Entscheidungen zu allen Themen der Website
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günstig.de
LG Frankenthal,
Urteil vom 29.09.2005,
2 HK O 55/05 |
| » MarkenG § 4, § 5, § 14, § 15 |
| » UWG § 4 |
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| Die Inhaberin der Domain guenstig.de und der Wort-/Bildmarke "Guenstig.de" klagte gegen den Inhaber der Domain günstig.de. Das Gericht wies die Klage ab. Es fehle der Marke an Unterscheidungskraft und verneinte die Registrierbarkeit als Wortmarke, auch Verkehrsgeltung liege nicht vor. |
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