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Entscheidungen zum Markenrecht

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"Ballermann" - Bannerwerbung macht private zu gewerblichen Websites
LG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2001, 2-06 O 212/01

» MarkenG § 14
Eine Markenverletzung (hier die Verwendung der Marke "Ballermann" in den Metatags) gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im geschäftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann dazu führen, dass auch eine private Website am geschäftlichen Verkehr teilnimmt.
Achtung: Fragliches Urteilsdatum!

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