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schweiz.ch, suisse.ch, svizzera.ch
WIPO, Urteil vom 24.05.2006, DCH2006-0003

» § 24 Verfahrensreglement
» Art. 29 ZGB
Ein Privater hatte die Kurzbezeichnungen der Schweizer Eidgenossenschaft als Domains registriert. Diese klagte unter Bezug auf ihr Namensrecht. Der Experte gab der Klage statt. Es bestehe Verwechslungsgefahr, wobei es im Namensrecht nicht auf den Inhalt der Domain ankomme, sondern nur auf den Domainnamen (nicht rk).

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