht geklagt werden.

zum Kapitel Gerichtszuständigkeit und Internationales Privatrecht

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E-Commerce-Richtlinie und E-Commerce-Gesetz

Haftungsbefreiungen für:

Zugang und Durchleitung:

Art 12

§ 13

Caching

Art 13

§ 15

Hosting

Art. 14

§ 16

Suchmaschinen

 

§ 14

Linksetzer

 

§ 17

keine allgem. Überwachungspflicht

Art 15

§ 18

Herkunftslandprinzip

Art 3

§ 20

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Die Judikatur

Keine Anwendung der Haftungsfreistellung bei Unterlassungsansprüchen

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Ausschluss der Haftungsbefreiungen bei Unterlassungsansprüchen:

Art. 12-14 Abs. EC-RL:

"Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern."

§ 19 ECG:

"Die §§ 13 bis 18 lassen gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Gericht oder eine Behörde dem Diensteanbieter die Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen kann, unberührt."

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Österreich:

Haftungsbefreiungen kaum angewendet, da nur Haftung des Gehilfen, wenn der Täter bewusst gefördert wird.

 

Deutschland:

Strenge Störerhaftung, wenn Rechtsverletzung adäquat verursacht und zumutbare Prüfpflichten verletzt.

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Voraussetzungen für die Beihilfe-Haftung des Diensteanbieters in Ö:

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Voraussetzungen für die Haftung des Diensteanbieters in D:

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Im Wiederholungsfall stellt sich die Frage der Überwachungspflicht:

In Art. 15 ECRL, § 18 Abs. 1 ECG, § 7 TMG heißt es:

"keine allgemeine Verpflichtung zu überwachen",

woraus abgeleitet wird,

dass es eine solche Pflicht in besonderen Fällen schon geben kann;

daraus ergibt sich als 3. Fall der Haftung:

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Arten von Kontrollpflichten

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Nach der Art der Überwachung:

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Täter bekannt oder nicht

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Die Verbreiterhaftung in Österreich

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Die medienrechtliche Haftung

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Eigene Erfahrung als Forenbetreiber

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Eigene Überlegungen

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Ausblick auf die Zukunft

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Literatur

 

weitere Fälle auf

http://www.internet4jurists.at
(Kapitel Diensteanbieter)

23.6.2007

Franz Schmidbauer

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