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Entscheidungen zu Hard- und Software

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Kein Ausschluss des Widerrufsrechtes bei elektronischen Bauteilen
OLG Dresden, Urteil vom 23.08.2001, 8 U 1535/01

» FernAbsG § 3
Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nach dem Fernabsatzgesetz für diese Waren in den AGB für Verbraucher verstößt gegen §§ 5 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG und ist daher unzulässig.

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